Neue Schmutzwasser-Rohre verlegen, drei Straßen ausbauen, Kosten sparen. Das macht für den Ludwigsfelder Hauptausschuss Sinn. Auch angesichts der laufenden Diskussion über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.
Die Stadt will die Waldstraße für 890.000 Euro, den Kiefernweg (435.000 Euro) und die Wilhelm-Busch-Straße (350.000 Euro) zwischen Birkenweg und Heinrich-Zille-Straße ausbauen. Vorher wird das alte Schmutzwasser-Netz im Auftrag des Zweckverbandes WARL erneuert. Der WARL soll die Baumaßnahmen im Auftrag der Stadt realisieren.
Bereits gute Erfahrungen gesammelt
Mit der gleichen Vorgehensweise wurden bereits gute Erfahrungen beim Ausbau von Bahnstraße, Birkenweg und des ersten Abschnittes der Wilhelm-Busch-Straße gesammelt. Nun sind die nächsten Straßen dran. Auch hier werden Fahrbahnen und Straßenbeleuchtung erneuert, für Regenentwässerung gesorgt, Grundstückszufahrten ausgebaut. Alle Baumaßnahmen sind anliegerbeitragspflichtig.
An diesem Punkt hakte Peter Dunkel (Die Linke/FiLu) ein. Er bezog sich auf die von BVB/Feie Wähler initiierte Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge. Kürzlich übergaben die Initiatoren Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) Listen mit 108.333 gesammelten Unterschriften. Nun muss sich der Landtag auch offiziell mit dem Anliegen der Bürgerinitiative beschäftigen.
Dunkel will Straßenausbau verschieben
„Was passiert, wenn sich unsere Regierung noch in diesem Jahr dazu aufrafft, diesen Humbug abzuschaffen?“ fragte Dunkel. Er sprach sich dafür aus, den Ausbau der drei Straßen so lange zu verschieben, bis die Landesregierung in Sachen Straßenausbaubeiträge entschieden hat.
Das kommt für Bürgermeister Andreas Igel (SPD) nicht infrage. „Es gibt immer eine Rechtsgrundlage, an die man sich zu halten hat“. Der WARL habe schon auf Bitten der Stadt zwei Jahre mit der Sanierung der maroden Wassernetze in diesen Straßen gewartet. Würde der WARL allein bauen, müsste er nur den alten Straßenzustand wiederherstellen. Besser sei eine Straßensanierung.
Klaehn warnt vor doppeltem Baustress
Jetzt habe man die Chance, eine gemeinsame Baumaßnahme in die Tat umzusetzen und die Kosten zu optimieren. „Wenn wir es jetzt nicht gemeinsam mit dem WARL machen, haben die Anlieger zwei Mal Baustress“, so Torsten Klaehn, Fachbereichsleiter für Bauen. Das wolle freilich niemand, so Peter Dunkel. „Aber müssen wir denn alles übers Knie brechen?“
Mehrheitlich folgte der Hauptausschuss Igels Argumentation. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten am 29. Januar.
Von Frank Pechhold
