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Teltow-Fläming WIR-Fraktion fordert Änderung beim Straßenbau
Lokales Teltow-Fläming WIR-Fraktion fordert Änderung beim Straßenbau
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05:48 24.01.2017
Straßenbau: Kostenverteilung in der Kritik.
Straßenbau: Kostenverteilung in der Kritik. Quelle: dpa
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Blankenfelde-Mahlow

Geht von Blankenfelde-Mahlow eine kleine Revolution aus? Zumindest wenn es um das Thema Straßenbau in der Gemeinde geht, herrschen zuweilen revolutionäre Zustände. Bürger gehen auf die Barrikaden und bringen – angefeuert von politischen Unterstützern – die Regierung an den Rand der Handlungsunfähigkeit. In der aktuellen Wahlperiode hat die Gemeindevertretung sich noch auf keinen Straßenbau einigen können, bei dem die Anlieger am Großteil der Kosten beteiligt wurden.

Weg aus Sackgasse gesucht

Die WIR-Fraktion – bisher meist auf Seiten der protestierenden Anwohner – möchte einen Weg aus dieser Sackgasse finden. Sie hat zur kommenden Gemeindevertretersitzung einen Antrag eingebracht, mit dem sie an die Landesregierung appellieren möchte, das Kommunalabgabengesetz zu ändern. Gemeinden soll es ermöglicht werden, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Ähnlich wie eine Steuer müssen dann alle jährlich einen kleinen Betrag bezahlen, unabhängig davon, ob ihre Straße tatsächlich ausgebaut wird. Bislang durften Kommunen immer nur dann Beiträge erheben, wenn eine Straße ausgebaut wurde. In Blankenfelde-Mahlow lag man bei Anliegerstraßen mit 65 Prozent zwar relativ niedrig, doch nicht selten sollten Bürger für ihr Grundstück 20 000 Euro und mehr zahlen.

Gemeindevertreter Roland Hahn (WIR) ist sogar der Fall einer Frau bekannt, die ihr Grundstück verkaufen musste, nachdem die Straße ausgebaut wurde. „Wir haben es mit einem massiven Gegenwind aus der Bevölkerung zu tun“, sagt er. Eine Änderung des Gesetzes auf Landesebene würde den Protest verringern und für mehr Akzeptanz bei den Bürgern sorgen, ist er sich sicher. Immer mehr Bundesländer würden diesen Weg gehen und wiederkehrende Straßenbaubeiträge möglich machen.

Gesetzesänderung nötig

Wie man im Falle einer Gesetzesänderung in Brandenburg mit den Anliegern umgeht, die die bisherigen Beiträge gezahlt haben, ist noch unklar. „Wir werden diese Ungerechtigkeit im Interesse eine besseren Verfahrens aushalten müssen“, sagt Roland Hahn. Die Gemeinde müsse wieder in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur auszuhalten.

Wiederkehrende Beiträge bedeuten nicht, dass die Bürger einen Anspruch auf den Bau der Straße vor ihrer Tür haben. „Das richtet sich nach der Priorität“, sagt Roland Hahn. Viel befahrene Straßen hätten Vorrang.

Eklat: Bürgermeister wirft Gemeindevertreter raus

Wie sehr das Thema Straßenbau auch die Politik polarisiert, war erst am Donnerstag im Hauptausschuss zu sehen. Dort verwies Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) den Fraktionsvorsitzenden der BVBB-WG Matthias Stefke des Raums, weil dieser mehrfach Baiers Ordnungsruf ignoriert hatte.

In einer Debatte über den Straßenbauleitfaden und die Prioritätenliste der Gemeinde hatte Stefke kritisiert, dass die Verwaltung seit Oktober ohne echte Bauamtsleitung ist. Nachdem Frank Leonhardt diesen Posten nach nur 16 Monaten aufgegeben hat, leitet Marion Dzikowski derzeit kommissarisch das Bauamt. Erst wenn dies umstrukturiert ist, soll die Stelle des Leiters neu ausgeschrieben werden. Bürgermeister Baier geht davon aus, den Posten zum 1. April neu zu besetzen.

Von Christian Zielke