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Trebbin Stadt wehrt sich gegen Rechtsverstöße
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17:02 30.08.2019
Der Bahnhof in Trebbin – dort und an anderen neuralgischen Punkten favorisiert Thomas Berger eine Videoüberwachung. Quelle: Matthias Butsch
Trebbin

Trebbins Bürgermeister Thomas Berger schlägt Alarm: „In den letzten Jahren ist in der Stadt eine steigende Tendenz von Rechtsbrüchen erkennbar und dagegen müssen wir etwas tun“, kündigte er im Bau- und Ordnungsausschuss der Stadtverordneten an. Das Ordnungsamt habe zunehmend Vandalismusschäden, Lärmbelästigungen, illegale Abfallbeseitigungen und Verstöße gegen verkehrsrechtliche Anordnungen registriert.

„Buswartehäuschen werden beschmiert oder zerstört, Absperrungen heruntergerissen, Pflanzen im öffentlichen Raum gestohlen und Alkohol und Drogen an einschlägigen Treffpunkten konsumiert“, zählte Berger auf, „Fahren und Parken auf dem Gehweg ist inzwischen modern geworden.“

Das Kulturhaus – der Mietvertrag mit der Disco „Kulti“ soll nicht verlängert werden. Quelle: Hartmut F. Reck

Die örtlichen Schwerpunkte liegen laut Bürgermeister im Bereich rund um das Kulturhaus und die Freilichtbühne, am Bahnhof, Clauertplatz und Park sowie hinsichtlich der Verkehrsverstöße in der Innenstadt.

Zwar würden das Ordnungsbehördenrecht und einschlägige Regelungen einen rechtlichen Handlungsrahmen bieten; „aber unterschiedliche Zuständigkeiten, fehlende Ressourcen und Abstimmungsmängel und die wenig konsequente Ahndung von Rechtsverstößen hat zu einem Rechtsvakuum geführt“, stellt Berger fest. Die Täter hätten die gefühlte Sicherheit, dass ihnen ja doch nichts passiert, wenn die gegen Normen verstoßen.

Die schön gestaltete Trebbiner Innenstadt – doch auch dort werden Verkehrsanordnungen missachtet. Quelle: Elinor Wenke

„Hier ist der Staat gefordert“, sagte Berger, „wir müssen zeigen, dass wir uns dagegen wehren.“ Er favorisiert die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie Markt, Clauertplatz, Park und Bahnhöfen und ein Lage-Team zur Koordinierung von Polizei, Landkreis und städtischer Ordnungsbehörde.

„Die Laufzeit des Mietvertrages für die Disco ,Kult’ im Kulturhaus läuft demnächst ab, wir werden den Mietvertrag nicht verlängern“, so Berger. Außerdem fordert er den Abriss der Freilichtbühne und die Aufwertung der Fläche. „Außerdem brauchen wir ein ordnungsbehördliches Einsatzkommando für Streifendienste und Prävention“, sagte Berger.

Beschlussvorschlag für die Stadtverordneten

Um diese Ziele umzusetzen, schlägt Berger vor, eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik zu bilden sowie Polizei und die Bahn hinzuzuziehen. „Wir sollten einen Handlungs- und Zeitplan erarbeiten und auch die Finanzmittel bestimmen“, so Berger. Die Ergebnisse sollen den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt werden. „Wir müssen uns mit den Datenschutzbeauftragten ins Benehmen setzen und sollten den Rechtsrahmen ausschöpfen“, rät Berger.

Paul Schuchardt (UFW) wollte wissen, welche Altersgruppen sich daneben benehmen. „Am Kulti, im Park und an der Freilichtbühne sind es Jugendliche und Heranwachsende“, sagte Berger. „Hinsichtlich der Müll- und Verkehrsverstöße kann sich jede Altersgruppe ein Abzeichen abholen.“

Von Elinor Wenke

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