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Teltow-Fläming Stellungnahme der Jüterboger Stadtverordneten
Lokales Teltow-Fläming Stellungnahme der Jüterboger Stadtverordneten
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23:51 22.05.2014
Mit diesem Transparent fordern die Stadtverordneten öffentlich den Bürgermeister zu mehr Respekt auf. Quelle: Elinor Wenke

Die Transparent-Aktion am Sonntag vor dem Jüterboger Rathaus war ein öffentlicher Appell an Arne Raue.

Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es fast keine vernünftige Zusammenarbeit mehr gibt zwischen den Stadtverordneten und Arne Raue.

Das, was hier in Jüterbog passiert, hat weder was mit Wahlkampf zu tun noch wollen wir die Person Arne Raue verunglimpfen. Das sind traurige Wahrheiten. Wir sind enttäuscht und entsetzt über seine Arbeitsweise und den Umgang mit den Menschen.

Als Hauptverwaltungsbeamter hätten wir ihm mehr Fachkompetenz und einen besseren Führungsstil zugetraut. Wer sich für dieses Amt bewirbt, sollte gewisse Vorrausetzungen auf der Verwaltungsebene mitbringen und auch Führungsqualitäten besitzen. Die Stadtverordneten und Herr Raue haben bereits vor über einem Jahr am "runden Tisch" zusammen gesessen und über bestehende Probleme gesprochen, die es übrigens von Anfang an immer gab. Wir sitzen monatlich mehrmals an diesem Tisch, aber leider ist die Kommunikation sehr einseitig ausgerichtet. Arne Raue berichtet über Facebook, dann erst erfahren es die demokratisch gewählten Stadtverordneten. So z.B. auch die jüngsten Informationen zum Penny Umzug, die wir vier Wochen später per E-Mail erhielten. Statt mit uns zu reden, zieht er die Berichterstattung bei Facebook vor, macht sich über die Arbeit der Ausschüsse lustig und diskriminiert die Stadtverordneten in einer Art und Weise, die frech und inakzeptabel ist. Auftragsvergabe z. B. ist ein hohes demokratisches Gut, was niemand nach gut dünken einsetzen darf. Auch die Verschwiegenheitspflicht aus nichtöffentlichen Sitzungen wird über Facebook verletzt. Arne Raue ist nicht bereit, die Stadtverordneten als seine Dienstvorgesetzten zu akzeptieren, er missachtet und ignoriert unsere Beschlüsse. Er hat bis heute nicht erkannt, dass wir nur gemeinsam etwas für Jüterbog erreichen können. Das Wort "gemeinsam" scheint auch in seinem Wortschatz nicht zu existieren. Er agiert im Rathaus als Chef wie ein Fürst. Er ist der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verpflichtet und an die hält er sich selten. Wir haben nicht aus Spaß an der Freude oder aus "schlechtem politischen Stil" ein Hilfesuchen an die Kommunalaufsicht geschickt. Bei Entscheidungen, die nicht nach seinen Vorstellungen fallen, zeigt er das sehr deutlich mit abfälligen Bemerkungen und Zwischenrufen während den Sitzungen und macht Abgeordnete lächerlich.

Am Schlimmsten ist sein arrogantes und respektloses Auftreten gegenüber den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Sitzungen. Solche Bemerkungen zu Beginn von manchen Sitzungen, "bloß gut, dass das bald alles ein Ende hat" zeugen von mangeldem Demokratieverständnis.

Die Stadtverordneten haben keinen schlechten politischen Stil. Das Erreichte in den letzten Jahren zeigt das sehr deutlich. Ob die Informationen bei Facebook ausreichen sich ein Urteil über unsere Bilanz in Jüterbog zu bilden oder über die Arbeit der Stadtverordneten, ohne in Jüterbog zu leben und ohne an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung beizuwohnen, wagen wir zu bezweifeln.

Anerkennung, Ansehen und Respekt müssen erarbeitet werden. Wenn man das mit Taten und Handlungen untermauern kann, dann greifen alle Zahnräder ineinander und miteinander. Das zeichnet einen Hauptverwaltungsbeamten aus. Und nichts anders! Wir Stadtverordnete sind dazu  bereit.

Ja, wir haben bewusst (noch) keine juristischen Schritte eingeleitet, weil wir hoffen, dass dieses Signal vielleicht doch noch fruchtet!

Gabriele Schröder - Fraktionsvorsitzende SPD, Maritta Böttcher - Fraktionsvorsitzende Die Linke, Annette Rückert - stellv. Fraktionsvorsitzende FDP/Bauern, Karin Mayer -  Mitglied der CDU Fraktion

Der Konflikt um Raue - eine Chronik

20. Mai: Landkreis prüft Vorwürfe gegen Arne Raue

17. Mai: Die Stadtverordneten enthüllen ihr Plakat.

16. Mai: Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum aus Jüterbog fürchtet wegen der Protestaktion um den Ruf der Stadt.

15. Mai: Protestaktion gegen Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue wird angekündigt

12. Mai: Viele Stadtverordnete machen ihren Frust öffentlich.

8. Mai: Der Bürgermeister wird für die Vergabe heftig kritisiert.

7. Mai: Arne Raue vergibt den Weihnachtsmarkt im Alleingang.

>> MAZ-online-Kommentar von Redakteur Alexander Engels: Er hält die Proteste für Provinz-Scharmützel und glaubt, dass unter dem Streit die Stadt leiden wird. 

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