Trebbin: Stadt legt Kriterien für Tempo-30-Straßen fest

Zahlreiche Einwohner in Trebbin und den Ortsteilen wünschen sich weniger Verkehrslärm und mehr Sicherheit und fordern daher für bestimmte Straßen Tempo-30-Zonen. Diese werden vom Straßenverkehrsamt des Kreises im Einvernehmen mit der Gemeinde angeordnet. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Bündnisgrünen in der Stadtverordnetenversammlung Anträge gestellt, im Ortsteil Stangenhagen die Alte Dorfstraße, die Neue Bergstraße und den Mühlenweg per Tempo 30 zu beruhigen. Dafür hatte es eine Unterschriftenaktion gegeben. Auch Christinendorf hatte für die Straße Im Strumpf das Tempolimit beantragt. Doch alle Interessierten müssen sich gedulden. Der Bauausschuss hatte sich darauf verständigt, nicht jedes einzelne Begehren zu beraten, sondern ein Gesamtkonzept für die Stadt und alle Ortsteile zu entwickeln. Die Verwaltung wurde beauftragt, Kriterien zu erarbeiten, nach denen dann einheitlich entschieden wird, welche Straße für ein Tempo-30-Limit in Frage kommt. Im November stellte die Verwaltung ihre Kriterien im Bauausschuss vor. Änderungsvorschläge von Stadtverordneten oder Ortsbeiräten gab es seither nicht, sodass der Entwurf nun beschlossen werden soll. Vorgaben der Straßenverkehrsordnung: Bei den Kriterien hat man im Wesentlichen gesetzliche Vorgaben der Straßenverkehrsordnung berücksichtigt, erklärte Abteilungsleiterin Daniela Nelke. Jeder Fragenkomplex wird mit Punkten bewertet und die erhobenen Daten schließlich eingeordnet. Bei einer Punktzahl unter 15 wird eine Tempo-30-Zone nicht empfohlen. Darüber hinaus wird die Einrichtung empfohlen oder aber eine gesonderte Prüfung auf der Grundlage einer Verkehrszählung angestrebt. Künftig wird beispielsweise abgewogen, ob sich die Straßen unmittelbar an Schulen, Kitas oder Heimen befinden und ob es sich um ein Wohn-, Misch- oder Gewerbegebiet handelt. Denn in Gewerbegebieten zum Beispiel können keine Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Berücksichtigt wird, ob eine Ampelkreuzung, eine Fahrstreifenbegrenzung oder ein Radweg vorhanden sind und ob es in dem Bereich schutzbedürftige Personen gibt. Die Bedeutung hinsichtlich des Durchgangsverkehrs wird mit Punkten bewertet. Knut Vetter, sachkundiger Einwohner, gab zu bedenken, dass Tempo 30 nicht nur dort Sinn mache, wo viel Durchgangsverkehr herrscht, sondern auch in Nebenstraßen mit Kopfsteinpflaster oder ohne Fußweg. „Das beißt sich ein bisschen mit der Gesetzgebung“, schränkte Daniela Nelke ein. Öffentliche Einrichtungen, Geschäfte oder Spielplätze in der Nähe spielen bei der Bewertung ebenso eine Rolle wie die Frage, ob der Abschnitt von vielen Fußgängern oder Radfahrern benutzt wird. Auch die Unfallhäufigkeit oder eine besondere Gefährdungssituation werden herangezogen. Lärmaktionsplan als Gradmesser: Peter Mann (SPD) verwies am Montagabend im Bauausschuss darauf, dass die Stadtverordneten im März 2019 einen Lärmaktionsplan beschlossen haben. „Dieser trifft unter anderem Aussagen über den Radverkehr oder auch die Einrichtung von Tempo-30-Zonen. Das ist eine Rahmenplanung, an die wir uns halten müssen“, sagte er und forderte, den Plan in die Bewertungskriterien mit aufzunehmen. In der Verwaltung war der Lärmaktionsplan offensichtlich bis dahin für die Tempo-30-Kriterien nicht berücksichtigt worden. „Die Kriterien müssen einfach um einen Fragepunkt ergänzt werden“, schlug Peter Mann vor. „Es geht in der Einzelfallbewertung lediglich darum, ob der Wunsch nach Tempo 30 mit dem Lärmaktionsplan konform geht oder nicht.“ Der Bauausschuss stimmte dem Entwurf mit der Ergänzung einstimmig zu. Die Stadtverordneten entscheiden am 26. Februar darüber. Von Elinor Wenke

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