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Teltow-Fläming Stasi-Vorwürfe: Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert
Lokales Teltow-Fläming Stasi-Vorwürfe: Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert
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06:55 01.10.2014
Quelle: dpa
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Blankenfelde-Mahlow

Nach den Stasi-Vorwürfen gegen Dieter Pappschik gibt es neue Kritik an Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Roland Hahn (AfD) legt Baier sogar den Rücktritt nahe.

Forderung nach einem politischen Neuanfang

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Roland Hahn (AfD) nennt Ortwin Baier pensionsreif. Quelle: MAZ

Es wäre „in seinem eigenen Interesse, durch rasche Demission den Weg für einen wirklichen politischen Neuanfang in Blankenfelde-Mahlow frei zu machen, bevor er sich weiter selbst beschädigt“, heißt es in einer Stellungnahme Hahns. Dem Bürgermeister gehe es „offensichtlich allein um die Auseinandersetzung mit einer ihm häufig kritisch gegenüberstehenden Fraktion der Gemeindevertretung“. Die nach wie vor notwendige Aufarbeitung des SED- und Stasi-Unrechts sei zu wichtig, als dass man sie für politischen Kleinkrieg missbrauchen dürfe. Den Beweis für seine Anschuldigungen sei der Bürgermeister bislang schuldig geblieben. Anhand der Akten der Stasi-Unterlagenbehörde müsse der Vorwurf gegen Dieter Pappschik als eindeutig widerlegt gelten. Besonders Baiers Äußerung in der MAZ, er werde mit der BB-FDP-Fraktion nicht mehr sprechen, mache ihn fassungslos, sagt Hahn. Baiers Bemerkung, dass der Fall jetzt öffentlich werde, zeige, dass der Wille für einen politischen Neuanfang in der Gemeindevertretung fehlt, und zeuge vom Realitätsverlust des Bürgermeisters. Laut Roland Hahn scheint Baier die Kontrolle verloren zu haben und sei „pensionsreif“.

Fraktionsvorsitzende verägert über Bürgermeister

Andrea Hollstein (BB-FDP) wirft Baier vor, Tatsachen zu verdrehen. Quelle: MAZ

Andrea Hollstein, die Vorsitzende der BB-FDP-Fraktion, wirft Baier vor, die Tatsachen zu verdrehen. Da Dieter Pappschik kein Gemeindevertreter sei, habe der Bürgermeister kein Recht, nach dessen Vergangenheit zu fragen „geschweige denn, solche Gerüchte in Umlauf zu bringen“. Nicht die Fraktion habe diese Gerüchte in die Welt gesetzt, sondern der Bürgermeister. Es sei „absurd, die Schuld für diese Angelegenheit der Fraktion BB/FDP, explizit mir, in die Schuhe schieben zu wollen“, so Hollstein. Die Gerüchte hätten ohne viel Aufsehen aus der Welt geräumt werden können, aber dazu sei der Bürgermeister zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen. Baier habe offensichtlich nicht damit gerechnet, dass sich Pappschik und die Fraktion BB-FDP zur Wehr setzen. Sie fordert vom Bürgermeister die Quelle der Stasi-Verdächtigungen gegen Dieter Pappschik zu nennen und zu sagen, wie er sich eine Zusammenarbeit mit ihm und seiner Frau Hannelore Pappschik (BB), Ortsvorsteherin von Blankenfelde, vorstellt.

Bei der Sitzung der Gemeindevertreter am 18. September hatte Dieter Pappschik erstmals öffentlich von den Stasi-Verdächtigungen durch den Bürgermeister gesprochen. Diese hatte der Bürgermeister gegenüber Andrea Hollstein geäußert, nachdem Pappschik von der BB-FDP-Fraktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Wobab benannt wurde. Baier beruft sich auf eine geheime Quelle.

Von Christian Zielke

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