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Teltow-Fläming Kritik an Woidkes Windkraftplänen
Lokales Teltow-Fläming Kritik an Woidkes Windkraftplänen
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01:15 09.09.2018
Die Landesregierung will Kommunen mehr Einfluss auf Windkraftgebiete geben. Quelle: Martina Burghardt
Dahmeland-Fläming

Wie die Energiepolitik der vergangenen 20 Jahren Gemeinden verändert hat, konnte David Kaluza aus vorderster Reihe beobachten. Kaluza war Bürgermeister der Gemeinde Niederer Fläming, die mit Windkraftanlagen förmlich zugestellt wurde. Als seine Gemeinde im Amt Dahme aufging, wurde er Amtsdirektor und hat seither noch mehr Windkraftanlagen in seinem Wirkungsradius. Bis zu 250 Stück werden es sein, schätzt David Kaluza.

Die Anlagen haben in der Vergangenheit zu heftigen Diskussionen in den Gemeinden geführt, und sie tun es immer noch. Viel Mitsprache, was Zahl oder Größe der Eignungsgebiete angeht, hatten die Orte aber nie. Windkraft ist laut Baugesetzbuch privilegiert. Und wo die Anlangen errichtet werden können, legt die Regionale Planungsgemeinschaft fest, in der weder das Amt Dahme noch die Gemeinde Niederer Fläming Mitglied sein durften. Beide waren dafür zu klein.

Von den Plänen überrascht

Entsprechend empfindlich ist David Kaluza, wenn es um das Thema geht. Und entsprechend überrascht war er, als er von den neuen Plänen der Landesregierung las. Denn die will sich nun im Bundesrat dafür stark machen, dass die Privilegierung aus dem Baugesetzbuch gestrichen wird, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in dieser Woche verkündete.

Die Landesregierung will die Genehmigung neuer Anlagen sogar gänzlich in die Hände der Kommunen geben und dort „Wildwuchs“ verhindern, wo, wie in Teltow-Fläming, die Regionalpläne weggeklagt wurden. Zudem sollen die Kommunen noch finanziell von neuen Anlagen profitieren.

Kaluza klingt bitter

Es klingt, als seien diese Ideen genau für Kommunen wie Dahme und Niederer Fläming gemacht. Aber David Kaluza bricht darüber keineswegs in Jubel aus. Er klingt eher bitter.

David Kaluza (parteilos) - Amtsdirektor von Dahme/Mark. Quelle: Peter Degener

Die Bundesratsinitiative sei Wahlkampfgetöse, sagt er, und der Vorschlag, Kommunen finanziell zu entschädigen, längst überfällig. Woidkes Aussagen zur Verhinderung von Wildwuchs nennt er sogar bedauerlich. „Das Land Brandenburg hatte immer Möglichkeiten, die Windenergie zu steuern. Die hat es aber bisher nie richtig genutzt. Deshalb bin ich überrascht, wie schnell der Ministerpräsident seine Meinung jetzt ändert“, sagt Kaluza. „Für uns kommt das zu spät.“

Berger: „Der Weg ist falsch“

Es ist aber nicht nur der Amtsdirektor von Dahme, der die Vorstöße des Ministerpräsidenten kritisch sieht. Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU) attestiert Woidke zwar, ein Problem richtig erkannt zu haben: „Man muss darauf achten, dass die Belange der Wohnbevölkerung besser geschützt werden.“ Der Weg, den Woidke dabei einschlage, sei aber falsch, sagt Berger.

„Energiepolitik ist eine staatspolitische Aufgabe. Wenn man jetzt den Gemeinden überlassen will, wo Windkraftanlagen aufgestellt werden, wird überhaupt nichts mehr passieren. Und das kann nicht Sinn der Sache sein.“

„Schäden mit Geld nicht aufzuwiegen“

Auch Detlef Gurczik hat wenig übrig für Woidkes Pläne. Dabei könnte Gurczik, der sich mit dem Verein Freier Wald gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Zossen einsetzt, eigentlich erleichtert sein. Aber er vertraut Woidkes Worten nicht. „Die Privilegierung von Windkraftanlagen ist Bundesrecht und die Mehrheit im Bundesrat wird er nicht bekommen“, so Gurczik.

Dass Investoren den Kommunen künftig pro Anlage eine festgeschriebene Summe zahlen sollen, sei ebenfalls keine befriedigende Lösung. Gurczik: „Die Schäden, die die Anlagen bei Mensch und Natur anrichten, sind mit Geld nicht aufzuwiegen.“

Baruth auch künftig ohne Stimmrecht

Für David Kaluza haben die Kabinettsbeschlüsse immerhin einen positiven Aspekt. Die Landesregierung will künftig auch Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern ein Stimmrecht in den Regionalen Planungsgemeinschaften ermöglichen. „Das würde ich sehr begrüßen“, sagt Kaluza. „Das Amt Dahme hat 450 Quadratkilometer und mehr als 9000 Einwohner, die große Belastungen hatten, aber kein Mitspracherecht. Es wird Zeit, dass sich das ändert.“

Ein Mitspracherecht wünscht sich auch Michael Linke, Justiziar der Stadt Baruth, für seine Stadt. Baruth liegt mit 4300 Einwohnern aber noch unter der neuen Mindestgrenze von 5000 Einwohnern und wird deshalb auch nach der Änderung nicht Mitglied der Regionalen Planungsgemeinschaft werden können. „Das ist bedauerlich“, sagt Linke. „Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn alle Kommunen, die es betrifft, in dem Gremium mitreden dürften.“

Von Oliver Fischer

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