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Teltow-Fläming Nach Dienstwagen-Streit: Tritt der gesamte Gemeinderat zurück?
Lokales Teltow-Fläming Nach Dienstwagen-Streit: Tritt der gesamte Gemeinderat zurück?
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21:32 15.12.2018
Streitpunkt: Der neue Leasing-Dienstwagen für die Gemeinde Am Mellensee. Quelle: foto: Privat
Klausdorf

Der Streit in der Gemeinde Am Mellensee eskaliert. Die politischen Kräfte im Ort stecken nach dem sicher scheinenden, aber gescheiterten Versuch, ein Abwahl-Verfahren gegen Bürgermeister Frank Broshog (parteilos) auf den Weg zu bringen, in einer Sackgasse. Das wird nach einer Pressemitteilung der Fraktionen UWG und SPD immer deutlicher. Wie berichtet denke „die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder über einen Rücktritt nach“. Übersetzt heißen die drei Seiten Erklärung gegen den Rathauschef: er oder wir.

Gemeinderatsvorsitzender Marcus Gottlob (CDU) war vorige Woche aus Frust über Broshogs Schweigen während dessen Krankheit und seiner tonlosen Rückkehr ins Amt zurückgetreten, ebenso Kay Brückner (SPD). Nachrücker sind bisher nicht benannt. Der Kontakt zwischen Gemeinderat und Bürgermeister läuft zurzeit über Anwälte.

Warum Dienstauto als erste Aktion?

Hauptsprecher der Bürgermeister-Kritiker ist Gemeindevertreter Thomas Kosicki (UWG). Neben vielem anderen wirft er Broshog vor, sich monatelang nicht in der Verwaltung gemeldet zu haben, den Auftrag für ein neues Dienstfahrzeug jedoch „als erste Aktion auszulösen, als er wieder im Amt war. Doch um den Dienstplan hat er sich nicht gekümmert“, sagt er der MAZ.

„Das spiegelt seine Art der Arbeit wider, statt sich um die wirklich wichtigen Dinge in der Gemeinde zu kümmern.“ Wozu brauche der Rathauschef „einen hochausgestatteten SUV von Nissan?“, fragt Kosicki. Er habe die Verwaltung gebeten, rechtliche und wirtschaftliche Hintergründe zum Dienstwagen zu erläutern.

Bürgermeister muss ins Auto reinpassen

Bürgermeister Broshog sagt, dass es wegen seiner Größe ein Fahrzeug sein müsse, in das er hineinpasse, an der Standardausrüstung heutiger Fahrzeuge lasse sich nichts ändern. Auf die MAZ-Frage dazu mailt er: Das bisherige Fahrzeug sei ein Honda C-RV gewesen, für den der Leasingvertrag Ende Juni auslief; eine Verlängerung sei kommunalrechtlich nicht möglich gewesen, deshalb folgte eine Ausschreibung für einen neuen Leasingvertrag über fünf Jahre. Das habe der Gemeinderat mit dem Haushaltsbeschluss 2018 bestätigt, so Broshog.

Die Anbieter VW, Opel, Nissan und Ford seien zu einem Angebot aufgefordert worden, zwei Angebote gingen ein. „Das günstigste erhielt den Zuschlag“, so der Rathauschef; der Kostenunterschied habe im mittleren vierstelligen Bereich gelegen. Broshog: „Das Fahrzeug steht allen Mitarbeitern zur Verfügung.“ Es werde wie die übrigen drei Autos der Kernverwaltung vom Sekretariat verwaltet. Eine private Nutzung und Abrechnung hatte der Gemeinderat Broshog untersagt.

UWG-Vize: Er setzt nicht um, was wir wollen

Kosicki kritisiert auch: „Beschlüsse, die dem Bürgermeister nicht genehm sind, negiert er oder setzt sie nicht um. Doch an dem, was von uns kommt, doktert er so lange herum, bis der Beschluss nicht mehr dem entspricht, was wir wollten.“

Als Beispiele nennt er das Tauziehen um die Trägerschaft für den Kita-Hort-Neubau oder den Umgang mit Fördermittel-Anträgen und Projekt-Begleitungen. An der Arbeit des Bürgermeisters beziehungsweise an den sechs Monaten seiner Krankheit von April bis Oktober kritisieren die Fraktionen: „Die Verwaltung war in Zeiten von großen Problemen in der Gemeinde auf sich allein gestellt.“

In der UWG/SPD-Pressemitteilung wird zudem noch einmal auf das Übertragen eines drei Hektar großen gemeindeeigenen Grundstücks an die gemeindeeigene Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft eingegangen. SPD und UWG hatten deshalb Strafanzeige gegen Broshog erstattet, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlung ein.

Auch Lutz Lehmann in der Kritik

Broshog sagt dazu: „Diese ganzen Vorwürfe wurden von der Staatsanwaltschaft Neuruppin und der Kreisverwaltung mehrfach geprüft, immer mit dem Ergebnis: keinerlei Verdacht.“ Seine Einschätzung der Lage: „Aus meiner Sicht geht es seit zwei Jahren nicht mehr um konstruktive Vorschläge, sondern um persönliche Differenzen.“

UWG und SPD kritisieren auch CDU-Fraktionschef Lutz Lehmann. Sie werfen ihm vor, dass er Initiator des geplanten Abwahlverfahrens gegen Broshog gewesen sei, dann aber nicht entsprechend abgestimmt habe. Er sieht die Situation nach einem Bürgermeister-Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden inzwischen anders, der MAZ sagte er: „Ich werde mich an dieser Schlammschlacht nicht beteiligen, für konstruktive Gespräche stehe ich jederzeit zur Verfügung.“

Ein Einwohner kommentierte die Sitzung der Gemeindevertreter mit den Worten: „Ich verstehe nicht, wie die Gemeindevertretung ihre ganze Energie in solchen Streit stecken kann.“ Wie es im Gemeinderat, zurzeit geleitet vom stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Wendt (Die Linke), weitergeht, ist offen.

Von Jutta Abromeit

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