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Teltow-Fläming Rebellion gegen heimlichen Ausbau
Lokales Teltow-Fläming Rebellion gegen heimlichen Ausbau
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16:37 29.03.2018
Bürgermeister Carl Ahlgrimm (CDU), Vorsitzender des Vereins Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld, an der Großbeerener Rathaustür
Bürgermeister Carl Ahlgrimm (CDU), Vorsitzender des Vereins Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld, an der Großbeerener Rathaustür Quelle: Jutta Abromeit
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Großbeeren

Eine Erweiterung des Flughafens Schönefeld auf die ganz ursprünglich avisierten 58 Millionen Passagiere darf auch im Nachhinein nicht passieren, schon gar nicht ohne vorheriges Planfeststellungsverfahren. Damit solche Tatsachen auch nicht „durch die kalte Küche“ noch geschaffen werden können, gehen die vier direkt an den Flughafen grenzenden Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Zeuthen und Großbeeren gemeinsam vor. Sie diskutieren zurzeit sogenannte „Vorratsbeschlüsse über eine Klageerhebung“. Großbeeren ist damit am weitesten.

Der Ort wäre der erste, der einen solchen Beschluss fasst; der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, diesen Schritt zu gehen. Praktisch heißt das: Sollte es zur Umsetzung des Infrastruktur-Masterplans BER 2040 kommen, wie es der Aufsichtsrat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat, dann drängen die vier Anrainerkommunen auf Planfeststellung vor und für jeden Schritt. Sie befürchten, dass das nicht passiert. Denn es gibt bereits erste Bauanträge an das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg (LBV), die als sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung gelten. Lehnt das LBV Planfeststellungen ab, dann wollen die Kommunen klagen, weil sie ihre Rechte „in unzulässiger Weise beschnitten“ sähen, wie es in der Großbeerener Begründung heißt.

Sprecher Huth: „Masterplan BER 2040 nicht ohne Planfeststellung“

Zusammengeschlossen sind die vier Gemeinden im Verein Schutzgemeinschaft „Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld“ mit derzeit acht Mitgliedskommunen. Dieser Verein würde die Münchener Kanzlei Siebeck Hofmann Voßen beauftragen und die Klagekosten tragen. Bekannt von diesen Ausbauplänen ist inzwischen, dass es weitere Terminals und Verlängerungen der Nord- und Südbahn geben soll. Carl Ahlgrimm (CDU), Bürgermeister von Großbeeren und Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Flughafen-Umlandgemeinden, erklärt: „Die Flughafenerweiterung auf 58 Millionen Passagiere ohne Planfeststellungsverfahren darf auf keinen Fall passieren. Deshalb führen wir die Diskussion um die vorsorglichen Klagebeschlüsse in allen vier betroffenen Gemeinden.“

Aus Blankenfelde-Mahlow kommt von Sprecher Wolfgang Huth die Erklärung: „Der vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB beschlossene Masterplan BER 2040 soll einer Erweiterung der Kapazität des Flughafens BER auf mehr als das Doppelte dessen dienen, was Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, des Planfeststellungsbeschlusses vom 13.8.2004 und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.3.2006 war.“ FBB-Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup habe verkündet, das gehe ohne Planfeststellung, so Huth und betont: „Entgegen dieser Behauptung sind die vier BER-Nachbargemeinden der Überzeugung, der Masterplan BER 2040 kann und darf nicht realisiert werden ohne vorheriges Planfeststellungsverfahren.“ Passiere das dennoch, wäre die Wahl des Standorts Schönefeld nachträglich ein großes Täuschungsmanöver der betroffenen Bevölkerung und des Bundesverwaltungsgerichts, so Huth.

Schönefeld nur für mittelgroßen Flughafen geeignet

Die Anrainerkommunen erinnern daran, dass ein Passagieraufkommen von knapp 60 Millionen Fluggästen pro Jahr die Menge war, weswegen der Standort Schönefeld 1994 abgelehnt wurde. Auch mit der Planfeststellungs vom August 2004 war diese Kapazität nicht sanktioniert. Im sogenannten Konsensbeschluss 1996 und mit der Planfeststellung war festgelegt: Schönefeld ist nur für einen mittelgroßen Flughafen mit der Hälfte der ursprünglich gewünschten Kapazität geeignet. Zurzeit fliegen von und nach Schönefeld rund 22 Millionen Menschen, ausgelegt ist er für 35.  

Der Gemeinderat Großbeeren berät über den vorsorglichen Beschluss kommende Woche. Sollte er mehrheitlich befürwortet werden, signalisiert die Kommune noch vor Weihnachten ihren Kampfeswillen gegen alles, was in Sachen Flughafenerweiterung ohne maximale gemeindliche Beteiligung passiert.

Von Jutta Abromeit