Niedergörsdorf: Abstandsregel für Windkraftanlagen in der Diskussion

Die Einwohner der Gemeinde Niedergörsdorf sind vorsichtig geworden, wenn es um den Aufbau weiterer Windkraftanlagen geht. Aktuell befindet sich der Regionalplan Havelland-Fläming in Aufstellung. Ein Grund für die Niedergörsdorfer, genauer hinzuschauen. Wolfgang Loof (Bürgergemeinschaft) hat dabei einen Widerspruch entdeckt, der viele Niedergördorfer verunsichert. Mit Blick auf die derzeit vorgesehene Planung erklärte Loof im jüngsten Bauausschuss: „Ich halte es für eine Mogelpackung der Brandenburger Landesregierung, wenn 1000 Meter Mindestabstand versprochen werden und sich dann herausstellt, dass davon nur 600 Meter sicher und 400 Meter nur unter Vorbehalt geschützt sind.“ Denn bisher sei von der Landesregierung immer nur von einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern die Rede gewesen – nicht aber von der Unterteilung in verschiedene Tabuzonen. Harte und weiche Tabuzonen: „Nicht dasselbe“: In den Plangrundsätzen sei die harte Tabuzone lediglich mit einem Mindestabstand von 600 Metern vorgesehen. „Die Differenz von 400 Metern zu den versprochenen 1000 Metern wird als weiche Tabuzone klassifiziert“, so Loof. „Das ist nicht dasselbe.“ Denn während die harte Tabuzone nicht umgangen werden kann und tatsächlich Schutz vor dem Bau weiterer Windkraftanlagen bietet, ist eine Errichtung in der weichen Tabuzone verhandelbar. So könnten in diesen Zonen etwa vorab Windkraftstandorte festgelegt werden. Den Versuch hatten die Windkraftunternehmen auch schon in 2020 in Niedergörsdorf gestartet. Grundstückseigentümer erhielten ersten Anfragen. Bürgermeisterin Doreen Boßdorf (Bürgergemeinschaft) empfahl daraufhin, diese zu ignorieren und sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Lesen Sie auch Windkraft: Anfragen für Grundstücke sorgen in Niedergördorf für Verwirrung Windkraft in Niedergörsdorf: Diskussion um Anfechtbarkeit von FNP Wenn auch die weiche Tabuzone windkraftfrei bleiben soll, müssen die Planer sorgfältig begründen und abwägen. Ob sie damit Erfolg haben, bezweifelt Wolfgang Loof jedoch. „Bisher haben so gut wie alle Begründungen und Abwägungen in der Planung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten, wenn Windkraftinvestoren dagegen geklagt haben.“ Sein Fazit: „Eine weiche Tabuzone bietet nur einen beschränkten Schutz.“ Bürgermeisterin sieht keine große Gefahr: Doreen Boßdorf erklärte daraufhin: „Ich kann den Unmut verstehen.“ Als Vertreterin der Gemeinde in der Regionalen Planungsgemeinschaft, wolle sie die Anregungen dort teilen. „Es gibt auch einen beratenden Ausschuss, wo sich im Detail mit solchen Fragen auseinandergesetzt wird“, so die Bürgermeisterin außerdem. Zum Hintergrund für die Kriterien konnte sie vorab schon erläutern: „Die 600 Meter für die harte Tabuzone sind die Kriterien, wo eine Windkraftanlage entweder aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist oder aus tatsächlichen Gründen, weil dort einfach keine Bebauung machbar ist. Alles was darüber hinaus geht – also warum eine Anlage aus irgendwelchen anderen Gründen nicht gebaut werden kann – ist in den weichen Tabuzonen festgelegt. So ist das ganze System des Regionalplanes aufgebaut.“ Aus Boßdorfs Sicht gebe es demnach kaum die Chance, eine Änderung zu erreichen. Jedoch sehe sie auch keine große Gefahr, dass die weichen Tabuzonen angreifbar sind. „Wenn eine weiche Tabuzone zutrifft, dann ist sie gerichtlich auch durchsetzbar und da sind wir im Normalfall bei einem Abstand von 1000 Metern für die Windkraftanlage“, so die Bürgermeisterin. Von Isabelle Richter