Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Rangsdorf Darum darf ein Wahlbanner an die Rangsdorfer Brücke – und Plakate an die Laternen und Bäume
Lokales Teltow-Fläming Rangsdorf Darum darf ein Wahlbanner an die Rangsdorfer Brücke – und Plakate an die Laternen und Bäume
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:42 15.08.2019
Banner erlaubt: Oliver Scharfenberg (li.) und sein Vater Bernhard Scharfenberg bringen nach dem Sieg vor Gericht das Banner an der Brücke in Rangsdorf an Quelle: Marlene Schmidt
Rangsdorf

„Sie kann man nicht vergessen, Sie leuchten ja jetzt von der Brücke runter“, sagt eine Rangsdorferin zu Oliver Scharfenberg, der am 1. September Bürgermeister von Rangsdorf werden will und fügt lachend hinzu „Meine Stimme haben Sie!“ Oliver Scharfenberg vom Verein „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf“ durfte jetzt endlich sein Wahlbanner am Brückengeländer der Ladestraße in Rangsdorf aufhängen.

Durfte endlich ein Wahlbanner an der Brücke aufhängen: Oliver Scharfenberg (re.) mit seinem Vater Bernhard Scharfenberg Quelle: Marlene Schmidt

Scharfenberg lag wegen eines zwölf Meter langen Wahlbanners im Clinch mit der Gemeinde. Sie erteilte ihm die nötige Sondernutzungserlaubnis für das Aufhängen des Banners an der Brücke nicht und verwies auf einen Beschluss der Gemeindevertreter. Oliver Scharfenberg: „Sie hatten die Satzung im Mai geändert, nachdem ich den Antrag für das zwölf Meter lange Banner im März gestellt habe.“ Die Begründung des Gemeinde-Beschlusses: Es sei zu gefährlich, da an der Stelle eine hohe Verkehrsdichte herrscht und dort auch ein Schul- und Fußweg sei. Die Bannerwerbung würde ablenken, sei zu gefährlich.

Das Ordnungsamt brachte die Sondernutzungserlaubnis

Scharfenberg klagte deshalb vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam gab ihm recht. Oliver Scharfenberg: „Doch trotzdem durfte ich das Banner noch nicht aufhängen, da ich trotz des mir zugesprochenen Rechts die Sondernutzungserlaubnis vom Bürgermeister einfach nicht erteilt bekam.“ Die Gemeinde Rangsdorf hatte über Anwälte sofort Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Peingereicht. Es landete vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Oliver Scharfenberg stellte derweil wegen der Dringlichkeit einen Vollstreckungsantrag. Scharfenberg: „Da bekam ich die Sondernutzungserlaubnis per Zettel auf einmal sofort vom Ordnungsamt persönlich überreicht.“

Oberverwaltungsericht gibt Scharfenberg recht

Auch das Oberverwaltungsgericht gab Oliver Scharfenberg nun recht und wies die Beschwerde des Antragsgegners zurück. Aus dem Beschluss: „Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5000 Euro festgesetzt.“ Oliver Scharfenberg: „Alles auf Kosten der Steuerzahler und völlig unnötig und ohne Rechtsgrundlage.“ Am Donnerstag morgen brachte Oliver Scharfenberg sein Banner am Rangsdorfer Brückengeländer an. „Man sollte für alle politischen Akteure eine faire Regelung finden und die Plakatflut auf beispielsweise 50 Plakate pro Bewerber begrenzen, damit nicht alles zu gehängt ist. Aber genau das hat man bisher leider nicht gemacht.“

Plakatierung ist an allen Straßenlampen und Bäumen möglich

Die stellvertretende Bürgermeisterin von Rangsdorf, Sandra Bahr , hat auf der Gemeindeseite dazu eine Mitteilung veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat aber weitreichende Folgen auch für die Wahlwerbung für die Landtagswahl am 01.09.2019. Mit dem Beschluss wurde die Anwendung der Änderung des Brandenburger Straßengesetzes durch den Landtag vom November 2018 präzisiert. Danach können Gemeinden keine Standorte von der Wahlwerbung ausnehmen. Ausnahmen seien in Brandenburg nur im Umfeld von besonders wichtigen historischen Gebäuden zulässig. Auch wenn sich der Beschluss nur mit dem konkreten Fall in Rangsdorf befasst, gelten die darin enthaltenen Aussagen landesweit.“

Wahlwerbung an weitaus mehr Stellen erlaubt

Bedeutet laut Bahr: „Dass die Bestimmungen der Sondernutzungsatzung der Gemeinde Rangsdorf zum Verbot von Wahlwerbung an Straßenbäumen nicht zulässig sind. Ebenso kann die Gemeinde aus Verkehrssicherheitsgründen keine Einschränkungen mehr vornehmen. Hierfür ist nach dem Beschluss des OVG bei Wahlwerbung das Straßenverkehrsamt beim Landkreis TeltowFläming zuständig.“ In der Mitteilung weiter heißt es: „Die Gemeinde Rangsdorf weist darauf hin, dass alle Schreiben der Gemeinde zur Genehmigung von Wahlwerbung im Zuge der Bürgermeisterwahl und der Landtagswahl am 01.09.2019 insofern durch den Beschluss des OVG fehlerhaft sind. Eine Plakatierung ist somit auch an allen Straßenlampen und Straßenbäumen möglich, sofern es hier keine Einschränkungen durch bundes- oder landerechtliche Bestimmungen gibt.“

Von Marlene Schmidt

Auf dem östlichen S-Bahn-Ring in Berlin wird noch bis Montag gebaut, das bringt auch einige Veränderungen für die S-Bahnen von und nach Königs Wusterhausen und Schönefeld mit sich. Und es gibt weitere Bahnbaustellen in der Region.

15.08.2019

Zwei Jugendliche haben mit einem Schlagstock eine Scheibe an einem Wartehäuschen demoliert. Sie wurden allerdings von der Polizei erwischt.

13.08.2019

Am Dienstag diskutiert der Rangsdorfer Bauausschuss die Baumaßnahmen in der Großmachnower Allee. 50 Bäume sollen gefällt werden, um die Verkehrssicherung auf der Straße zu verbessern.

12.08.2019