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Teltow-Fläming Straßenbau bleibt heikles Thema
Lokales Teltow-Fläming Straßenbau bleibt heikles Thema
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11:12 28.01.2017
Die Verwaltung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.
Die Verwaltung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Quelle: Christian Zielke
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Blankenfelde-Mahlow

Straßenbau bleibt in Blankenfelde-Mahlow ein heikles Thema. Das wurde auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag erneut deutlich.

Zu spüren bekamen das die Anwohner der Straßen rings um die Anselm-Feuerbach-Straße. Ihre Petition gegen den Ausbau von fünf Straßen landete in der Warteschleife. Zurückgestellt zumindest bis sich die Gemeinde auf eine Novellierung des Straßenbauleitfadens und der Prioritätenliste geeinigt hat. Dies hatte Vera Hellberg (SPD) vorgeschlagen und die Mehrheit folgte ihr.

Diethard Günther und Peter Marienfeld, die die Petition mit 120 Unterschriften von nahezu allen Anwohnern eingebracht hatten, sehen ihr Anliegen auf die lange Bank geschoben. Sie lehnen den Bau der Straßen ab, weil sie ihn unnötig finden. „Wir kämpfen weiter. Das sind wir unseren Nachbarn schuldig“, sagte Diethard Günther. Anfang Dezember haben sich die Anwohner der fünf Straßen zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und Geld für eine mögliche juristische Auseinandersetzung mit der Gemeinde gesammelt.

Kritik an Prioritätenliste

Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) will nun die Prioritätenliste überarbeiten lassen, die die Reihenfolge vorgibt, in der die Straßen ausgebaut werden. Er appelliert an die Politiker, zu ihren Entscheidungen zu stehen. „Es kann nicht sein, dass die Gemeindevertretung nach ein paar Monaten alles wieder kippt.“ Die Entscheidung zum Straßenbauleitfaden und zur aktuellen Prioritätsliste war im Januar 2015 mit großer Mehrheit gefasst worden. Marion Dzikowski, die stellvertretende Bürgermeisterin verwies darauf, dass diese Liste anhand technischer Kriterien erarbeitet wurde, die sich am Zustand der Straße orientieren.

Andrea Hollstein (BB/FDP) nannte die Reihenfolge der Straßen „fragwürdig“ und kritisierte den Ortsbeirat Mahlow, der den Bau der Habicher Straße, des Rädlerwalds und der fünf Straßen rund um die Anselm-Feuerbach-Straße vorziehen wollte. In allen Fällen hätten Anwohner den Ausbau letztlich abgelehnt. „Das zeigt, dass es gut ist, Entscheidungen zu hinterfragen“, sagte Andrea Hollstein.

WIR-Fraktion spricht von Boykott

Damit es zu solchen Konflikten nicht mehr kommt, wollte die Fraktion WIR ein Signal aus Blankenfelde-Mahlow an die Landesregierung senden, wiederkehrende Straßenbaubeiträge zu ermöglichen, doch die notwendige Mehrheit kam nicht zustande. Roland Hahn (WIR) sah in einer Änderung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) eine Chance, um den Straßenbau in Blankenfelde-Mahlow voran zu bringen. Wenn alle Grundstücksbesitzer jährlich eine Abgabe leisten, könne man die Lasten besser verteilen.

Katja Graßmann (SPD) verwies auf den Unterschied zwischen bereits bestehenden Straßen, für deren Erneuerung das KAG greift. Bisher unbefestigte Straßen, von denen es in der Gemeinde noch viele gibt, würden nach dem Baugesetzbuch mit bis zu 90 Prozent auf die Anlieger umgelegt. Für diese greife das KAG nicht.

Nach der Abstimmung sprach die WIR-Fraktion von einem Boykott. Bürgermeister Ortwin Baier will in einem Schreiben an den Städte- und Gemeindebund für die Änderung des KAG werben. Bis zu einer möglichen Gesetzesänderung will die Gemeinde ausloten, ob man die Bedingungen für Ratenzahlung vereinfachen oder den Zinssatz von derzeit sechs Prozent senken kann.

Von Christian Zielke