Ruhlsdorf: Haushaltsentwurf der Gemeinde Nuthe-Urstromtal steht zur Diskussion
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Ruhlsdorf: Haushaltsentwurf der Gemeinde Nuthe-Urstromtal steht zur Diskussion

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15:45 12.10.2020
Das neue Feuerwehrhaus in Holbeck wurde ohne Fördermittel errichtet. Projekte dieser Größenordnung soll es ohne finanzielle Unterstützung künftig nicht mehr geben. Quelle: Margrit Hahn
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Ruhlsdorf

Im Dezember werden die Gemeindevertreter von Nuthe-Urstromtal den Haushalt 2021 beschließen. Zuvor soll dieser in den Ausschüssen beraten werden. Bürgermeister Stefan Scheddin betonte in der jüngsten Sitzung, dass auch die Gemeinde die Coronakrise durch geringere Einkommenssteuern und Gewerbesteuern zu spüren bekommen hat.

Wirtschaftliche Talfahrt

„Unser diesjähriger Haushaltsplanentwurf weist im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von zirka 10,3 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von 10,6 Millionen Euro aus. Genau gerechnet weist der Ergebnishaushalt ein voraussichtliches Defizit in Höhe von 318.000 Euro aus“, berichtet Scheddin. Dies sei nicht gut, zumal nicht abzusehen sei, wie lange die derzeitige wirtschaftliche Talfahrt anhält.

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Das Jahr 2020 war für Nuthe-Urstromtal ein Jahr, indem große Projekte geplant und umgesetzt wurden. Dazu gehören der Schulhof und Hortumbau in Stülpe, die Turnhalle in Woltersdorf sowie der Straßenbau in Liebätz.

Gemeindekasse ist geschrumpft

Vor allem der Neubau des Feuerwehrhauses in Holbeck hat die Gemeindekasse schrumpfen lassen. So schön und wichtig dieses Gebäude auch ist, so fatal sei es gewesen, dieses ohne Fördermittel zu errichten. „Als Bürgermeister kann ich nur davor warnen, nochmals Projekte in dieser Größenordnung ohne Bezuschussungen zu erwägen“, erklärt Scheddin.

Auch für die kommenden beiden Jahre stehen wichtigen Vorhaben an. „Wenn wir jetzt die Chancen mit 75-prozentiger Bezuschussung nicht nutzen, werden wir diese Projekte in Zukunft mit 100-prozentigem Eigenanteil schon gar nicht umsetzen können“, stellt der Bürgermeister fest.

Großprojekt ist die Kita Hennickendorf

Die größte Maßnahme 2021 ist die Erweiterung und Modernisierung der Kita in Hennickendorf (die MAZ berichtete). Durch das lange Antrags- und Baugenehmigungsverfahren sei das Zeitfenster für die Umsetzung recht eng geworden. „Genau deshalb bringen wir schon heute den Haushalt ein und ich hoffe, dass wir uns in der Haushaltsdiskussion nicht in Grabenkämpfe um persönliche Befindlichkeiten und Wünsche verwickeln, sondern das wir am 15. Dezember den Haushalt beschließen“, so Scheddin.

In der vergangenen Woche erfolgte der Spatenstich für den Erweiterungsbau der Kita „Tutmirgut“ in Hennickendorf. Quelle: Margrit Hahn

Für die Kita fließen rund 1,2 Millionen Euro Fördermittel der Europäischen Union. Die Gesamtkosten betragen nach derzeitigen Planungen 1,7 Millionen Euro. Als weitere Investition steht der Ausbau des Schulhofes in Zülichendorf an. Dafür wurde ein Fördermittelantrag gestellt. „Wir haben für diese Baumaßnahme Haushaltsansätze in Höhe von insgesamt 495.700 Euro vorgesehen“, berichtet Scheddin. Die Arbeiten sollen 2021 durchgeführt und Anfang 2022 abgeschlossen werden. Dies jedoch nur, wenn die Gemeinde Fördermittel erhält.

Kreditaufnahme notwendig

Zur allgemeinen finanziellen Lage erklärte Scheddin, dass die Gemeinde zum Jahresende 2020 voraussichtlich noch liquide Eigenmittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro haben wird, wobei noch etliche begonnene Maßnahmen zu finanzieren sind. „Daher sollten wir die anstehenden Investitionen bereits im Jahr 2021 nicht ohne eine Kreditaufnahme vornehmen“, betont er.

Um die Liquidität nicht zu gefährden, will die Verwaltung für die Maßnahme Kitabau in Hennickendorf im kommenden Jahr einen Kredit in Höhe von 212.500 aufnehmen.

Um die Horterweiterung in Zülichendorf in den Jahren 2022/23 realisieren zu können, werden weitere 300.000 Euro folgen müssen. „Unsere Kreditverbindlichkeiten betragen zum Ende dieses Jahres 1,52 Millionen Euro und werden abzüglich der Tilgungsleistungen bei 1,59 Millionen liegen“, fügt Scheddin hinzu.

Kritik an steigender Kreisumlage

Scheddin kritisiert die steigende Kreisumlage, die bei gleichbleibenden 42 Prozent mit 3,39 Millionen Euro und damit mit fast 160.000 Euro mehr als im Jahre 2020 zu Buche schlägt.

Ein weiterer außerordentlich hoher Posten ist der Zuschuss der Gemeinde an die freien Träger der Kindertagesbetreuung. Dieser steigt ab 2021 um fast 170.000 Euro gegenüber den Vorjahren.

So bleibe nicht anderes übrig, als künftig die Leistungen im Bereich der freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. Scheddin befürchtet, dass der Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren das große „Sorgenkind“ sein könnte. „Das Ziel müsse ein weiterhin ausgeglichener Ergebnishaushalt sein“, betont er.

Von Margrit Hahn

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