Investor André Molkenthin wartet in Trebbin auf Baugenehmigung

Das alte Gebäude hinter dem Trebbiner Rathaus am Kirchplatz soll saniert werden. André Molkenthin plant dort Wohnungen für Senioren sowie eine Tagespflege. In der ehemaligen Schule und im geplanten Neubau sollen insgesamt 26 Wohneinheiten entstehen, zudem ist eine Tagespflege mit 16 Plätzen vorgesehen. Vor fünf Jahren hatte die Stadt überlegt, wie innerstädtische brachliegende Flächen wieder genutzt werden können. So war man auf die alte Schule gestoßen. Die Stadt hatte sich für diesen Standort ein soziales Projekt gewünscht und favorisierte altersgerechtes Wohnen. Da die Stadt nicht über entsprechende finanzielle Möglichkeiten verfügt, wurde nach einem Investor gesucht. Im Oktober 2018 erfolgten verbindliche Absprachen zwischen dem Investor, der Stadt Trebbin, dem Seniorenbeirat und der Awo als Betreiber. Im November 2018 wurde der Bauantrag eingereicht. Im Sommer 2019 erfuhren die Bürger Näheres über das geplante Projekt. „Wir wurden immer wieder vertröstet“: Die Zustimmung war groß. Einige Senioren zogen in Erwägung, ihr Haus zu verkaufen, um dort einzuziehen. Auf Anfrage, wann mit einer Baugenehmigung zu rechnen sei, antwortete die Beigeordnete Dietlind Biesterfeld im September 2019, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde ihr Möglichstes tut, um das Verfahren zügig weiter zu betreiben. Seitdem wurde mehrmals schriftlich und telefonisch nachgefragt, wie der Stand der Dinge sei. „Wir wurden immer wieder vertröstet“, sagt Christine Feuerstake, Vorsitzende des Seniorenbeirates. Sie hatte erfahren, dass sich ein Nachbar gegen den Bau ausgesprochen hat. „Es kann ja nicht sein, dass deshalb die Baugenehmigung nicht erteilt wird“, so Feuerstake. André Molkenthin hat in seinem Job als geschäftsführender Gesellschafter der Specht Kalleja und Partner Ingenieure in Berlin seit 30 Jahren mit Behörden zu tun. „Dass man auf eine Baugenehmigung mehr als 16 Monate warten muss, habe ich noch nie erlebt“, sagt Molkenthin. Er bezeichnet es als Desaster – mit dem Bau hätte längst begonnen werden sollen. „Wir haben die Firmen gebunden. Der Bau könnte auf Knopfdruck starten. Es fehlt nur die Baugenehmigung“, so Molkenthin. Besonders kritisch bewertet er die angespannte wirtschaftliche Lage. „Wir haben eine Finanzierung an Land gezogen, für die Bereitstellungszinsen gezahlt werden müssen. Darüber ist der Landkreis einschließlich Wirtschaftsförderung und Fachbehörden informiert“, so Molkenthin. Kein privates, sondern soziales Projekt: „Wir waren als Gäste im Fachausschuss des Landkreises in Schönhagen. Dort wurde berichtet, dass man nach sechs Monaten die Baugenehmigung erhält. Da frage ich mich, warum das nicht auch in Trebbin möglich ist?“, ärgert sich Christine Feuerstake. Sie ist froh, dass der Investor in der langen Zeit noch bei der Stange geblieben „Hier geht es um kein privates, sondern um ein soziales Projekt“, sagt sie. Deshalb kann sie sich auch nicht vorstellen, dass Beschwerden eines Nachbarn dazu führen, die Baugenehmigung derart schleifen zu lassen. Horst Förster-Schüz, Amtsleiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde, erklärt auf MAZ-Anfrage, dass wegen der Umplanung der Stellplätze und der danach eingereichten geänderten Bauvorlagen am 20. Dezember 2019 noch zwei Fachbehörden zu beteiligen waren. „Zudem gab es von einer anderen Fachbehörde Nachforderungen, denen der Bauherr erst am 20. Januar 2020 nachkam. Daraufhin wurde die weitere Fachbehörde am 21. Januar beteiligt“, so Förster-Schüz. Diese habe vier Wochen Zeit zur Stellungnahme. „Damit liegen der Bauaufsicht voraussichtlich Mitte März alle Stellungnahmen der Fachbehörden zum Bauantrag vor. Dann hat die Bauaufsicht nochmals vier Wochen Zeit zur Entscheidung. Die Untere Bauaufsichtsbehörde wird die Sache aber vorziehen und geht davon aus, dass Ende März, Anfang April über den Bauantrag entschieden sein wird“, so der Amtsleiter. Nachbar kann baurechtlich zulässige Bebauung nicht verhindern: Zur Einschätzung des Bauvorhabens sei die bauliche Situation durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung vor Ort in Augenschein genommen. Auch Dietlind Biesterfeld habe sich die Situation vor Ort angesehen. Förster-Schüz verweist darauf, dass, wenn die behördliche Prüfung des Bauantrags ergibt, dass dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat. Diese ist dann von der Behörde zu erlassen. Einem Nachbarn, der sich während des Genehmigungsverfahrens gegen das Bauvorhaben wendet, wird die Baugenehmigung zugestellt. Er hat dann die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Nur wenn im Widerspruchsverfahren oder vor Gericht festgestellt wird, dass die Baugenehmigung nicht erteilt werden darf, weil ihr Vorschriften entgegenstehen, könne der Nachbar das Projekt verhindern. „Ein Nachbar kann also eine baurechtlich zulässige Bebauung seiner Nachbargrundstücks nicht verhindern“, so Förster-Schüz. Von Margrit Hahn

Trebbin - Investor und Seniorenbeirat warten auf Baugenehmigung