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Teltow-Fläming Ortwin Baier soll bestechlich sein
Lokales Teltow-Fläming Ortwin Baier soll bestechlich sein
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17:48 17.04.2014
Ortwin Baier weht sich gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit. Quelle: Nadine Pensold
Blankenfelde-Mahlow

Als Dank für Baiers Engagement für ein Möbelhaus in Mahlow soll sich Porta mit einer Küche im Wert von 3000 Euro für die Blankenfelder Lebenshilfe und einem VW-Bus für den Fußballverein BSC Preußen erkenntlich gezeigt haben. Staatsanwalt Frank Winter sieht darin "einen hinreichenden Tatverdacht einer Vorteilsnahme". Ulrike Severin, Sprecherin am Amtsgericht Zossen, bestätigte, dass die Anklage am 24. März eingegangen ist. Am 8. April seien Baier und sein Anwalt informiert worden. Anfang Mai entscheidet das Gericht, ob es ein Hauptverfahren eröffnet.

Einem solchen Verfahren sieht Ortwin Baier gelassen entgegen. Er ist von seiner Unschuld überzeugt. Zwei Angebote der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Zahlung von zunächst 10000, später 3000 Euro einzustellen, habe er abgelehnt. "Ich bestehe darauf, dass in einem Verfahren geklärt wird, dass ich nicht bestechlich bin", sagt er. Die zwei Spenden des Möbelhauses Porta seien nicht ihm persönlich zugute gekommen, sondern Vereinen aus der Gemeinde. Dass sich die Gemeinde in dieser Zeit für den Bau des Möbelhauses eingesetzt und gegen den Landesentwicklungsplan geklagt habe, gehöre zu seinen Aufgaben als Bürgermeister. Wäre die Gemeinde Mittelzentrum geworden, hätten ihr zusätzlich 800000 Euro im Jahr vom Land zugestanden. Dass seine politischen Gegner daraus einen Strick drehen wollen, hält Baier für beschämend. "Wie sollen wir das soziale Leben aufrecht erhalten, wenn ein Bürgermeister keine Spenden annehmen darf?"

Unverständnis äußert auch der ehemalige Porta-Geschäftsführer, der lieber anonym bleiben möchte, weil auch er bereits im Visier der Staatsanwaltschaft war. Er spricht von einem "Trauerspiel" und verteidigt das soziale Engagement seines Unternehmens. Wenn das strafbar sei, müsste gegen mindestens 30 Bürgermeister aus der Region ermittelt werden. Das in Mahlow geplante Einrichtungshaus werde nun in Berlin-Marzahn an der Bundesstraße B1/B5 entstehen. Was mit dem Grundstück in Mahlow passiere, sei noch nicht entschieden.

Von Christian Zielke

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