Völlig klar, dass Politiker vor Wahlen schauen, womit sie bei Wählern am besten punkten. Da steht die Idee, Straßenbaubeiträge abzuschaffen, natürlich hoch im Kurs. Häuslebauer in Brandenburg mit dem Riesenbauboom rund um Berlin und großen Grundstücken im ländlichen Raum würde es freuen. Doch vorher muss klar sein: Wo soll der entfallende Batzen Geld herkommen? Das Argument vom Warl-Verbandsvorsteher zum Baurecht leuchtet da ein. Es gibt einen gesetzlichen Unterschied zwischen dem ersten, grundhaften Ausbau einer Straße (immer gebührenpflichtig) und der Sanierung einer ollen Holperstrecke (künftig vielleicht nicht mehr gebührenpflichtig). Wie will man den Betroffenen derartige Unterschiede erklären? Ich denke nur an die Zeit, die nötig war und ist, das Problem Altanschließer-Ungerechtigkeit halbwegs aus der Welt zu schaffen. Ähnliches fürchte ich bei einem Wahlkampf-Schnellschuss zum Straßenbau.
Von Jutta Abromeit
