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Teltow-Fläming Neuanfang in Blankenfelde-Mahlow
Lokales Teltow-Fläming Neuanfang in Blankenfelde-Mahlow
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04:30 21.06.2014
Blankenfelde-Mahlow

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. So gesehen hatte die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung in Blankenfelde-Mahlow etwas Zauberhaftes. Kein Eklat, keine persönlichen Anfeindungen – ein Gefühl von Neuanfang lag in der Luft. Sämtliche Streitigkeiten der Vergangenheit schienen vergessen. Die vor der Wahl von allen propagierte neue Sachlichkeit schien eines der ersten eingelösten Versprechen zu sein. Möglicherweise lag es auch an dem gemeinsamen Empfang im Vorfeld der Sitzung. Bei Kaffee, Schnittchen und Sekt hatten die 32 alten und neuen Gemeindevertreter die erste Gelegenheit, einander zu beschnuppern.

In der Bildergalerie stellen wir die neue Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow vor.

Imbiss und Smalltalk hatten offenbar eine deeskalierende Wirkung. Vielleicht waren es auch die mahnenden Worte von Heidrun Nobis, die als Älteste die Sitzung eröffnete. Die 73-Jährige erinnerte mit George Bernhard Shaw daran, dass „Demokratie ein Verfahren ist, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen“.

Weil zum Regieren eine gute Vorbereitung gehört, ging die Wahl zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung auch relativ lautlos über die Bühne. Offenbar hat eine breite Mehrheit von SPD, Linken, Grünen und CDU im Vorfeld eng miteinander verhandelt, um den gemeinsamen Kandidaten Roland Scharp (Linke) durchzubringen. Selbst das kleine Störfeuer von Matthias Stefke (BVBB-WG), der Scharp vorhielt, in der Vergangenheit Strafanzeigen gegen Gemeindevertreter unterstützt und Ex-Wobab-Chef Thomas Bachmann das Wort abgeschnitten zu haben, zündete nicht. Mit einer absoluten Mehrheit von 23 Stimmen wurde Roland Scharp gewählt. Gegen diesen Block waren die kleinen Fraktionen machtlos.

Auch bei der weiteren Verteilung der Posten blieben sie überwiegend außen vor. Die Vorsitze der neuen Ausschüsse gingen ausnahmslos an die Parteien. Fünf Ausschüsse wird es in dieser Legislatperiode geben. Sie haben je neun Mitglieder, damit jede Fraktion einen Sitz hat. Außerdem können pro Ausschuss acht sachkundige Einwohner ernannt werden.

Der Bau-, Umwelt- und Territorialausschuss heißt künftig nur noch Bauausschuss und wird von Sabine Plettner (Grüne) geführt. Flughafen- und Energieausschuss werden in einen neuen Ausschuss für Flughafen, Umwelt und Energie zusammengeführt, an dessen Spitze Andreas Buch (CDU) steht. Die Ausschüsse für Kultur und Soziales sowie für Bildung, Jugend und Sport bleiben unverändert. Auch die Vorsitze bleiben konstant. Vera Hellberg (SPD) leitet den Kultur- und Sozialausschuss, ihre Fraktionskollegin Katja Grassmann führt den Bildungsausschuss.

Diskussionen gab es über den Finanzausschuss, der sich nach dem Willen der Verwaltung künftig auch um den Bürgerhaushalt kümmern sollte. „Das geht nicht“, fand Andrea Hollstein (Bürgerbündnis). Der Finanzausschuss sei für den Gemeindeetat zuständig, argumentierte Hollstein, die Kämmerin in Zossen ist. „Beim Bürgerhaushalt geht es um redaktionelle Aufgaben, ein Ausschuss kann inhaltlich nichts dazu beitragen“, sagte sie. Thomas Mottner (FWR), bisheriger Vorsitzender des Ausschusses für den Bürgerhaushalt, war ebenfalls nicht einverstanden. „Ich fürchte, dass der Bürgerhaushalt untergeht. Die Mehrheit teilte diese Bedenken nicht und stimmte auch für den gemeinsamen Ausschuss für Finanzen und Bürgerhaushalt, der von Anke Scholz (Linke) geleitet wird.

Mit der neuen Legislaturperiode ändert sich auch die Struktur in der Verwaltung. Marion Dzikowski, die Leiterin des Kommunalservice, wurde zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Sie folgt auf Jörg Sonntag, dem noch in der alten Legislaturperiode gekündigt wurde. „Ich halte sie für menschlich und fachlich geeignet“, begründete Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) seinen Vorschlag für Dzikowski. Sie fühlte sich zwar geehrt, leugnete jedoch politische Ambitionen. „Ich sehe mich eher als Abwesenheitsvertretung.“

Von Christian Zielke

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