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Nuthe-Urstromtal Hauptausschuss diskutiert übers Geld
Lokales Teltow-Fläming Nuthe-Urstromtal Hauptausschuss diskutiert übers Geld
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11:24 29.11.2019
Die Gemeindeverwaltung Nuthe-Urstromtal in Ruhlsdorf. Quelle: Margrit Hahn
Ruhlsdorf

Im Hauptausschuss der Gemeinde Nuthe-Urstromtal ging es am Dienstagabend vor allem um das Thema Haushaltssatzung.

Frank Grüneberg (AfD) stellte den Antrag, dass die Außenjalousien, die für das Verwaltungsgebäude in Ruhlsdorf vorgesehen waren, an einer der beiden Grundschulen angebracht werden sollten.

Der Vorschlag: Die Grundschule Zülichendorf soll die Jalousien bekommen. Quelle: Margrit Hahn

Bürgermeister Stefan Scheddin (parteilos) will prüfen lassen, ob die Mittel dafür verwendet werden können. „Wir werden es in den Haushalt aufnehmen“, so Scheddin. Er schlug vor, die Außenjalousien dann an der Grundschule Zülichendorf anzubringen.

Kampf um den Radweg

Gerd Heine (Linke) erkundigte sich nach dem Radweg entlang der L 73. Er verwies darauf, dass in der Summe, die die Gemeinde Nuthe-Urstromtal als Eigenmittel aufzubringen hat, noch keine Planungskosten enthalten seien und auch keine Baukostenerhöhung in Betracht gezogen wurde.

Die Nuthe-Urstromtaler protestierten bereits im Kreishaus für den Radweg. Quelle: Victoria Barnack

„Was, wenn der Kreis nicht die gewünschten 400 000 Euro zur Verfügung stellt?“, fragt Heine. Für Bürgermeister Stefan Scheddin steht fest: „Dann können wir das Projekt nicht realisieren.“ Jovita Galster Döring (FDP) erklärte, dass es sich noch immer um eine Landesstraße handelt und dass man um den Radweg kämpfen wird.

Am Brandschutz nicht sparen

Heine begrüßte zudem, dass die Hinweise seiner Fraktion in Sachen Brandschutz teilweise Beachtung gefunden haben. Heine hofft, dass die Kameraden ordentlich ausgestattet werden und dass daran nicht gespart werden sollte.

Er fragte nach, warum, wie es das Brandschutzkonzept vorsieht, nicht jedes Jahr ein Feuerwehrfahrzeug angeschafft wird, sondern die nächste Anschaffung laut Planung erst 2023 vorgesehen sei. Scheddin darauf: „Im Feuerwehrkonzept steht auch, dass Anschaffungen immer nur entsprechend der Haushaltslage getätigt werden können.“ mh

Von Margrit Hahn

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