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Nuthe-Urstromtal Zwei Gemeindevertreter legen Mandate nieder
Lokales Teltow-Fläming Nuthe-Urstromtal Zwei Gemeindevertreter legen Mandate nieder
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16:47 06.01.2020
Wilfried Flach aus Jänickendorf hat sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Quelle: Hahn
Ruhlsdorf

Wilfried Flach (AfD) und Ulf Neugebauer (SPD) legen ihre Mandate als Gemeindevertreter nieder. Nuthe-Urstromtals Bürgermeister Stefan Scheddin (parteilos) bedauert das sehr. Nach den Wahlen im vergangenen Jahr war er zuversichtlich, seine „Mannschaft“ für die nächsten fünf Jahre zusammen zuhaben. „Persönlich finde ich es schade, das gewählte Abgeordnete ihr Mandat niederlegen, wenn es sich um Gründe handelt, die nicht dem Gesundheitszustand geschuldet sind“, so Scheddin. Nichts desto trotz er sei froh, das Nuthe-Urstromtal eine der wenigen Kommunen ist, in der das Wahlergebnis wirklich den Willen des Wählers abbilde und seinerzeit keine „Scheinkandidaten“ ins Rennen geschickt wurden, um Stimmen zu holen.

590 Stimmen

Wilfried Flach, der im Mai vergangenen Jahres mit 590 Stimmen als Wahlsieger hervorging, nennt gesundheitliche Probleme für seinen Rücktritt. „Nach dem Tod meines Sohnes Matthias geht es mir, der ich mich schon Jahre lang mit Herzproblemen herumplage, gesundheitlich schlechter“, berichtet Flach auf MAZ-Anfrage. Deshalb bat er seinen Nachfolger Ralf Seehaus, der derzeit für die AfD als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bildung, Soziales und Kultur sitzt, mit ihm zu tauschen. „So wird Seehaus künftig meine Stelle in der Gemeindevertretung, ich seine Stelle als sachkundiger Bürger im Ausschuss einnehmen . Meine Arbeit in der AfD und in der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ bleibt von diesem Wechsel unberührt“, betont Flach.

Ulf Neugebauer aus Gottow tritt aus beruflichen Gründen zurück. Quelle: Margrit Hahn

Ulf Neugebauer gibt vor allem berufliche Gründe für seinen Rücktritt an. Aber er ist auch unzufrieden. Als er vor sechs Jahren erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde, habe er gehofft, etwas verändern zu können.

Schlechte Finanzlage

„Leider stand der Haushalt bereits damals unter Aufsicht, und das hat sich nicht geändert“, bedauert er. So mussten Nutzungsbeiträge der Sportstätten erhöht beziehungsweise eingeführt werden. „Dass die Finanzlage so schlecht war und durchaus noch ist, hat mich doch sehr überrascht“, so Neugebauer. Zumal der ehemalige Bürgermeister Winand Jansen (SPD) immer beste Ergebnisse suggeriert habe. Eigentlich sollte der Zusammenschluss der Ortsteile zur Gemeinde Nuthe-Urstromtal dazu führen, dass diese die größten und besten Gemeinde Deutschlands werde. Sie sollte als positives Beispiel gelten. „Dieses Konstrukt ist aus meiner Sicht gescheitert. Wir haben nahezu keine Möglichkeit die Finanzlage durch Förderung von Gewerbe zu verbessern“, so Neugebauer. „Gewächshäuser wie in Ruhlsdorf scheitern an Bedenken der Bürger. Auf Entscheidungen der Stadt Luckenwalde wie im Fall der Abwasserentsorgung auf dem Territorium von Nuthe-Urstromtal haben wir keinen Einfluss! Im Gegenteil, wir haben damit Steuereinnahmen von fast 40 000 Euro jährlich verloren“, so Neugebauer, der sein Amt als Ortsvorsteher beibehält.

Schlechte Haushaltsprognose

Bürgermeister der Region werden nach Ansicht von Neugebauer von Kreis und Land herumgeschubst, gedemütigt und vorgeführt. Gemeindevertreter hätten fast nur noch über Pflichtaufgaben wie Kita, Feuerwehr, Straßen und Radwege zu entscheiden. Eine Haushaltssperre auf Grund des Rückbaus der alten Teerpappenfabrik Daveda habe es in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal bereits gegeben, die nächsten würden sich in der Haushaltsprognose für die nächsten Jahre bereits ankündigen.

Öffentliche Bekanntgabe

Die Bekanntgabe der Mandatsverzichte erfolgt am Dienstag, dem 7. Januar um 17 Uhr öffentlich durch den Wahlausschuss in der Gemeindeverwaltung in Ruhlsdorf. Der Wahlausschuss setzt sich auch fünf Verwaltungsmitgliedern zusammen. Anschließend wird Vize-Bürgermeisterin und Wahlleiterin Doris Höhne den beiden Nachrückern Waldemar Jendrusch (SPD) und Ralf Seehaus (AfD) ein Schreiben zusenden. Sobald diese die Wahl annehmen, sind sie Gemeindevertreter.

„Ich freue mich auf die Arbeit als Gemeindevertreter, das war ja mein Wunsch. Als Ortsvorsteher habe ich zwar einige Rechte aber nicht so durchschlagende wie als Gemeindevertreter“, sagt Waldemar Jendrusch aus Zülichendorf. Dem 60-Jährigen hatten im vergangenen Jahr nur 17 Stimmen für ein Direktmandat gefehlt.

Von Margrit Hahn

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