Trotz Corona: Baruth plant mit 2021 mit 16,3 Millionen Euro

Trotz der erheblichen Gewerbesteuer-Ausfälle im vergangenen Jahr plant die Stadt Baruth einen ausgeglichenen Etat für dieses Jahr mit rund 16,3 Millionen Euro an Aufwendungen und Erträgen. Dabei waren sich zur jüngsten Sitzung der Stadtverordneten alle Fraktionen einig: Trotz dieser Ausfälle im Millionen-Bereich sollen die Grundsteuern nicht auf den Landesdurchschnitt angehoben werden. Lieber wurde an anderen Stellen gekürzt, um nicht in die Haushaltssicherung gehen zu müssen und strenge Auflagen von der Kommunalaufsicht zu bekommen. Mit dieser Prämisse wurde die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen. Den Hintergrund erklärt der amtierende Kämmerer Rick Wardaru: „Bei uns liegen die Grundsteuer A bei 260 Prozent und der Landesdurchschnitt bei 315 Prozent, die Grundsteuer B bei 360 Prozent und der Landesdurchschnitt bei 405 Prozent.“ Das Argument aller Fraktionen sei gewesen, so Wardaru: „Für die Stadt wäre bei einer Grundsteuer-Erhöhung eine relativ geringe Mehreinnahme herausgekommen. Aber für die Grundstückseigentümer und Landwirte, die hier im ländlichen Raum relativ große Flächen haben, hätte es eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet. Das war politisch nicht gewollt.“ Rathaus will Streit beilegen: Hauptamtsleiter und stellvertretender Bürgermeister Michael Linke ergänzt: „Gegen diese Auflage, die Grundsteuersätze dem Landesdurchschnitt anpassen zu müssen, hatte die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Potsdam bereits geklagt.“ Inzwischen sei man im Rathaus Baruth jedoch recht optimistisch, dass der Streit beigelegt werden kann. Linke sagt: „Wir sind auf dem Weg, eine Einigung zu erreichen, sodass wir die Klage zurückziehen können.“ Der Preis für den ausgeglichenen Haushaltsplan 2021 sind Einsparungen. So werden die Personalkosten, mit ursprünglich fünf Millionen Euro veranschlagt, um rund 366.000 Euro gekürzt. „Das war möglich, weil wir unbesetzte Stellen haben, Langzeitkranke und Mitarbeiter in Elternzeit“, erklärt Wardaru. Des Weiteren sei der Bereich Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen mit der Streichung von mehr als der Hälfte der 400.000 veranschlagten Euro deutlich gekürzt worden. Dafür gibt es dieses Jahr nur noch 158.700 Euro. Diese Streichung und die Verschiebung von Reparaturen an beziehungsweise Investitionen in Feuerwehr-Gerätehäuser, Trauerhallen und Wohngebäude sei für die Stadtverordneten der schwerste Schritt gewesen, sagt Hauptamtsleiter Linke. Baruth fehlen drei Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen: Zu den Corona-Auswirkungen für die Stadt erklärt er: „Das haben wir massiv zu spüren bekommen, auch wenn es für den Außenstehenden an den reinen Zahlen gar nicht so deutlich wird.“ Der Grund: Der Gewerbesteuer-Ausfall für das Städtchen im Urstromtal belief sich auf rund drei Millionen Euro, als Mehrbelastungsausgleich erhielt Baruth 2,9 Millionen Euro. „Das sind aber zwei völlig verschiedene Töpfe: Den Ausgleich gab es auf der Grundlage der höheren Gewerbesteuern in den Vorjahren“, erklärt Linke. Mit einer Summe in ähnlicher Größenordnung ist für 2021 ein Abschlag eingeplant, das Gesetz dafür sei bereits da. Lesen Sie auch: Reichensteuer: Baruth hofft auf Verfassungsgericht Corona-Folgen in Ludwigsfelde: Ein Drittel der Gewerbesteuer bricht weg Teltow-Fläming: Kreisumlage soll auf 41 Prozent sinken Für die Kreisumlage hat Baruth in diesem Jahr etwas mehr als 2,4 Millionen Euro eingeplant, das Stammkapital der kommunalen Entwicklungsgesellschaft BBP soll um 150.000 Euro erhöht werden. 160.000 Euro sind für eine Photovoltaik-Anlage an der Schule eingeplant und für 45.000 Euro soll im Ortsteil Groß Ziescht ein neuer Löschbrunnen gebaut werden. Von Jutta Abromeit