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Trebbin Stadt plant Nachtragshaushalt
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13:38 09.02.2020
Das Trebbiner Rathaus am Marktplatz. Hier werden viele kommunalpolitische Entscheidungen getroffen. Quelle: Elinor Wenke
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Trebbin

Zum Start der Beratungen über den Trebbiner Nachtragshaushalt 2020 klaffte noch ein Minus von 300.000 Euro; jetzt stehen die Chancen für einen Nachtrags-Etat von plus-minus null gut. So gibt es zusätzliche Fördermittel vom Land für den Digitalpakt der Schulen und mehr Einnahmen bei der Einkommensteuer.

Andererseits werden zusätzliche Ausgaben notwendig, zum Beispiel für Reinigungskosten, Ausstattung mit Möbeln an städtischen Arbeitsplätzen, technische Anschaffungen wie Hebebühne und Mähroboter oder auch für die Grünflächengestaltung. „Wir haben noch mal intensiv über den Zahlen gebrütet“, sagte Bürgermeister Thomas Berger (CDU) im Finanzausschuss, sodass zu dessen Sitzung die Ausgaben etwa noch um 100.000 Euro heruntergeschraubt werden mussten.

Sparvorschlag des Bürgermeisters

Berger machte einen Kompromiss-Vorschlag. Die Koordinatorenaufgabe für Wahlen war mit einer 0,7-Stelle eingeplant. „In diesem Jahr haben wir keinen Wahltermin, also könnte man diese Stelle vorerst einsparen“, schlug Berger vor. „Später können wir in Ruhe beraten, wie wir mit der Stelle umgehen.“ Zusammen mit einer weiteren verzichtbaren Stelle können laut Berger demnach 90.000 Euro eingespart werden. „Dann müssten wir das Haushaltssicherungskonzept nicht anpassen“, erklärte Kämmerer Ronny Haase.

Ralf Marschall (CDU) plädierte dafür, auch den Radweg-Lückenschluss zwischen dem Kreisverkehr an der B 101 und dem Gewerbegebiet einzuplanen. Der ursprünglich geplante Ausbau des Hänchenweges wird gestrichen und die Möblierungskosten sollen nochmals geprüft werden.

Disput zu Planungskosten

Unterschiedliche Ansichten zwischen Verwaltung und Stadtverordneten gibt es bei den Planungskosten für Tiefbaumaßnahmen. Bürgermeister Berger plädiert dafür, sowohl die 27.000 Euro Planungskosten für einen gemeinsamen Geh- und Radweg „Am Kulturhaus“ als auch 35.000 Euro für die Waldstraße/Schillerstraße im Haushaltsplan zu belassen. Hendrik Bartl (parteilos, Frischer Wind) und andere wollen aber lieber Geld sparen, um die dringend notwendige Sanierung der Schulhöfe zu forcieren.

Der Finanzausschuss empfahl schließlich einstimmig der Stadtverordnetenversammlung, die 35.000 Euro Planungskosten für die Waldstraße/Schillerstraße aus dem Haushalt herauszunehmen. eli

Von Elinor Wenke

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