Trebbin: Gericht kippt Windkraft-Pläne der Stadt
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Trebbin: Gericht kippt Windkraft-Pläne der Stadt

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11:16 30.11.2020
Trebbins Windkraft-Planung ist mit dem Urteil hinfällig.
Trebbins Windkraft-Planung ist mit dem Urteil hinfällig. Quelle: Andreas Vogel
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Trebbin/Berlin

2014 hatten die Trebbiner eine praktische Idee. Neue Windräder, die grundsätzlich überall im Außenbereich gebaut werden dürfen, sollen nur noch am Rande des Stadtgebietes, östlich von Christinendorf und nördlich von Lüdersdorf, entstehen. Konzentration statt Wildwuchs, nicht weit entfernt von den schon bestehenden Windparks. Seit 2017 ist ein spezielles, 120 Hektar großes Areal im Trebbiner Flächennutzungsplan dafür dargestellt. Am Donnerstag aber kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nun diese einzelne Beschränkung. Hier die wichtigsten Antworten.

Wie kam es zu dem Verfahren?

Zwei Unternehmen hatten Flächen gepachtet und erwogen, je ein Windrad zu aufzustellen. Baugenehmigungen haben sie noch nicht beantragt. Ihr Ärgernis: Die Flächen liegen nicht in jenem ausgewiesenen Areal, in dem sie bauen dürften, sondern in Lüdersdorf, das nicht zu der neuen Baufläche gehört. Sie hätten also nicht bauen dürfen. Deshalb ließen sie den Flächennutzungsplan in einem Normenkontrollverfahren überprüfen.

Warum waren die bestehenden Lüdersdorfer Windparks nicht in dem neuen Gebiet enthalten?

Ursprünglich waren sie das. Dann aber intervenierten die Regionale Planungsgemeinschaft, die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg und der Landkreis. Sie verwiesen auf den Regionalplan Havelland-Fläming. Im vierten Anlauf verkleinerte Trebbin dann die Windeignungsfläche in der Stadt von 220 auf 120 Hektar, ohne es zu begründen.

War es nicht richtig, auf die mit viel Expertise ausgestatteten, übergeordneten Behörden zu hören?

Eine echte Wahl hatte die Stadt nicht. Aber der Regionalplan Havelland-Fläming, der Gebiete für Windräder ausweisen sollte, wurde vom OVG im Jahr 2018 gekippt und rückwirkend aufgehoben. Damit ist der Trebbiner Plan „wie ein Kartenhaus zusammengestürzt“, Geld sei umsonst ausgegeben worden, und es gibt „ein Ergebnis das keiner wollte“, fasst Richterin Dagmar Merz die Folgen zusammen. Die staatlichen Windrad-Planer haben beim OVG keine guten Karten: In den vergangenen Jahren wurden auch die Regionalpläne Lausitz-Spreewald, von Prignitz-Oberhavel und von Uckermark-Barnim für fehlerhaft befunden.

Hätte Trebbin etwas besser machen können?

Die Stadt hätte eine eigene Begründung entwickeln müssen, warum sie die Fläche für Windräder verringert. Aber das war nicht das einzige Manko, das Merz in der Verhandlung ansprach: Die öffentliche Auslegung des dritten und vierten Entwurfes habe damals nicht stattgefunden, Bauerwartungsland darf nicht freigehalten werden, der Freiraum um den Landeplatz Schönhagen sei „viel zu großzügig“ bemessen, Landschaftsschutzgebiete kein absolutes Tabu. Trebbins Rechtsanwalt Axel Keller hatte einiges mitzuschreiben.

Was meint die Stadt?

„Es ist natürlich eine Enttäuschung für uns“, sagt Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU), „die Stadt hatte sich viel Mühe gegeben, den Flächennutzungsplan auf Grundlage der Landesplanung zukunftsträchtig zu gestalten.“ Es sei nicht absehbar gewesen, dass der Regionalplan, an dessen Vorgaben man sich gehalten hatte, einbricht. „Wir mussten den Regionalplan als Basis nehmen und es ist ärgerlich, dass wir wieder mal zum Spielball zwischen der Landesplanung und der Regionalplanung geworden sind“, erklärte Berger gegenüber der MAZ, „nun droht uns, dass wir die ganze Arbeit noch mal machen müssen.“ Die Stadt Trebbin werde dennoch mit Hochdruck daran arbeiten, so schnell wie möglich einen rechtswirksamen Flächennutzungsplan zu bekommen. „In den nächsten Tagen werden wir beraten, wie wir mit der Situation umgehen“, kündigt Berger an.

Von Ingmar Höfgen