Trebbin will klimafreundliche Entscheidungen treffen

Die Stadt Trebbin erkennt analog der Forderung der Vereinten Nationen den globalen Klimanotstand an und will künftig alle Entscheidungen auf der Grundlage einer klimarelevanten, gesellschaftlichen und ökonomischen Nachhaltigkeitsbetrachtung treffen. Das heißt, die wirtschaftlich günstigste Variante wäre nicht immer die beste, wenn sie nicht klimafreundlich ist. Auf diesen Handlungsrahmen, der von Bürgermeister Thomas Berger (CDU) eingebracht wurde, einigte sich der Bau- und Ordnungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Die Stadtverordneten beraten und beschließen am 10. März darüber. Begriff Klimanotstand schreckte ab: Bereits im Dezember hatte die Fraktion Neue Liste (NL) beantragt, in der Stadt ab sofort den Klimanotstand auszurufen. Doch der Begriff schreckte einige Stadtverordnete ab. Die CDU forderte zudem, das im Jahr 2013 verabschiedete Klimaschutzkonzept zu überarbeiten und das Thema im Bau- und Ordnungsausschuss ausführlich zu diskutieren. „Ich habe versucht, aus beiden Anträgen einen konsensfähigen Vorschlag der Verwaltung zu erarbeiten“, sagte Thomas Berger. So soll neben der Anerkennung des globalen Klimanotstandes außerdem das städtische Klimaschutzkonzept überarbeitet werden. Und die Stadt Trebbin fordert die Landes- und die Bundesregierung auf, ein Klimaschutzgesetz einzubringen, Maßnahmen entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen zu ergreifen und Kommunen mit Geld auszustatten, um entsprechende Maßnahmen umsetzen zu können. Unterschiedliche Ansichten: Trotz des Kompromisses und des Bekenntnisses zum Klimaschutz gehen die Ansichten unter den Stadtverordneten auseinander. So stimmt Peter Mann (SPD) dem Ansinnen grundsätzlich zu, befindet aber einzelne Forderungen für überflüssig. „Die Bundesrepublik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen längst beigetreten, da sind Forderungen, sich daran zu orientieren, unnötig“, sagte er. Doch Berger beharrte: „Wenn wir unsere Forderungen nicht festschreiben, gibt es keine Verpflichtung, künftig unsere Beschlüsse auf Klimafreundlichkeit abzuklopfen.“ Marschall: „Wir müssen Geld einplanen“: Ralf Marschall (CDU) verwies darauf, dass eine Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes – zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Stadt Luckenwalde – Geld kostet. „Wir gehen von je 15.000 Euro für dieses und nächstes Jahr aus“, sagte Marschall, „das muss man in der Haushaltsdiskussion beachten.“ Im Finanzausschuss hatte er als Ausschussvorsitzender die Zustimmung eingeholt, die 30.000 Euro mit einzuplanen. Berger geht davon aus, dass das Geld in diesem Jahr noch nicht benötigt wird. „Wir brauchen Vorlauf und das Geld wahrscheinlich erst im Jahr 2022“, sagte Berger. Paul Schuchardt (UFW) und Silvio Kahle (FW) gaben zu bedenken, dass die Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen und Nachhaltigkeitsbetrachtungen erhebliche Kosten mit sich bringt. „Kann die Verwaltung das leisten? Kann die Stadt bei allen Baumaßnahmen, bei Straßensanierungen oder Baumpflanzungen eine Nachhaltigkeitsstudie beibringen?“, fragte Schuchardt. Bergers Antwort: „Es gibt keine Alternative, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt.“ Ein Passus gestrichen: Peter Mann gingen einige Formulierungen dennoch zu weit. „Man kann nicht ständig alle neuen Ergebnisse des Weltklimarates in die kommunalen Entscheidungen einbeziehen“, sagte er. Dieser Passus wurde schließlich aus der Beschlussvorlage gestrichen. Michael Baumecke (NL), der im Dezember leidenschaftlich für das Ausrufen des Klimanotstandes in der Stadt geworben hatte, zeigte sich jetzt mit dem Kompromiss einverstanden: „Wir können der Stadtverordnetenversammlung empfehlen, den Beschlussantrag des Bürgermeisters zu unterstützen“, sagte er. Von Elinor Wenke