Trebbin: Stadtverordnete streiten über fehlende Transparenz bei Neubau der Feuerwehr

„Eine halbe Million Euro sind nicht marginal“, sagte Michael Baumecker (Neue Liste). Der Stadtverordnete übte in der jüngsten Sitzung des Stadtrats harsche Kritik – nicht allein weil der Neubau der Feuerwehr um fast 500.000 Euro teurer wird, sondern weil er sich „unzureichend informiert“ fühlte. Schuld daran, so Baumecker, seien Verwaltung und die sogenannte Vergabegruppe. Nur drei Männer entscheiden über alle Vergaben: Letztere hatten die Stadtverordneten im Dezember eingesetzt, damit der Neubau der Wache zügig bis Ende 2020 fertiggestellt werden kann. Mitglieder gibt es nur drei: den Bürgermeister, den SVV-Vorsitzenden und den Vorsitzenden des Bauausschusses, der gleichzeitig auch Trebbins Feuerwehrchef ist. Die kleine Runde war politisch gewollt, um die Vergaben an die Firmen und damit auch deren Ausführung schnell in die Realität umsetzen zu können. Lesen Sie auch: Trebbins neue Feuerwehr wird deutlich teurer Doch Baumecker kritisierte nun, dass wichtige Informationen auf diesem schnellen Weg nicht bei den Stadtverordneten ankamen. Wer hat wann was gewusst? Diese Frage will der Lokalpolitiker in Bezug auf die sechsstelligen Mehrkosten des Neubaus beantwortet haben. Er fordert von der Verwaltung auch eine Liste mit einem Soll-Ist-Vergleich zu den Kosten der einzelnen Vergaben. Und: „Ich fordere, dass die Vergabegruppe ruht, bis eine Sondersitzung der Stadtverordneten darüber entschieden hat“, sagte Baumecker. Auf diese Forderung ließen sich jedoch weder die Verwaltung noch die anderen Stadtverordneten gänzlich ein. „Den Bau der Feuerwehr jetzt auf halber Strecke zu stoppen, wäre fatal und katastrophal“, sagte Paul Schuchardt (FW/UFW). Ralf Marschall pflichtete ihm bei: „Ein Großteil der SVV hat die Gruppe im Dezember beschlossen, um eine schnelle Vergabe zu gewährleisten.“ Lesen Sie auch: Trebbin setzt neue Vergabegruppe ein Ganz überraschend kam die Kritik an dem ungewöhnlichen Vergabemodus aber nicht. Normalerweise wird der Hauptausschuss oder ein ähnliches Gremium, in dem alle Fraktionen vertreten sind, für die Auftragsvergaben einberufen. Der Stadtverordnete Peter Mann (SPD) erinnerte an die Diskussion im Dezember. „Meine Befürchtung, dass mit dieser Vorgehensweise Misstrauen gesät wird, sehe ich nun leider bestätigt“, sagte er. Mann hatte damals gegen die Vergabegruppe gesprochen. „Die Diskussion, die wir nun führen, ist ein Desaster.“ Nur noch zwei von 23 Aufträgen offen: Die Forderung von Baumecker blieb trotz Debatte ohne echte Konsequenzen. Die Stadtverordneten haben den Nachtragshaushalt inklusive der Mehrkosten für die neue Feuerwache inzwischen abgesegnet. Nur noch zwei von 23 Aufträgen müssen vergeben werden. Von Victoria Barnack