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Teltow-Fläming Trichinenproben sind ab sofort gebührenfrei
Lokales Teltow-Fläming Trichinenproben sind ab sofort gebührenfrei
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00:30 26.05.2018
Im Labor des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes im Kreishauses werden die Fleischproben auf Trichinen untersucht. Quelle: Hartmut F. Reck
Luckenwalde

So, wie sich der Kreistag das vorstellt, geht es nicht. Davon ist die Führung der Kreisverwaltung überzeugt. Deshalb wird Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) den Beschluss des Kreistags beanstanden. Der hatte nämlich bei seiner jüngsten Sitzung auf Antrag von CDU, SPD und Linken beschlossen, dass die Jäger keine Gebühren mehr für die Trichinenuntersuchungen in Höhe von fünf Euro pro geschossenem Wildschwein zahlen müssen (MAZ berichtete). Das Ziel dabei ist, dass die Jäger noch mehr Schwarzwild aufs Korn nehmen, um eine mögliche Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verhindern.

Fünf Euro sind nicht kostendeckend

Dieses Ziel hat auch die Kreisverwaltung im Blick, doch das vom Kreistag vorgesehene Vorgehen, einfach die Gebühr zu erlassen, gehe leider nicht, betonte am Dienstag die zuständige Dezernentin und Beigeordnete Dietlind Biesterfeld (SPD). Denn das entspreche nicht dem Landesgebührengesetz. Demnach muss der Kreis eine Gebühr für die Trichinenuntersuchung erheben, auch wenn der mit den hier geltenden fünf Euro nicht kostendeckend sei.

Keine Regel ohne Ausnahme

Aber was wäre eine gesetzliche Regelung ohne Ausnahme? Und die haben das Rechtsamt und das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gleich ausfindig gemacht. Wenn nämlich ein öffentliches Interesse bestehe, könne ausnahmsweise auch die Befreiung von der Gebühr beantragt werden.

Es besteht ein öffentliches Interesse

„Wir haben entschieden“ sagt Amtstierärztin Annette Kobe, Sachgebietsleiterin für Lebensmittelüberwachung, „dass hier ein öffentliches Interesse besteht mit dem Ziel der Schwarzwildreduzierung.“ Wer aber von den fünf Euro Untersuchungsgebühr befreit werden will, muss aber einen entsprechenden Antrag stellen und obendrein einen frankierten und adressierten Rückumschlag beilegen, in dem ihm das Ergebnis der Trichinenuntersuchung und die Antragsgewährung zugeschickt wird. Die effektive Einsparung beträgt also nur 4,30 Euro, wenn man die Kosten für den Umschlag unberücksichtigt lässt.

Befreiung auf Antrag

Seit Dienstag ist eine gebührenfreie Trichinenuntersuchung der Wildschweinproben im Landkreis Teltow-Fläming möglich. Die Befreiung erfolgt auf Antrag. Formulare liegen im Veterinäramt und in den externen Untersuchungsstellen aus oder können von der Homepage des Kreises heruntergeladen werden. (Rubrik „Was erledige ich wo?“, Stichwort Trichinenuntersuchung. Notwendig sind folgende Dokumente zur Gewährung der Gebührenbefreiung: der Antrag, vollständig ausgefüllter Wildursprungsschein (Original und ein Durchschlag), unterschriebene Datenschutzerklärung und ein frankierter und adressierter Rückumschlag. Unbeteiligte Probenüberbringer müssen eine schriftliche Vollmacht des Jägers mitbringen. Nachträgliche Gebührenbefreiungen sind nicht möglich.

Das ganze Verfahren kostet jetzt also die Jäger weniger Geld, verursacht aber mehr Verwaltungsaufwand. Das sei vielleicht etwas umständlich, räumt Dietlind Biesterfeld ein, „wir sehen aber keine andere Chance, das ordentlich zu tun“. Sie freue sich darüber, dass das Fachamt so schnell reagiert und eine Lösung gefunden habe.

Die Jäger schießen schon fleißig

Ob fünf Euro oder nur die Portokosten: „Die Jäger schießen jetzt schon fleißig“, freut sich die promovierte Veterinärmedizinerin Annette Kobe. Bis zum gestrigen Stichtag wurden in diesem Jahr 939 Fleischproben geschossener Wildschweine eingereicht. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es nur 750.

Mehr Blutproben erwünscht

Und beim Monitoring zur Schweinepest muss der Kreis jährlich 250 Blutproben an das Landeslabor Berlin-Brandenburg schicken und hatte in den letzten Jahren so seine Not, dass die Jäger auch genügend lieferten. Doch inzwischen sind es schon 200, die beim Kreis eingegangen sind, im Vorjahr waren es um diese Zeit nur 30. Dagegen habe man erst 21 Meldungen von Totfunden. Für jede dieser Tupferproben bekommen die Jäger 30 Euro. Das Budget reicht für 81. Hier gibt es also noch Nachholbedarf.

Gute Noten fürs Kreis-Labor

Gute Noten erhielt übrigens das kreiseigene Trichinenlabor vom Bundesamt für Risikobewertung. Bei offiziellen Ringuntersuchungen stellte es alle „untergejubelten“ Trichinenlarven exakt fest.

Von Hartmut F. Reck

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