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Ludwigsfelde Bürgermeister Igel kritisiert Amtskollegin Schreiber
Lokales Teltow-Fläming Ludwigsfelde Bürgermeister Igel kritisiert Amtskollegin Schreiber
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07:32 02.07.2019
Windräder zwischen Gadsdorf (Gemeinde Am Mellensee) und Christinendorf (Gemeinde Christinendorf) Quelle: Jutta Abromeit
Ludwigsfelde

„Kleine Kommunen werden in der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming (RPG) keineswegs übergangen. Ganz im Gegenteil: Es wurde Vorsorge getroffen, sie angemessen mit ins Boot zu nehmen“, das erklärt Andreas Igel (SPD), der Bürgermeister von Ludwigsfelde. Damit vertritt er die entgegengesetzte Meinung von Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B).

Die hatte am Freitag erklärt: Sie halte es politisch und moralisch für bedenklich, eine Sitzung der Regionalversammlung – des wichtigsten Organs der RPG – für einen Termin einzuberufen kurz bevor auch kleine Kommunen ab 5000 Einwohnern Mitglied in der Regionalversammlung werden (die MAZ berichtete). Mit der neuen Kommunalwahlperiode hat dieses Gremium statt der bisherigen 40 Mitglieder von Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern nun künftig 60 Mitglieder; im Oktober ist die konstituierende Sitzung vorgesehen.

Bürgermeister Andreas Igel (SPD) bei seiner Rede zum Neujahrsempfang der Stadt 2019 Quelle: Jutta Abromeit

Igel erklärt, warum er anderer Meinung ist: „Es gab vor der Sitzung am Donnerstag eine Informationsveranstaltung, zu der auch die kleinen Kommunen eingeladen waren. Dort wurde das Vorgehen für alle verständlich erklärt.“ Zu den Hintergründen für die Eile sagte Igel: „Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom März, als der Regionalplan Havelland-Fläming 2020 für ungültig erklärt wurde, hatte die Regionalversammlung ohne schuldhaftes Zögern, also umgehend, einen neuen zu erstellen. Und umgehend heißt so schnell wie möglich.“ Die jetzt noch von den bisherigen Mitgliedern gefassten Beschlüsse setzten lediglich das zwei Jahre dauernde Verfahren für den neuen Plan in Gang, sagte Igel.

Es gibt in Brandenburg rund um Berlin herum fünf Regionale Planungsgemeinschaften (RPG). Sie erstellen Regionalpläne, um Planungsräume geordnet zu entwickeln. Dabei geht es um folgende Themenschwerpunkte: allgemeine Siedlungsflächen, Daseinsvorsorge, gewerbliche Entwicklung, Freiraumsicherung, Windenergie-Nutzung und oberflächennahe Rohstoffe.

Es geht um privilegierte Vorhaben

Windräder sind dabei ebenso wie Gartenbau-, land- und forstwirtschaftliche Betriebe oder Energieerzeugungsanlagen sogenannte privilegierte Vorhaben. Das heißt: Jeder Investor kann Anträge zu ihrem Bau stellen und es gibt kaum Gründe, diese Bauten zu versagen. Damit das jedoch nicht in jeder Kommune nach separaten Interessen erfolgt, sondern mit einem überregionalen Blick koordiniert, gibt es in jeder RPG einen Flächennutzungsplan Wind.

Zu den in der Regionalversammlung abgelehnten Zossener Anträgen, die bestimmte Windeignungsflächen in Zossen und Kallinchen betreffen, sagt Igel: „Das ist erst der nächste Schritt, sie sind Teil des jetzt neu begonnenen Verfahrens.“

„Wir haben unseren Teilplan ausgesetzt“

Für Ludwigsfelde geht es beim Teilplan Wind um Eignungsflächen in den Ortsteilen Kerzendorf, Wietstock und Groß Schulzendorf. „Aus diesen Orten hatten wir in den zurückliegenden Monaten tatsächlich besorgte Anrufe“, erklärt Bürgermeister Igel.

„Doch wir haben in der Stadt, seit mit dem OVG-Urteil klar war, dass es eine neue Regionalplanung geben muss, unseren Teil-Flächennutzungsplan Wind ausgesetzt und warten den neuen Regionalplan ab, um nicht doppelte Arbeit zu haben“, so der Ludwigsfelder Rathauschef.

Rückendeckung bekommt Igel vom RPG-Vorstand. Der hat seinen Sitz in Teltow, Vorsitzender der Regionalversammlung ist Wolfgang Blasig (SPD), Landrat des Nachbarkreises Potsdam-Mittelmark.

„Kleine konnten sich informieren“

Planungsleiter Lutz Klauber verweist ebenfalls darauf, dass zu der Informationsveranstaltung in der Stadt Brandenburg ausdrücklich auch Hauptverwaltungsbeamte der kleinen Kommunen eingeladen worden: „Dort war den Vertretern auch der kleinen Gemeinden Gelegenheit gegeben, sich über das Vorgehen der Regionversammlung ausführlich zu informieren.“

Von Jutta Abromeit

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