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Nuthe-Urstromtal Keinen Nachschuss für die LUBA
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19:17 27.03.2019
Die Luba Luckenwalde übernimmt auch in den kommenden Jahren die Essenversorgung für die Grundschulen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal. Quelle: Margrit Hahn
Ruhlsdorf

 Die Gemeinde Nuthe-Urstromtal muss sparen. Die Haushaltsmittel sind knapp und jede Ausgabe, die in der Gemeinde zur Debatte steht, wird deshalb vorher genau unter die Lupe genommen. Das wurde bei der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend abermals sehr deutlich.

Auftragsvolumen eine Million Euro

Einig waren sich die Gemeindevertreter aber, dass der Auftrag für die Schulspeisung an den Grundschulen sowie die Grünpflege an die Luckenwalder Beschäftigungs- und Aufbau GmbH (Luba) vergeben wird. Das bedeutet ein gesichertes Gesamtvolumen in den kommenden fünf Jahren in Höhe von einer Million Euro. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde allerdings die Nachschussforderung in Höhe von 20 000 Euro, die der Sachverwalter der Luba GmbH von der Gemeinde forderte, abgelehnt.

Angespannte Haushaltslage

„Die Gemeinde hat auf Grund der aktuellen Haushaltslage keine freien Mittel zur Finanzierung der geforderten Nachschüsse“, erklärte Gemeindevertreter Thomas Wilk (CDU). Im Falle eines Nachschusses müssten bisher anderweitig gebundene Mittel umgeschichtet werden.

Aus diesem Grund sei die Forderung abzulehnen. „Wenn wir uns schon für die Auftragsvergabe entschieden haben, ist nicht nachvollziehbar, warum wir noch einmal 20 000 nachschießen sollten“, so Wilk. Jörg Kräker, der Geschäftsführer der Luba, fragte in die Runde, ob die Gemeindevertreter wüssten, mit welchen Konsequenzen sie dies beschließen. Die einst angeschlagene Luba steuert wieder besseren Zeiten entgegen. Nach fast siebenjähriger Sanierung soll das Insolvenzverfahren in diesem Jahr beendet werden.

Psychischer Druck

„Wenn wir keine Liquidität haben, können wir die Aufträge nicht erledigen“, sagte Kräker. Dem widersprach Wilk: „Bei dieser Auftragslage mit festen Aufträgen haben Sie eine gewisse Liquidität. Sie gehen nicht wegen 20 000 Euro in Regelinsolvenz. Das ist psychischer Druck, der hier ausgeübt wird“, fügte er hinzu.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretersitzung Bärbel Kuhlbrodt betonte, dass die Gemeindevertreter Farbe bekennen müssten. „Wir haben fünf Jahre Schulessen und das Grün für fünf Jahre zugesichert. Die Eierei, die da alle Jahre gelaufen ist, hat keinem gut getan“, sagt Bärbel Kulhbrodt.

Unpopuläre Entscheidung

Wie Bürgermeister Stefan Scheddin (parteilos) betont, hat die Gemeindevertretung im gesamten Sanierungsverfahren der Luba immer fest zur Gesellschafterverpflichtung gestanden. Nachdem der Gemeinde eine Kreditaufnahme versagt wurde, führt die derzeitige finanzielle Situation zu dieser unpopulären Entscheidung.

Ursprünglich war vorgesehen, eine Vorlage einzubringen, die eine Bürgschaftsübernahme vorgesehen hätte. Das hätte aber keine Barmittel bedeutet. Doch da habe es seitens der Kommunalaufsicht Bedenken gegeben. „Die Stadt Luckenwalde besitzt im Übrigen derzeit 40 Prozent der Anteile der Gesellschaft und hat auch ihre Bereitschaft erklärt, die Anteile des Kreises zu übernehmen.

Keine Anteile vom Kreis

Die Stadtverordneten haben in einer Sitzung beschlossen, Darlehen in Höhe von bis zu 100 000 Euro zu übernehmen. Deshalb haben sich die Abgeordneten der Gemeinde entschlossen, keine weiteren Anteile des Kreises zu übernehmen“, so Scheddin.

Der Bürgermeister fügte hinzu, dass durch die Auftragsvergabe für die Grünpflege in der Gemeinde die Gesellschaft gerettet und nicht in die Insolvenz getrieben wird.

Von Margrit Hahn

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