Niedergörsdorf: SPD-Antrag zu Entwicklungskonzept abgelehnt

Die SPD-Fraktion stellte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung den Antrag, kurzfristig Fördermittel für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes zu beantragen. Zum Hintergrund erklärte Anja Bruckbauer (SPD): „Wir haben in der Fraktion festgestellt, dass es ein verstärktes Interesse an dem Austausch zu Bedarfen gibt und sind jetzt der Meinung, dass ein Gemeindeentwicklungskonzept eine gute Basis für die zukünftige Planung sein kann.“ Laut Bruckbauer müsste sich die Gemeindevertretung jedoch schnell entscheiden, da eine Förderung bei der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) „Rund um die Fläming-Skate“ nur noch bis zum 15. März beantragt werden könne und dies die vorerst letzte Chance auf EU-Mittel sei. Laut Schätzung der SPD-Fraktion lägen die Kosten für ein solches Konzept bei rund 25.000 Euro. Bei einer 75-prozentigen Förderung würde der Eigenanteil der Gemeinde bei etwa 6250 Euro liegen. Bedarfsermittlung und Planung mit Bürgerbeteiligung: Aus Sicht der SPD gebe es zahlreiche Gründe für die Erstellung eines solchen Konzeptes. Anja Bruckbauer nahm wegen Befangenheit nicht an der Diskussion teil und setzte sich ins Publikum. Vorab fasste sie die Argumente ihrer Fraktion jedoch zusammen. Demnach hätte die Gemeinde mit dem Konzept eine langfristige Basis, um Investitionen konkret zu planen und nicht mehr über jede einzelne Maßnahme neu diskutieren zu müssen. Weiterhin erläuterte Bruckbauer: „Gemeindeentwicklungskonzepte sind immer häufiger Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln.“ Zudem würden darin alle wichtigen Themen wie Wohn- und Gewerbeansiedlung, Leerstand, Tourismus, Soziale Infrastruktur, Gefahrenabwehr oder Mobilität- und Verkehrsanbindung erfasst und in Form einer umfangreichen Bürgerbeteiligung mit den Menschen vor Ort diskutiert. „Man kann mit diesem ganzen Konzept seine eigenen Prioritäten festlegen, einen Maßnahmenkatalog erstellen und auch für die Haushaltsplanung zuarbeiten“, so Anja Bruckbauer abschließend. Verwaltung sieht keine Notwendigkeit: Bürgermeisterin Doreen Boßdorf (Bürgergemeinschaft) erklärte daraufhin, dass die Verwaltung den SPD-Antrag ablehnt und verlas dazu eine Stellungnahme mit ausführlicher Begründung. Zum einen sei es so kurzfristig gar nicht realisierbar, die nötigen Unterlagen für einen Fördermittelantrag bereitzustellen – zum anderen könne die Verwaltung den Eindruck nicht bestätigen, dass ein Gemeindeentwicklungskonzept notwendig für den Erhalt von Zuwendungen sei. Weiterhin ergänzte Doreen Boßdorf, dass die Diskussion über jede einzelne Maßnahme durchaus notwendig sei. „Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns in jedem Jahr neu an den Bedarfen orientieren. Wir merken das an der Haushaltsplanung. Wir haben im letzten Jahr darüber diskutiert und reden jetzt schon wieder über andere Dinge, die wir in diesem Jahr planen wollen“, so die Bürgermeisterin. Übrige Fraktionen sehen Priorität woanders: Auch die übrigen Gemeindevertreter hielten ein Konzept für unnötig. „Wir haben hier ganz andere Probleme“, sagte Frank Woitzik (AfD) und bezog sich damit auf die Situation in der Blönsdorfer Wehr. Aus seiner Sicht könne die Gemeinde mit einer langfristigen Planung genau auf solche Probleme nicht mehr kurzfristig reagieren. Jens Günther (Bürgergemeinschaft) plädierte zudem dafür, die personellen und finanziellen Ressourcen problemorientiert einzusetzen. „Wir haben andere Sachen vor Augen, wie die Schule, die an ihre Kapazitätsgrenzen stößt“, so Günther. Zwar räumte er ein, dass solch ein Papier durchaus nützlich sein kann – die Wahrscheinlichkeit, dass es hinterher in der Schreibtisch-Schublade lande, jedoch genau so groß sei. Demnach wolle er das Risiko, 6000 Euro in den Sand zu setzen, nicht eingehen. SPD: Langfristige Planung ist eine Notwendigkeit: Paul Schuknecht und Stefan Jurisch (SPD) argumentierten dagegen für die Notwendigkeit einer langfristigen Planung. Gerade, weil der Gemeinde in der Vergangenheit einige Dinge auf die Füße gefallen seien, die man hätte voraussehen können. Als Beispiel bezogen sich beide unter anderem auf die Grundschule. „Wir haben 2016 mit dem Ausbau der Schule begonnen – auch damals mit dem Halbwissen, dass es weiterhin Kapazitätsengpässe gibt“, so Jurisch. „Und da vielleicht ein paar Jahre weiter hinauszuschauen, macht ja dann gerade Sinn, weil man sich mit solchen Sachen schon einmal auseinandersetzen kann.“ Am Ende halfen die Argumente der SPD-Fraktion trotzdem nichts. Ihr Antrag wurde mit vier Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Von Isabelle Richter

Niedergörsdorf - SPD fordert langfristige Planung: Antrag abgelehnt