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Teltow-Fläming Bauausschuss: Keine Ackerflächen für erneuerbare Energien
Lokales Teltow-Fläming Bauausschuss: Keine Ackerflächen für erneuerbare Energien
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09:22 04.12.2019
Klaus-Peter Gust findet: Solaranlagen, wie diese in Altes Lager, können auch zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen. Quelle: Isabelle Richter
Niedergörsdorf

Der Bauausschuss der Gemeinde Niedergörsdorf ist sich mehrheitlich einig: Solar- und Windkraftanlagen sollen nur auf Konversions- oder Brachflächen entstehen dürfen. Die landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde sollen dagegen geschützt werden. Damit die Gemeinde Niedergörsdorf eine Handlungsgrundlage dafür hat, müsste die Gemeindevertretung jedoch einen Beschluss fassen, in dem sie die Nutzung der Ackerflächen ausdrücklich ablehnt.

Verwaltung bekommt vermehrt Anfragen von Investoren

Zum Hintergrund erklärte Niedergörsdorfs Bauamtsleiterin Claudia Neumann: „Wir haben zurzeit vermehrt Anfragen für Solaranlagen. Ich nehme mal an, dass die Produktion zwischenzeitlich so preiswert geworden ist, dass sich die Sache rechnet.“ Ein Beschluss der Gemeindevertretung könnte der Verwaltung die Arbeit erleichtern. Denn die Anfragen von Investoren könnten mit dem Verweis auf den Beschluss schneller abgelehnt werden.

Einwohner kritisiert: Umsatz statt grüner Gedanke

Einem Großteil der Bauausschussmitglieder ist solch ein Beschluss recht. Bodo Tietze (Bürgergemeinschaft) hat vor allem zu den Windkraftanlagen eine ganz persönliche Meinung. „Ich betrachte die ganze Zeit schon, wie wir hier fleißig Energie gewinnen und jetzt weiter damit fortschreiten, Flächen zu vernichten.“ Tietze beobachte mit Sorge, wie Wälder in der Gemeinde Niedergörsdorf sowie in den Nachbarkommunen im Süden des Landkreises Teltow-Fläming für den Bau von Windrädern aufgefressen würden. „Für mich ist das kein grüner Gedanke mehr, sondern geht in Richtung Umsatz“, mahnte er.

Sein Fraktionskollege Wolfgang Loof stimmte dem zu. „Die Ackerflächen sind eigentlich unsere Lebensgrundlage“, so der sachkundige Einwohner. Der Gemeindevertreter Jens Günther (Bürgergemeinschaft) sprach sich ebenfalls für den Schutz der Ackerflächen aus. Seine Begründung: „Landwirtschaft ist mir im Zweifelsfall immer noch lieber als eine eingezäunte Solaranlage, die für mich eigentlich auch nur eine tote Fläche ist.“

Diskussion um die Formulierung des Beschlusses

Ganz so dramatisch sieht es die Ausschussvorsitzende Anja Bruckbauer (SPD) nicht. Sie erklärte: „Insgesamt kann man sich den erneuerbaren Energien nicht verschließen. Es ist nun mal eine Sache, die von Bundes- und Landesebene vorangebracht werden soll.“ Bruckbauer gab deshalb die Anregung, einmal in die Nachbarkommunen zu schauen. „Mittlerweile gibt es auch Landwirtschaftsbetriebe aus der Region, die umsatteln und auf ihren eigenen Flächen Photovoltaikanlagen haben, um ihr Erwerbsspektrum zu erweitern.“

Der abschließende Vorschlag der Ausschussvorsitzenden: Man sollte den Beschluss positiv formulieren. Statt darin festzuhalten, dass die Gemeindevertretung die Nutzung von Ackerflächen ablehnt, sollte laut Bruckbauer eher darauf hingewiesen werden, dass das Gremium es bevorzugt, Konversions- und Brachflächen für Solarenergie freizugeben.

Für den Bau von Windkraftanlagen gibt es dagegen schon eine Regelung. Aufgrund des gekippten Regionalplanes hat das Land Brandenburg eine zweijährige Veränderungssperre erlassen. Diese gilt seit August 2019. „Bis verlässliche Planungsgrundlagen da sind, werden wir unsere Planung nicht anfassen“, so Claudia Neumann dazu. Demnach könnten auch aktuelle Anfragen für den Bau von Windkraftanlagen ohne Weiteres abgelehnt werden.

Firmen versuchen Gewerbesteuer zu umgehen

Paul Schuknecht (SPD) stimmte seiner Fraktionskollegin zu. Zudem fragte er: „Kann man nicht Wege finden, dass auch die Gemeinde etwas von der alternativen Energieerzeugung hat? Ich glaube zum Beispiel, dass die Zustimmung der Bevölkerung dort, wo die Gemeinde von den Anlagen profitiert, auch eine ganz andere ist.“

Claudia Neumann erwiderte: „Für einige Windkraftanlagen bekommen wir Gewerbesteuer, aber das hält sich in Grenzen.“ Zudem hätten die großen Parks schon ihre Tricks, um sich dieser Zahlung zu entziehen. Laut der Bauamtsleiterin würden sie sich dann nämlich einfach in eine neue Firma umwandeln. In der Verwaltung gebe es deshalb bereits die Idee, eine Stiftung zu gründen. Die Betreiber der Windkraftanlagen könnten dazu verpflichtet werden, in diese Stiftung einzuzahlen. Mit dem Geld könnten dann geplante Projekte der Gemeinde Niedergörsdorf mitfinanziert werden.

Grünen-Vertreter rät mit der Zeit zu gehen

Dennoch: Klaus-Peter Gust (Grüne) appellierte daran, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden müssen. „Und ich denke das zählt schon ab 2020“, so Gust. Seiner Meinung könne auch die Gemeinde Niedergörsdorf die Augen vor dem Wandel nicht verschließen.

Zum Plan, den Bau von Windrädern und Solaranlagen auf Ackerflächen grundsätzlich abzulehnen, sagte er: „Das jetzt einzuschränken in einem Zeitalter der freien Marktwirtschaft für Landwirtschaftsbetriebe, die sich vielleicht diversifizieren wollen und auf ihren Ackerflächen andere Produkte herstellen wollen als Korn, finde ich nicht richtig.“ Aus seiner Sicht hätten die umzäunten Photovoltaikanlagen mit deren Grünflächen beispielsweise auch einen positiven Nebeneffekt: Sie tragen zur Erhaltung der Insekten bei. „Wir haben dort eine Artenvielfalt, die uns sonst eigentlich verloren geht“, so Gust.

Von Isabelle Richter

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