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Teltow-Fläming Geldsegen aus Brüssel
Lokales Teltow-Fläming Geldsegen aus Brüssel
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18:49 06.05.2014
Sportförderung durch die Europäische Union: Das Geld für das Streckennetz der Fläming-Skate stammt mitunter aus dem Eler-Fonds. Quelle: Margrit Hahn

Europa. Für viele ist das ein sehr abstrakter Begriff. 28 Mitglieder zählt der Staatenverbund, mehr als eine halbe Milliarde Menschen leben darin. Das politische Zentrum liegt in Brüssel, doch das scheint vielen weit entfernt. Dabei ist die Europäische Union in der Region Dahmeland-Fläming zum Greifen nah – sei es in Form von Gebäuden, Wanderwegen oder zum Beispiel in der Landwirtschaft.

„Die Rolle der Europäischen Union für die Region wird von den Bürgern oft unterschätzt“, sagt Naemi Schadagies, Europareferentin des Landkreises Dahme-Spreewald. Die EU hat unterschiedlichste Fördertöpfe, um in Projekte in den Mitgliedsstaaten zu investieren. Die Region Dahmeland-Fläming hat in den vergangenen Jahren viel von solchen Förderungen profitieren können. „Allein über den Sozialfonds haben wir viel bewegt und viele Leute wieder in Arbeit gebracht“, sagt Naemi Schadagies. So wurden im Landkreis Dahme-Spreewald über das Regionalbudget binnen sieben Jahren mehr als 600 Frauen und Männer in Anstellungen und Ausbildungsplätze vermittelt oder bei der Selbstständigkeit unterstützt – mehr als vier Millionen Euro hat die EU dafür bereitgestellt.

Die Europawahl in der Region

Am 25. Mai können die Menschen in der Region mitbestimmen, wer bald im Europäischen Parlament das Sagen haben wird. Zeitgleich mit der Kommunalwahl können die Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Europawahl abgeben. Im Landkreis Dahme-Spreewald erhalten dazu 135565 Menschen die Chance, in Teltow-Fläming sind es 138774 Wahlberechtigte. Bei der Europawahl dürfen auch Bürger aus anderen EU-Ländern, die in der Region leben, ihre Stimme abgegeben – in Dahme-Spreewald haben dazu 1528 Unionsbürger die Möglichkeit, in Teltow-Fläming sind 2150 EU-Ausländer wahlberechtigt.
Entscheiden kann man sich zwischen 24 Parteien. Abgesehen von der CDU, die in Brandenburg mit einer eigenen Liste antritt, stellen sich die Parteien mit Bundeslisten zur Wahl. Trotz dieser Regelung haben bei der Europawahl 2009 sechs Brandenburger der Sprung nach Brüssel beziehungsweise Straßburg geschafft. So viele Märker saßen bis dato noch nie im Europa-Parlament. Vertreten ist das Bundesland durch je zwei SPD- und Grünen-Abgeordnete sowie einen CDU- und einen Linken-Politiker. Aus der Region Dahmeland-Fläming sitzt der Diplom-Politologe Helmut Scholz (Linke) aus Zeuthen im Parlament. Mit den Wahlen am 25. Mai werden 751 Plätze im Europa-Parlament neu besetzt. Die Sitze werden unter den mittlerweile 28 Mitgliedsländern aufgeteilt. Deutschland hat dabei mit 96 Sitzen das größte Gewicht. Danach folgen Frankreich (74 Sitze) sowie Italien und Großbritannien (beide jeweils 73 Sitze).
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist erfahrungsgemäß eher niedrig. 2009 lag diese in Brandenburg bei gerade einmal 29,9 Prozent. Sowohl in Dahme-Spreewald als auch in Teltow-Fläming lag die Quote allerdings über dem Landesdurchschnitt. Im Landkreis Teltow-Fläming gingen 30,8 Prozent der Wähler an die Urne, in Dahme-Spreewald waren es sogar 33,3 Prozent.
Die Sozialdemokraten konnten im Jahr 2009 die meisten Stimmen im Landkreis Dahme-Spreewald auf sich vereinen. Sie erhielten 26,9 Prozent der Stimmen, knapp dahinter landete Die Linke mit 25,7 Prozent. In Teltow-Fläming konnte die Linkspartei sogar ein Ergebnis von 32,1 Prozent erzielen, die SPD schaffte dort 24,9 Prozent. Die CDU belegte in beiden Landkreisen mit jeweils knapp mehr als 22 Prozent den dritten Platz in der Wählergunst.

