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Teltow-Fläming Ortwin Baier hat SPD verlassen
Lokales Teltow-Fläming Ortwin Baier hat SPD verlassen
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05:21 29.10.2014
Ortwin Baier ist nun parteilos. Nur im Herzen bleibt er ein Sozialdemokrat. Quelle: Archiv
Blankenfelde-Mahlow

Der Bürgermeister der einwohnerstärksten Gemeinde von Teltow-Fläming ist nicht mehr in der SPD. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Ortwin Baier schon vor Monaten sein Parteibuch abgegeben. "Ich bin im Frühjahr ausgetreten, um Schaden von der SPD zu nehmen", sagte er der MAZ am Montag.

Anklage wegen Vorteilsannahme

Im April hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin Anklage gegen ihn wegen einer Spende des Möbelhauses Porta erhoben. Das Unternehmen hatte dem Fußballverein BSC Preußen einen VW-Bus und der Lebenshilfe eine Küche gesponsert. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sich Baier mit der Annahme der Spenden und dem gleichzeitigen Engagement für den Bau einer Porta-Filiale in Mahlow der Vorteilsannahme schuldig gemacht. Anfang September wurde bekannt, dass Baier sich am 21. Januar vor dem Amtsgericht Zossen verantworten muss.

Sozialdemokrat im Herzen

Auch wenn Baier jegliche Schuld bestreitet und es als Pflicht eines Bürgermeisters ansieht, um Spenden und Unternehmensansiedlungen zu werben, wollte er mit seinem Austritt der SPD die Last der öffentlichen Vorverurteilung nehmen. "Ich möchte die Partei nicht belasten und bin präventiv gegangen", sagte Baier. Der Abschied nach rund 20 Jahren sei ihm schwer gefallen. "Im Herzen bleibe ich Sozialdemokrat", sagte er. Die Streitkultur innerhalb der Partei habe er stets geschätzt. Dass er in der Flughafenfrage häufig mit seinen Genossen über Kreuz lag, sei hin und wieder ärgerlich gewesen. "Ich habe aber auch eine Menge Unterstützung erfahren", sagt er. Nur leider säßen die Leute an den Schaltstellen der Partei, die sich für den Flughafen stark gemacht hätten.

Seine Parteikollegin und SPD-Unterbezirksvorsitzende von Teltow-Fläming, Dietlind Biesterfeld, wollte den Austritt nicht kommentieren. Niels Rochlitzer, der Kreisgeschäftsführer der SPD von Teltow-Fläming, äußerte sein Bedauern über den Austritt: "Ich habe versucht, ihn davon abzuhalten, aber ich kann seinen Schritt akzeptieren." Mit Baier habe die SPD einen profilierten Bürgermeister verloren, der sich in Sachen Nachtflugverbot und Lärmschutz große Verdienste und den Respekt der Partei erarbeitet habe.

Rückkehr in die SPD nicht ausgeschlossen

Von Christian Zielke

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