Niedergörsdorf: Zweite Lesung für Haushalt 2021 beantragt

Die Erwartung der Verwaltung, den Haushalt 2021 nach der ersten Lesung am Mittwochabend beschließen und damit handlungsfähig sein zu können, hat sich nicht erfüllt. Dem Antrag von Jens Günther (Bürgergemeinschaft), den Beschluss zu vertagen, stimmte die Mehrheit der Gemeindevertreter zu. Grund dafür waren die geplanten fünfstelligen Investitionen für den Kauf eines Grundstückes in Blönsdorf und einen Baumbeauftragten. Darüber hinaus kritisierten SPD und Bürgergemeinschaft, dass die erste Lesung des Haushaltes wieder zu spät kam. Eigentlich hatte man gefordert, dass diese spätestens im November erfolgen soll. „Mit einem Beschluss nach der ersten Lesung tue ich mich schwer, weil ich die Öffentlichkeit vorher erst umfangreich teilhaben lassen möchte“, erklärte Jens Günther. Lesen Sie auch Niedergörsdorf: Neuer Mitarbeiter für Baumpflege in der Diskussion Grundschule Blönsdorf: Gemeinde soll in Planung investieren Schon in den Fachausschüssen wurden der Grundstückskauf in Blönsdorf und die Stelle für einen Baumbeauftragten ausführlich diskutiert. Trotzdem gingen die Meinungen am Mittwochabend erneut auseinander. Bürgermeisterin Doreen Boßdorf (Bürgergemeinschaft) hatte zuvor dafür plädiert, dem Haushalt 2021 zuzustimmen. Die Stelle für einen Baumbeauftragten sei zwingend notwendig, um die gesetzliche Pflicht der Verkehrssicherung zu erfüllen und im Schadensfall abgesichert zu sein. Außerdem stellte sie klar, dass der Kauf des Grundstückes in Blönsdorf nicht an einen Schulneubau gebunden sei. Der Kauf sei lediglich eine Option, betonte Boßdorf. Da die Auswahl an freien Grundstücken in Blönsdorf klein ist und das Grundstück in Nähe von Schule, Kita und Feuerwehr liege, kämen auch andere Nutzungen infrage. Zum Beispiel für ein eigenes Hortgebäude. Zunächst sei es auf jeden Fall „eine gute Wertanlage“ argumentierte die Bürgermeisterin. Diskussion um externe Vergabe oder interne Stelle: Die SPD-Fraktion sieht das anders und forderte, der Empfehlung des Sozialausschusses zu folgen und die Mittel in eine Planung zu investieren. Anja Bruckbauer (SPD) kritisierte, dass im Haushalt über 70.000 Euro für kleinere Maßnahmen eingestellt sind. Aus ihrer Sicht würde nur kleinteilig geflickt, anstatt daran zu arbeiten, langfristig gute Bedingungen zu schaffen. Bauamtsleiter Ron Peterson entgegnete, dass es sich bei den Maßnahmen um akute Mängel handele, die sofort abgestellt werden müssen. Zudem würde man damit der Forderung der Gemeindevertretung nachkommen, jährlich zwei Klassenräume zu sanieren. Jens Günther (Bürgergemeinschaft) stimmte der Verwaltung beim Grundstückskauf zu. In diesem Jahr einen Baumbeauftragten einzustellen hält er jedoch für überstürzt. Anja Bruckbauer verwies zudem darauf, dass kleinere Kommunen wie Nuthe-Urstromtal oder die zum Amt Dahme gehörigen Gemeinden kein Baumkataster hätten. Die Gemeinde vergleiche sich stattdessen mit Städten wie Ludwigsfelde, Trebbin oder Treuenbrietzen. Die meisten haben die Leistung zudem extern ausgeschrieben. Doreen Boßdorf entgegnete, dass die Städte erst hinterher bemerkt haben, dass der Weg der externen Vergabe „viel teurer“ war, weil letztendlich doch eine interne Stelle benötigt wurde. „Wir können keine Ausschreibung machen“, so die Bürgermeisterin. Die Personalkapazitäten seien nicht da. Doreen Boßdorf machte deshalb deutlich: „Das Thema weiter zu schieben ist nicht verantwortbar.“ Mehr Mittel für Straßen, weniger bei freiwilligen Aufgaben: Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2021 rund 12,8 Millionen an Aufwendungen und rund 12,3 an Erträgen vor. Der ausgewiesene Fehlbetrag liegt bei rund 500.000 Euro. Die Gemeinde ist trotz Corona liquide – die Gewerbesteuereinnahmen lagen in 2020 sogar höher als geplant. Wie Kämmerin Martina Schlanke erklärte, könnten dadurch jedoch die Schlüsselzuweisungen des Landes ab 2022 deutlich geringer werden. Auch das müsse die Gemeinde frühzeitig berücksichtigen. Zu den großen Investitionen zählen unter anderem das Feuerwehrfahrzeug Blönsdorf für 320.000 Euro, das nun aber aufgrund der guten Liquidität nur noch zu 100.000 Euro oder eventuell gar nicht über einen Kredit finanziert werden muss. Das wird sich ganz genau zum Ende des Jahres entscheiden, wenn die Auslieferung erfolgt. Im Haushalt eingestellt sind zudem 150.000 Euro für die Instandsetzung kommunaler Straßen. Dort habe die Verwaltung im Gegensatz zum Vorjahr noch einmal um 50.000 Euro erhöht. Repariert werden können damit trotzdem nur die gröbsten Mängel, erklärte Bauamtsleiter Ron Peterson. Rund 400.000 Euro fließen zudem in den freiwilligen Bereich – dazu zählen etwa Zuschüsse für Ausstattung und Personal für Museen, Dorfgemeinschaftshäuser oder das Freibad Oehna. Sie wurden im Vergleich zum Vorjahr um etwa 100.000 Euro reduziert. Von Isabelle Richter