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Teltow-Fläming Prüfauftrag für private Grundstückskäufe
Lokales Teltow-Fläming Prüfauftrag für private Grundstückskäufe
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00:28 28.04.2018
Marcus Gottlob Quelle: foto: privat
Am Mellensee

Bildung eines Aufsichtsrates. Prüfung vieler Grundstücksverkäufe. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das beantragten die Fraktionen von SPD und UWG kürzlich gemeinsam in der Sitzung der Gemeindevertreter. Hier wurden gleich drei Anträge zur Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaft Am Mellensee (WVAM) behandelt.

Laut erstem Antrag soll der erkrankte Bürgermeister Frank Broshog (parteilos) WVAM-Geschäftsführer Stefan Hartel beauftragen, Angaben zu zwischen 2010 und 2017 an Privatleute verkauften Grundstücken offenzulegen. Erstellt werden soll eine Liste mit Grundstücks- und Flurnummern, Daten und Preisen. Weiter soll die Liste Auskunft darüber geben, ob bei den Verkäufen erzielte Mehrerlöse in die Gemeindekasse geflossen sind. „Der ursprüngliche Antragstext sah vor, auch die Namen der Käufer offen zu legen“, so Marcus Gottlob (CDU/FW), Vorsitzender der Gemeindevertretung. Davon habe die Kommunalaufsicht abgeraten. Auch WVAM-Geschäftsführer Hartel habe Bedenken geäußert. Darum sei der Antrag geändert und mit zwölf Ja-Stimmen angenommen worden.

Deutliche Mehrheit für Aufsichtsrat

Im zweiten Antrag wird Bürgermeister Broshog von den Gemeindevertretern mit deutlicher Mehrheit beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des WVAM-Gesellschaftervertrages zu erarbeiten, um einen Aufsichtsrat zu installieren. Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde als Gesellschafter der WVAM. „Wir sind uns einig darüber, dass wir einen Aufsichtsrat brauchen“, sagte Marcus Gottlob. Aktuell gibt es einen Beirat. „Das ist so etwas wie die kleine Tochter des Aufsichtsrates.“ Im Beirat sind Heiko Winterstein (CDU), Klaus Wendt (Die Linke) und Marcus Gottlob. „Ein Aufsichtsrat muss nicht, kann aber gebildet werden“, erklärte Gottlob. Laut Beschluss sei dieses Gremium mit fünf Gemeindevertretern zu besetzen. Dieses Quintett solle künftig beispielsweise prüfen, ob die WVAM Grundstücksgeschäfte in der richtigen Art und Weise abwickele. Vorher sei Gottlob zufolge unter anderem die folgende Frage zu klären: Wer verfügt über genügend Sachkompetenz für die Mitarbeit im Aufsichtsrat? „Da muss man wenigstens auch ein bisschen Ahnung von der Wohnungswirtschaft haben.“ Weiter sei offen, wie die Mitglieder für ihre Arbeit im Aufsichtsrat bezahlt werden.

Der dritte Antrag wurde von SPD und UWG zurück gezogen. Beide Fraktionen hatten gefordert, für die dritte Maiwoche eine Sondersitzung der Gemeindevertretung einzuberufen. In der Sitzung sollten der WVAM-Aufsichtsrat gewählt und die Liste der privaten Grundstücksverkäufe vorgelegt werden. Weiter wollte man einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit bereits erfolgten Grundstücksverkäufen befasst. „Dieser Antrag wurde zurück gezogen, weil es schlichtweg unmöglich ist, innerhalb so kurzer Zeit einen Aufsichtsrat zu wählen“, so Broshog. Weiter sei die Gemeindevertretung nicht berechtigt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Wenn man etwas überprüfen lassen möchte, kann man sich an die Kommunalaufsicht wenden“, so Gottlob. „Das ist unsere Fachaufsichtsbehörde.“

Von Frank Pechhold

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