Bauausschuss Rangsdorf: Rangsdorfer See

Das Strandbad Lido steht auf der Tagesordnung des nächsten Bauausschusses der Gemeinde. Statt wie ursprünglich geplant, wird sich der Ausschuss nicht mit dem Bücker-Gelände befassen, stattdessen stehen der Rangsdorfer See und das Strandbad im Mittelpunkt. Grund für die Beschäftigung mit dem Strandbad Lido ist diesmal nicht der Bade- und Partytourismus aus der nahen und weiteren Umgebung. Grund ist vielmehr ein Urteil des Amtsgerichts Schwalmstadt und ein Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Haftungsfragen für kommunale Badestellen. So hatte das Amtsgericht Schwalmstadt den Bürgermeister von Neukirchen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil er eine Badestelle nicht absperrte, obwohl sie für Kinder gefährlich sei. In dem Dorfteich waren drei Kinder ertrunken. Im zweiten Fall hatte sich eine Zwölfjährige in einem kommunalen Freibad in der Befestigungsschnur einer Boje verfangen und schwere Gesundheitsschäden davongetragen. Lesen Sie auch Rangsdorf: Ärger über wilde Partys von Jugendlichen am Strandbad Kein Zaun am Strandbad Rangsdorf Es kann bleiben wie es ist: Die Verwaltungsgesellschaft für Kommunalen Schadensausgleich (KSA), der Versicherer der Kommunen, hatte daraus geschlussfolgert, dass eine Gemeindebadestelle mit einem Zaun gesichert und der Badebetrieb beaufsichtigt werden muss. In Stahnsdorf, am Güterfelder Haussee, gab es weder eine Umzäunung, noch eine Badeaufsicht. So sperrte die Gemeindeverwaltung den Zutritt zur Badestelle und den Badestegen. Das sorgte in zahlreichen Seeanrainer-Gemeinden Brandenburgs für Unruhe. Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) informiert im Zusammenhang mit dem Rangsdorfer-See-Thema nun die Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter über ein umfangreiches Gutachten, dass der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages Brandenburg zu den Verkehrssicherungspflichten an kommunalen Badegewässern erarbeitet hat. Das Fazit, das er am Ende zieht: Es kann alles bleiben, wie es ist, nur das Strandbad muss weg. Oder besser: Der Name Strandbad muss weg. Der Expertise des Parlamentarischen Beratungsdienstes sei zu entnehmen, „dass die Gemeinden als Verpächter von Strandbädern in einer öffentlich-rechtlichen Sonderverbindung stehen“, so der Bürgermeister. Zäunt der Verpächter das Grundstück ein und nimmt Eintritt, kann die Gemeinde für mögliche Pflichtverletzungen des Pächters mit in Haftung genommen werden. Dabei wurde immer mal wieder in der Vergangenheit über einen Zaun um das Gelände gestritten, um so dem nächtlichem Vandalismus entgegen zu wirken. „Strandbad“ muss weg: Das Gutachten aus Potsdam unterscheidet zwischen frei zugänglichen Badestellen an Gewässern und Naturbädern, die begrenzt zugänglich sind. Dabei spiele keine Rolle, ob am Ufer Ausbauten wie im Lido vorhanden sind. „Bänke, Abfallbehälter, Toiletten, Umkleiden oder ein Spielplatz führen also bei frei zugänglichen Anlagen, bei denen es keine bädertypischen Ausbauten im Wasser gibt, nach den Richtlinien nicht zu einer Einordnung als „Naturbad“ und damit auch nicht zu einer Aufsichtspflicht“, heißt es im Gutachten. Damit ergebe sich auch für das Strandbad Rangsdorf, dass keine Aufsicht notwendig ist. „Allerdings“, so betont Bürgermeister Rocher, „sollte der Name Strandbad nicht mehr verwendet werden.“ Der Begriff „Bad“ könnte eine Aufsicht suggerieren. Von Udo Böhlefeld

Bauausschuss Rangsdorf: Rangsdorfer See - Badestelle kann bleiben