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Ludwigsfelde Lugk wieder Vorsitzende der Stadtverordneten
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01:16 28.06.2019
Bettina Lugk (SPD) wurde erneut zur Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung von Ludwigsfelde gewählt Quelle: Jutta Abromeit
Ludwigsfelde

Ohne Gegenkandidaten wurde in Ludwigsfelde am Dienstagabend die Sozialdemokratin Bettina Lugk zur Vorsitzenden der neuen Stadtverordnetenversammlung wiedergewählt. Die 37-Jährige erhielt auf der konstituierenden Stadtrat-Sitzung 26 von 29 möglichen Stimmen; zwei der Volksvertreter waren für diesen kommunalpolitischen Auftakt vor der Sommerpause entschuldigt.

Die inzwischen mehr als 26 000 Einwohner zählende Autobauerstadt hat erstmals 30 Stadtverordnete; das sind zwei mehr als bisher. Und künftig gibt es mit AfD und Bündnis 90/Die Grünen zwei neue Fraktionen mehr als die bisherigen vier SPD, Linke/Filu, CDU und die Vereinte – Wir für Ludwigsfelde. Außerdem vertreten die beiden fraktionslosen Männer Jens Wylegalla (Evolu – Wählergruppe Engagiert Vereint Organisiert für Ludwigsfelde) und Rudolph Nagel (Die Partei) die Interessen von Ludwigsfelder Wählern.

Inclusive Bürgermeister Andreas Igel (SPD) zählt das neugewählte Gremium 31 Köpfe.

Stärkste Fraktion im Stadtrat sind erneut die Sozialdemokraten, allerdings haben sie mit acht Mandaten drei Sitze weniger als bisher; ihr Vorsitzender ist Marcel Penquitt. Die Linke ist jetzt mit fünf Sitzen vertreten (vorher sieben) und bildet wie bisher eine Fraktion mit Angelika Wodtke vom Frauenbündnis Filu; Fraktionsvorsitzender und gleichzeitig ältester Stadtverordneter sowie der mit den meisten Wählerstimmen (2579) ist einmal mehr Peter Dunkel. Zudem hat die Linke mit der 18-jährigen Sarah Feggeler auch die jüngste Stadtverordnete in ihren Reihen.

Linke zur Stellvertreterin gewählt

Jeweils zu viert sind CDU- und AfD-Fraktion, sie werden von Martino Persky (CDU) und Eberhard Grünert (AfD) geleitet. Jeweils zu dritt sind Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Vorsitzenden Daniela Felsch und die Vereinte wie bisher mit Fraktionschef Hans-Erwin Baltrusch vertreten.

Ebenfalls ohne Gegenkandidaten wurde Angelika Linke (Die Linke) erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden der Ludwigsfelder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Neu an der Stadtrat-Spitze ist als zweiter stellvertretender Vorsitzender der Christdemokrat Gregor Lutz.

Ganz offensichtlich hatten sich alle Fraktionen auf diesen Start in die neue Wahlperiode gründlich vorbereitet, jede Fraktion hatte ihre Vertreter für Ausschüsse und Gremien wie die Aufsichtsräte der kommunalen Wohnungsgesellschaft Märkische Heimat und Stadtwerke sowie für die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Region Ludwigsfelde parat.

AfD verzichtet auf Losentscheid

Außerdem setzen SPD und Linke unübersehbar auf Bewährtes: Vorsitzender des Bauausschusses ist wie in den zurückliegenden Jahren erneut Silvio Pape (Linke), Vorsitzender des Sozial-, Schul-, Kultur- und Sportausschusses (SSKS) erneut Frank Priefert (SPD). Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) verzichtete die AfD auf ihr Zugriffsrecht per Los, das sie wegen gleicher Fraktionsstärke wie die CDU gehabt hätte; so wurde Martino Persky zum Vorsitzenden gewählt.

Alle sechs Fraktionen sind in allen Ausschüssen vertreten. Bei all diesen Besetzungs- und Personen-Entscheidungen enthielten sich die beiden fraktionslosen Stadtverordneten Wylegalla und Nagel ihrer Stimme.

Begonnen hatte die erste Stadtrat-Sitzung in Ludwigsfelde mit einer Schweigeminute für den im Mai verstorbenen Mediziner Horst Becke, den international anerkannten Wissenschaftler und einzigen Ehrenbürger der Stadt. Dann richteten sowohl Bürgermeister Andreas Igel (SPD) als auch Alterspräsident Dunkel Appelle an die neuen Stadtverordneten, Entscheidungen zum Wohl von Ludwigsfelde zu treffen,.

Mängel bei der Mitbestimmung angesprochen

Bettina Lugk erklärte nach ihrer Wahl unter anderem, gerade gegen Ende der vorigen Wahlperiode seien Mängel und Optimierungsmöglichkeiten bei Mitbestimmung und Einbindung von Bürgern und Ortsbeiräten sichtbar geworden. Deshalb sehe sie als eine wichtige Aufgabe, die gegenseitige Information besser zu organisieren; „hier wird sicher die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes hilfreich sein“, so Lugk. Und sie setzt für das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung auf den Ausgleich von Interessen, sowohl zwischen den Fraktionen und Stadtverordneten als auch zwischen Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung. Sie sagte, die Zusammenarbeit in vergangenen Jahren war meist dann erfolgreich, wenn es zu einem Miteinander kam oder ein für alle tragbarer Kompromiss gefunden wurde. Und würden Sitzungstermine und -inhalte besser bekannt gemacht, wäre das von Nutzen. „Dann könnten Wissen, Anregungen oder Bedenken von Bürgern künftig vor der Beschlussfassung einfließen und müssen nicht hinterher als Petitionen eingebracht werden.“

Von Jutta Abromeit

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