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Trebbin Widerstand gegen Ausbau „An den Sümpfen“
Lokales Teltow-Fläming Trebbin Widerstand gegen Ausbau „An den Sümpfen“
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00:16 10.07.2018
Die Straße An den Sümpfen in Löwendorf soll eine feste Deckschicht bekommen.
Die Straße An den Sümpfen in Löwendorf soll eine feste Deckschicht bekommen. Quelle: Hartmut F. Reck
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Löwendorf

Der Ausbau der Straßen „An den Sümpfen“ und Hänchenweg im Trebbiner Ortsteil Löwendorf war bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung schon ein Thema, als es noch gar nicht als Tagesordnungspunkt aufgerufen war. Einige Anwohner der beiden Sandpisten am südlichen Ortsrand waren gekommen, um in der Bürgerfragestunde genau das Gegenteil dessen zu verlangen, was viele ihrer Nachbarn seit Jahren vehement fordern: nämlich den Ausbau der Straße mit einer festen Deckschicht.

Politiker zeigen sich überrascht

Entsprechend überrascht zeigte sich Ralf Marschall (CDU), der nicht nur Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ist, sondern auch den Bauausschuss leitet, als er hörte, wie eine Anwohnerin sagte, sie werde keinen Straßenbaubeitrag zahlen für eine Maßnahme, die nicht mehr nötig sei. Seit den letzten Ausbesserungsmaßnahmen befinde sich die Straße in einem ordentlichen Zustand und sei jetzt nicht mehr erneuerungsbedürftig.

Die Straße An den Sümpfen in Löwendorf (Trebbin) ist bisher eine reine Sandpiste. Quelle: Hartmut F. Reck

„Nur wie lange?“, meinte Marschall. Er begründete die Entscheidung des Bauausschusses für den Ausbau: „Das ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung“, sagte er. Die ständigen Instandsetzungen seien auf Dauer teurer, als die Herrichtung einer ordentlichen Straße, zumal dort auch der Winterdienst bis jetzt nicht durchgeführt werden könne. Daraufhin meinte eine andere Anwohnerin, dass die Straße ja gerne gemacht werden könne, nur mit der Bezahlung sei man nicht einverstanden. Andere Anwohner verwiesen auf andere Bundesländer, wo keine Straßenbaubeiträge mehr erhoben werden.

Nochmal darüber reden

Löwendorfs Ortsbeiratsmitglied Christian Grüneberg kritisierte, dass die Beschlussvorlage erst am 25. Juni im Bauausschuss vorgestellt wurde und bereits eine gute Woche später beschlossen werden soll. Er bat darum, dem Ortsbeirat die Möglichkeit zu geben, nochmal darüber zu diskutieren, „denn die, die für den Ausbau sind, sind heute nicht da“. Und wenn schon 90 Prozent der Straßenbaukosten von den Anwohnern aufgebracht werden müssen, so Grüneberg, sollte die Stadt erst einmal Vorentscheide verschicken, damit die Anwohner sehen, was sie überhaupt erwartet.

„Der Ortsbeirat ist wegen der Staubbelastung generell für den Ausbau“, betonte Ortsvorsteher Arno Liersch, „deshalb kämpfen wir auch seit Jahren dafür.“ Bei der Bürgerversammlung sei aber kein Variantenvergleich vorgelegt worden. „Wenn es jetzt heißt“, so Liersch, „dass die Kosten bei 372.000 Euro liegen, ist es nur verständlich, dass die Anwohner protestieren.“

Als der Tagesordnungspunkt dann aufgerufen wurde, beantragte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Mann, die Beschlussvorlage in den Bauausschuss zu überweisen und zu prüfen, ob es sich bei „An den Sümpfen“ tatsächlich um eine Haupterschließungs- oder nur um eine Anliegerstraße handle. Bei 14 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung folgte die SVV Manns Antrag.

Bald zu einer Entscheidung kommen

Bürgermeister Thomas Berger (CDU) zeigte sich in dieser Sache „leidenschaftslos“. Ihm lägen aber seit vielen Jahren Unterschriftenlisten vor, in denen der Straßenausbau gefordert werde. „Da müssen Sie sich schon irgendwann entscheiden, Herr Liersch“, sagte Berger.

Als Beamter sei er verpflichtet, nach Gesetzeslage zu handeln, sprich: Straßenbaubeiträge von den Anwohnern zu erheben. Berger zog den Antrag zunächst zurück, damit darüber nochmal diskutiert werden kann, aber mit der Bitte, dann auch zu einer Entscheidung zu kommen.

Von Hartmut F. Reck