Niedergörsdorf: Gemeindevertretung beschließt Haushalt 2021

„Das war eine schwere Geburt“, sagte Bernd Dieske (Linke), nachdem der Niedergörsdorfer Haushalt mehrheitlich mit nur einer Gegenstimme von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Am Mittwochabend folgte die geforderte zweite Lesung. Viel hatte sich im Vergleich zur ersten Lesung nicht geändert. Von Kämmerin Martina Schlanke gab es nur eine kurze Ausführung. Dabei standen vor allem die immer wieder diskutierten Investitionen für die Stelle eines Baumbeauftragten und die Grundschule Blönsdorf im Fokus. Zum Thema Baumbeauftragter lagen zwei Anträge vor. Die Fraktion Die Linke beantragte die Verschiebung einer Entscheidung. Demnach würden die 50.000 Euro im Haushalt bleiben. Ob sie zur Finanzierung der Stelle oder für eine externe Vergabe zur Erstellung eines Baumkatasters ausgegeben werden, soll ein Beschluss der Gemeindevertreter bis spätestens Mitte des Jahres 2021 entscheiden. Vorher darf die Verwaltung die Stelle nicht ausschreiben. Lesen Sie auch Niedergörsdorf: Zweite Lesung für Haushalt 2021 beantragt Niedergörsdorf: Verwaltung empfiehlt Baumbeauftragten einzustellen Die Fraktionen SPD und Bürgergemeinschaft beantragten dagegen, die eingestellten Mittel für eine externe Vergabe zu nutzen und keinen neuen Mitarbeiter einzustellen. Doreen Boßdorf (Bürgergemeinschaft) verteidigte die Stelle damit, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt wurde, in der zu erkennen war, dass der Baumbeauftragte die günstigere Variante ist. Das werde laut Boßdorf auch genau von der Kommunalaufsicht geprüft. Denn die Gemeinde Niedergörsdorf befindet sich in der Haushaltssicherung. „Was wir tun, ist nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu tun“, so Boßdorf. Sollte das nicht zutreffen, gebe es von der Kommunalaufsicht keine Genehmigung. Heinzel zeigt Vertrauen in die Verwaltung: Bauamtsleiter Ron Peterson erklärte zudem, dass der darin dargestellte finanzielle und personelle Aufwand keine Annahmen der Verwaltung seien, sondern aufgrund von Gesprächen mit anderen Kommunen den tatsächlichen Aufwand widerspiegeln. Klaus-Peter Gust (Grüne) sprach sich für die Stelle aus. Zum einen, um im Schadensfall abgesichert zu sein – zum anderen, um die Vitalität der Bäume zu erhalten. Denn sie haben laut Gust nicht nur einen hohen Erholungswert für die Niedergörsdorfer, sondern sorgen auch für Sauerstoff und kühle Schattenplätze an heißen Tagen. Auch Michael Heinzel (parteilos) drängte darauf, die Diskussion um den Baumbeauftragten endlich zu beenden. Aus seiner Sicht habe Ron Peterson seine Kompetenzen als Bauamtsleiter bereits bewiesen. „Wenn er sich im Vorfeld ausreichend erkundigt hat und die Sache so beurteilt, dass eine interne Stelle die günstigste und praktischste Lösung ist, warum müssen wir das dann immer wieder anzweifeln?“, kommentierte er die Diskussion. Doreen Boßdorf betonte zudem, dass es sich bei dem Baumbeauftragten keinesfalls um eine Bürostelle handele. Vielmehr sei der Baumbeauftragte eine Art Gemeindearbeiter mit mehr Qualifikationen, der meist draußen ist und Maßnahmen, soweit es ihm möglich ist, auch selbst durchführt und Aufgaben koordiniert. Das konnte am Ende auch die Antragssteller überzeugen. SPD und Bürgergemeinschaft zogen ihren Antrag zurück. Die Mehrheit der Gemeindevertreter schloss sich am Ende dem Kompromissvorschlag der Linken an. Mehrheit will professionelle Planung für Grundschule: Auch bei der Grundschule Blönsdorf konnte man sich am Ende einigen. Dafür lagen ebenfalls zwei Anträge vor. Der Vorschlag der Verwaltung: 50.000 Euro in die Planung zu investieren. SPD und Bürgergemeinschaft forderten dagegen die 68.000 Euro, die bei der ersten Lesung für die Sanierung von Klassenräumen und der Behebung akuter Mängel eingestellt waren. SPD und Bürgergemeinschaft forderten, 2021 eine komplette Modernisierung anzuschieben, statt weiterhin nur die Mängel zu flicken. Über die angebotenen 50.000 Euro oder die von SPD und Bürgergemeinschaft geforderten 68.000 Euro Planungskosten musste am Mittwoch nicht lange diskutiert werden. Laut Anja Bruckbauer (SPD) mache das keinen Unterschied. „Eine Ausschreibung wird sicherlich mehr Planungskosten nach sich ziehen, sodass wir in irgendeiner Form sowieso einen Nachtragshaushalt abbilden müssen“, so Bruckbauer. Konrad Ertl (CDU) war hingegen der Meinung, dass die Mittel sofort vor Ort investiert werden müssen. Zum Beispiel für neue Schulmöbel oder Maßnahmen im Bereich Brandschutz. Auf eine Planung zu warten, dauere ihm zu lange. Klaus-Peter Gust (Grüne) fand zudem, dass im Vorfeld noch mehr Fragen zum Raumbedarf und der gewünschten Ausstattung der Schule geklärt werden müssten – etwa in einem Workshop. Erst dann sei es aus seiner Sicht sinnvoll, eine Planung zu beauftragen. Am Ende wurde der Vorschlag mit 50.000 Euro Planungskosten von der Verwaltung angenommen. Die Mittel für den Kauf des Grundstückes sind zudem weiter im Haushalt vorgesehen. Da in Blönsdorf kaum noch freie Flächen zur Verfügung stehen, will sich die Gemeinde das Grundstück als Option sichern. Ob darauf später ein Schulneubau, ein Hortgebäude oder etwas ganz anderes entsteht, sei aber noch offen. Von Isabelle Richter