Die Kandidaten

Linke: Für die Partei Die Linke kandidiert Helmut Scholz aus Zeuthen für das Europäische Parlament. Der Diplom-Politologe sitzt bereits in der aktuellen Legislaturperiode als deutscher Abgeordneter in Brüssel und Straßburg.
CDU: Als einzige Partei in Brandenburg stellt sich die CDU mit einer eigenen Landesliste für die Europawahl auf. Spitzenkandidat ist der 50Jahre alte Jan Christian Ehler aus Potsdam. Er ist seit 2004 Europa-Abgeordneter.
SPD: Auf Listenplatz 1 der Sozialdemokraten steht Martin Schulz aus Nordrhein-Westfalen. Er ist seit 2012 Präsident des Europäischen Parlaments. Erstmals wurde er 1994 als Europa-Abgeordneter gewählt.
Grüne: Auf der bundesweiten Liste steht die Europaabgeordnete Rebecca Harms ganz oben auf der Liste. Sie kommt aus Niedersachsen.
FDP: Für die Liberalen steht der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff auf Listenplatz eins. Er stammt aus Bonn.

Ebenfalls eine ordentliche Finanzspritze – nämlich etwa 7,5 Millionen Euro – hat der Landkreis Teltow-Fläming seit 1999 für den Bau der Fläming-Skate erhalten. „Speziell mit der Fläming-Skate gelang es, den strukturschwachen Süden im Landkreis zu entwickeln und ihn zu einer attraktiven Touristenregion zu machen“, sagt Detlef Gärtner, Beigeordneter des Landkreises Teltow-Fläming. Das Geld der EU steckt dabei nicht nur im Asphalt. Investiert wurde auch in verschiedene Kultur- und Tourismusprojekte, die sich rund um die Fläming-Skate befinden. Um die Entwicklung dieser Region und die dazu nötigen Förderanträge kümmert sich eine lokale Aktionsgruppe. Aktuell bemüht die sich um eine Verlängerung der Förderperiode, um weitere Ideen verwirklichen zu können.

Auch der Landwirtschaft in der Region Dahmeland-Fläming beschert die EU einen regelmäßigen Geldsegen. Allein im vergangenen Jahr erhielt Teltow-Fläming 23 Millionen Euro an Agrarsubventionen. „Die Fördermittel aus Brüssel helfen den Landwirten der Region, im harten Wettbewerb der EU zu bestehen“, sagt Holger Lademann, Beigeordneter des Landkreises Teltow-Fläming.

Die größten Fördertöpfe der EU

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): Gefördert wurden in Dahme-Spreewald zum Beispiel das Geodatenportal der Stadt Mittenwalde und der Ausbau der TH Wildau. Seit 2007 hat der Landkreis Teltow-Fläming Fördermittel von knapp 150Millionen Euro erhalten. Finanziert wurde damit zum Beispiel der Ausbau des Breitbandnetzes.
Europäischer Landwirtschaftsfonds (ELER): Allein im vergangenen Jahr hat der Landkreis Teltow-Fläming 26Millionen Euro an Agrarförderungen erhalten. 2013 wurden zum Beispiel die neuen Außenanlagen des Naturparkzentrums in Glau und die Sanierung des Dahmer Schlosses gefördert.
Europäischer Sozialfonds (ESF): Eine wichtige Komponente dieses Fonds ist das Regionalbudget. Es fördert Projekte, die zum Beispiel die Erfolgschancen von Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Rund acht Millionen Euro haben die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming in der letzten Förderperiode erhalten.

Auch der Wissenschaftsstandort wird dank der EU-Mittel vorangebracht. Zum Beispiel werden Forschungsprojekte an der Technischen Hochschule Wildau finanziert. Die Einrichtung hat in den vergangenen Jahren von der europäischen Förderpolitik profitieren können. So wurden beide Phasen des Standortausbaus bezuschusst – insgesamt erhielt die TH mehr als 20 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. „Ohne diese Mittel wäre der Ausbau schwieriger geworden“, sagt Hochschul-Pressesprecher Bernd Schlütter. Man sei auf die Mittel angewiesen, da Brandenburg kein reiches Bundesland sei.

Dass es mit der Unterstützung aus Brüssel in der Region vorangeht, dass sieht man aktuell auch in Königs Wusterhausen. Den Umbau des Bahnhofs und den anliegenden Flächen lässt sich die Europäische Union 2,5 Millionen Euro kosten.

Von Nadine Pensold

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