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Teltow-Fläming Bauausschuss stimmt gegen Vertrag mit Enerparc
Lokales Teltow-Fläming Bauausschuss stimmt gegen Vertrag mit Enerparc
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19:43 28.10.2019
Eingangstor zur ehemaligen Baustoffrecyclinganlage Niedergörsdorf. Quelle: Isabelle Richter
Niedergörsdorf

Wenn es um das Thema Müll geht, sind die Einwohner der Gemeinde Niedergörsdorf vorsichtig geworden. Das zeigte sich auch in der jüngsten Sitzung des Niedergörsdorfer Bauausschusses. Denn obwohl ein Investor sich für eine seit Jahren brach liegende Fläche – ehemals Baustoffrecyclinganlage Niedergörsdorf – interessiert und darauf eine Photovoltaikanlage errichten möchte, entschieden sich die Mitglieder des Ausschusses mehrheitlich dagegen, der Niedergörsdorfer Gemeindevertretung ihre Empfehlung für die Unterzeichnung des dazu vorliegenden Vertrages auszusprechen. Grund dafür seien im Vertrag fehlende oder unkonkrete Formulierungen über die Beseitigung des dort liegengebliebenen Mülls.

Vertrag zwischen Enerparc, Landesumweltamt und Gemeinde

Hintergrund: Bereits im Frühjahr hatte Bauamtsleiterin Claudia Neumann verkündet, dass es einen Investor gebe, der sich für die Fläche interessiert. Inzwischen liegt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Firma Enerparc, dem Landesamt für Umwelt in Verbindung mit der zuständigen Behörde des Landkreises Teltow-Fläming und der Gemeinde Niedergörsdorf vor. Zum aktuellen Stand erklärte Claudia Neumann: „Die Firma hat Beprobungen auf dieser Fläche vorgenommen.“ Mit den Ergebnissen sei ein Konzept zur wirtschaftlichen Entwicklung der Fläche erstellt und der vorliegende Vertrag erarbeitet worden. Mit der Unterzeichnung würde sich die Gemeinde lediglich dazu verpflichten, eine Flächennutzungsplanänderung zu beschließen. Zudem erklärte Neumann, dass der Vertrag nur dann zustande komme, wenn die Firma Enerparc die Fläche auch während der Zwangsversteigerung erwirbt.

Die Firma Enerparc möchte eine Photovoltaikanlage in Niedergörsdorf. Quelle: Isabelle Richter

Diese muss jedoch erst noch beim Gericht erwirkt werden. „Sollte das nicht passieren, ist der Vertrag erloschen“, so Neumann weiter. Da die Fläche regelmäßig „Mülltouristen“ anziehe, würde die Verwaltung eine Sanierung der Fläche begrüßen. Die Mitglieder des Bauausschusses stellen sich jedoch die Frage, wie diese wirklich aussehen soll.

Laut Vertrag sollen Abfälle sollen nur verschoben werden

Wolfgang Loof (Bürgergemeinschaft) sprach sich gegen die Vertragsunterzeichnung aus. Er erklärte: „Die Gemeinde hat aus meiner Sicht überhaupt keinen Nutzen von diesem ganzen Projekt.“ Seine Begründung: In dem beigefügten Gutachten sei erklärt, dass sich auf der Fläche mineralischer Bauabfall und Gewerbeabfall befinde. Dieser soll allerdings nicht entfernt, sondern nur verschoben werden, um Platz für die geplante Photovoltaikanlage zu schaffen.

Weiterhin kritisierte Loof, dass in dem Vertrag nirgendwo geregelt sei, dass der Fläche kein weiterer Abfall zugeführt werden dürfe. Immerhin hätte man diesbezüglich bereits negative Erfahrungen gemacht. „Unter diesen Voraussetzungen“, so Loof „würde ich diesen Vertrag überhaupt nicht unterschreiben, sondern ihn komplett neu aufsetzen.“

Zuständigkeit liegt beim Landesumweltamt

Unterstützung gab es dafür von Frank Woitzik (AfD). Dieser erklärte: „Aus der Geschichte dieser Anlage weiß ich, dass dort wohl gefährliche Stoffe eingelagert worden sind.“ Woitzik befürchte, dass für die Gemeinde eventuell versteckte Kosten lauern. „Eigentlich ist das Ding schon in Sack und Tüten und die brauchen hier nur noch unsere Unterschrift“, kommentierte er das vorliegende Dokument.

Claudia Neumann versuchte daraufhin, Klarheit in die Diskussion zu bringen. Sie erklärte: „Das Landesumweltamt ist hoheitlich zuständig für diese Fläche und die Absprachen mit dieser Firma erfolgten mit dem Amt und mir. Um eine Entwicklung dieser Fläche aufzumachen, wurden Beprobungen auf Kosten der Firma durchgeführt. Das Landesumweltamt hat uns diese als Bewertungsgrundlage zur Verfügung gestellt, um die Zwangsversteigerung beim Gericht weiter voranzutreiben.“ Die Gemeinde Niedergörsdorf sei nicht in der Pflicht, dort etwas zu bereinigen. Der Eigentümer müsse die Sanierung dieser Fläche im Einvernehmen mit dem Landesumweltamt durchführen. „Wir haben damit gar nichts zu tun“, so Neumann. Gewerbeabfälle sollten demnach aussortiert und entsorgt werden – die mineralischen Abfälle würden für Wegebaumaßnahmen und Ähnliches vor Ort verbleiben. Das stehe zwar nicht explizit im Vertrag, könne man aber in den Unterlagen des Landesumweltamtes nachlesen. Diese seien in der Gemeinde abgelegt und können eingesehen werden.

Mehrheit teilt Loofs Bedenken

Dem Großteil der Ausschussmitglieder reichte diese Erläuterung am Ende trotzdem nicht. Die Mehrheit stimmte gegen die Vertragsunterzeichnung. Klaus-Peter Gust (Grüne) sagte abschließend: „Ich sehe da auch Defizite. Aus der jetzigen Situation kann ich der Gemeindevertretung nichts empfehlen. Aus meiner Sicht sind das klare Bedenken und Interessen, die Herr Loof dort vertritt und die sich mit meinen Interessen decken.“

Von Isabelle Richter

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