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Teltow-Fläming Mindestlohn reicht nicht
Lokales Teltow-Fläming Mindestlohn reicht nicht
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18:31 18.01.2013
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LUCKENWALDE

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Innerhalb eines sogenannten Feststellungsverfahrens – es ist keine Klage – klärte die 21. Kammer die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Landrat und Personalrat. Der Kreis habe zum 1. Januar 2012 acht Langzeitarbeitslose über das Bundes-Projekt „Bürgerarbeit“ eingestellt, berichtet Personalratsvorsitzende Heike Schrader. „Wir erhielten zwar den Antrag auf Einstellung und haben ihm entsprochen. Aber das Mitspracherecht bei der tariflichen Eingruppierung wurde uns verweigert.“ Dagegen richtete sich die Beschwerde der Mitarbeitervertretung.

Die Rechtsauffassung des Kreises war laut der amtierenden Landrätin Kirsten Gurske (Linke): Eine reguläre Stellenbeschreibung gemäß Tarif für den öffentlichen Dienst passt nicht zu der Vorgabe des Förderprogrammes, wonach es sich um zusätzliche Tätigkeiten außerhalb der geregelten Verwaltungsaufgaben handeln muss. Bürgerarbeiter sollen gemeinnützige Aufgaben erfüllen, aber keinen regulären Arbeitsplatz ersetzen. Im Luckenwalder Kreishaus waren sie unter anderem im Umweltbereich und beim Lokalen Aktionsplan der Integrationsbeauftragten tätig.

Das Programm, das schwer vermittelbare Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt bringen soll, hat laut Gurske einen Haken: „Es ist nicht auskömmlich finanziert.“ Der Bund stellt monatlich 1080 Euro für einen Bürgerarbeiter bereit, wovon 900 Euro für den Bruttolohn und der Rest für Sozialabgaben gedacht sind. Arbeitszeit: 30 Stunden pro Woche. „Wenn man das nachrechnet, kommt man auf einen Stundenverdienst deutlich unter dem Mindestlohn“, sagt die derzeitige Verwaltungschefin. Deshalb habe der Kreis aus eigener Tasche den Verdienst auf das brandenburgische Mindestlohnniveau von 7,50 Euro angehoben. „150 Euro pro Stelle und Monat“, so Gurske.

Doch das wird nun nicht genug sein. Denn die Verwaltungsrichter haben festgestellt, dass der Kreis bei der Einstellung von Bürgerarbeitern keine Ausnahme vom Tarif machen darf. So heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Die Entscheidung liegt noch nicht schriftlich vor – wird aber nicht nur in Luckenwalde interessiert erwartet. „Bundesweit gibt es dazu noch keine gerichtliche Entscheidung“, sagt Gerichtssprecher Ruben Langer.

Also muss der Personalrat beteiligt werden, um die acht Bürgerarbeiter in eine Tarifgruppe zu bringen. „Im aktuellen Tarif ist der niedrigste Betrag 8,74 Euro pro Stunde“, sagt Heike Schrader. Das bedeutet monatlich noch einmal knapp 150 Euro mehr pro Stelle. Hinzu kommen die Vorzüge einer Tarifbeschäftigung wie Sonderzahlungen, Arbeitslosenversicherung oder die sogenannten vermögenswirksamen Leistungen. All dies wird aber nicht gefördert, so der Leitfaden des Bundesverwaltungsamtes. Auf den Kreis kommen Mehrkosten von gut 15 000 Euro zu.

Konsequenzen nennt Kirsten Gurske noch nicht. „Wir warten ab, bis die Entscheidung schriftlich vorliegt. Ich will auf keinen Fall die Beschäftigten verunsichern.“ Die Beschäftigung ist bis zum 30. November 2014 geplant. (Von Alexander Engels)

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