Ludwigsfelde: Ortsteil Ahrensdorf sieht sich heimlich enteignet

Mit der in seinen Augen heimlichen Gemarkungsgrenzen-Änderung im vergangenen Jahr gibt sich der Ortsbeirat von Ahrensdorf (Stadt Ludwigsfelde) nicht zufrieden. Er schaltete jetzt Landtagsmitglied Matthias Stefke ein, den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion BVB/Freie Wähler. Stefke stellte die Dringliche Anfrage an die Landesregierung: „Wie ist das Vorgehen des Kataster- und Vermessungsamtes des Landkreises Teltow-Fläming in Einklang zu bringen mit den Rechten von Ortsbeiräten, hier explizit mit den Anhörungsrechten?“ Der Ortsbeirat hatte nach den Worten von Jens Wylegalla, Ortsvorsteher, Stadtverordneter (Evolu) und Kreistagsmitglied (Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler) damals aus der MAZ von dieser Änderung der Gemarkungsgrenze erfahren. Deshalb sehe man im Dorf die Rechte des Ortsbeirats verletzt. Das ehrenamtliche Gremium beruft sich dabei auf Brandenburgs Kommunalverfassung. Danach haben Ortsbeiräte zwar kein Stimmrecht in Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, müssen bei Angelegenheiten, die ihr Dorf betreffen, jedoch gehört werden. Große Teile von Ludwigsdorf waren Ahrensdorf: Weil das in diesem Fall nicht passierte, fühlen sich die Ahrensdorfer heimlich enteignet. Denn eine der größten Wohn-Baustellen Brandenburgs lag auf ihrer Gemarkung: das Riesenbaugebiet Ludwigsdorf. Dort entsteht zwischen dem Flussviertel von Ludwigsfelde und der Landesstraße 793 ein kompletter Stadtteil neu: In später mehr als 2.200 Ein- und Zweifamilienhäusern wohnen dann zwischen 5- und 6.000 Ludwigsfelder. Ein Großteil von ihnen hätte nach alter Gemarkungsgrenze in Ahrensdorf gewohnt und wäre damit ausschlaggebend für das Ortsteil-Budget gewesen, das die Stadt jedem ihrer elf Ortsteile nach Einwohnerzahl freiwillig und ohne Abrechnungsvorgaben zur eigenen Verwendung zukommen lässt. Ahrensdorf überschritt im April 2019 die Grenze von 1.000 und war auf dem Weg zum größten Ortsteil gewesen; das ist bisher Genshagen mit mehr als 1.400 Einwohnern. Investor ließ Ortsteilgrenze ändern: Doch das wurde gestoppt: Der Investor des Wohnparks Rousseaupark, die Callidus GmbH, machte von dem Recht Gebrauch, die Gemarkungsgrenze beim Kataster- und Vermessungsamt Teltow-Fläming ändern zu lassen, damit eine zusammenhängende Siedlung nicht von einer Gemarkungsgrenze geteilt wird. Sonst würden zum Beispiel bei Ortsbeiratswahlen Nachbarn unterschiedliche Stimmzettel ausfüllen. Von dieser Grenzänderung, so hieß es auf Anfrage des Ortsbeirats damals, habe man auch im Rathaus erst im Nachhinein erfahren. Bei der Auseinandersetzung zu diesem Thema im vergangenen Jahr in der Stadtverordnetenversammlung von Ludwigsfelde hatte Rechtsamtsleiterin Heike Sebald erklärt, das Vorgehen gelte wie in diesem Fall ausdrücklich für Baufelder, nicht jedoch für Gesamt-Stadtgrenzen. „Der Rousseaupark ist eine Einheit, dem können wir uns nicht verschließen“, so Sebald damals. Die MAZ fragte nach der Antwort auf die Dringliche Anfrage. Stefke dazu am Donnerstagnachmittag: Der Innenminister habe ihm erklärt, man könne mit dem französischen Wörterbuch nicht einen griechischen Text übersetzen, das seien zwei Paar Schuhe; das Kataster- und Vermessungsamt ist nicht für Rechte von Ortsbeiräten zuständig. „Ich habe meine Anfrage also unpräzise gestellt“, so Stefke. „Ich will mir den Vorgang jetzt genau ansehen. Dann weiß ich, ob hier Recht verletzt wurde.“ Stefke: Ortsteil-Rechte stärken: Unabhängig davon, erklärt der Mann aus dem Landtag, stehe man vor der Überarbeitung der Kommunalverfassung. „Noch in diesem Jahr werden wir als Fraktion dazu einen Gesamtantrag stellen“, erklärt er. „Dabei geht es auch darum, die Rechte von Ortsbeiräten zu schärfen und zu stärken“, sagt Stefke. Von Jutta Abromeit