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Zossen Frust wegen abgelehnter Fördermittel für Gesamtschule
Lokales Teltow-Fläming Zossen Frust wegen abgelehnter Fördermittel für Gesamtschule
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14:29 25.01.2019
Baustelle für die neue Gesamtschule in Dabendorf Quelle: Frank Pechhold
Dabendorf

Keine Fördermittel gibt es für den Bau der neuen Dabendorfer Gesamtschule. So steht es in dem endgültigen Ablehnungsbescheid der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Mit Briefen an Politiker und einem Protestbanner verleihen die Zossener Stadtverordneten ihrer Enttäuschung Ausdruck. Das beschlossen sie Mittwoch mit 15 Ja- zu fünf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

„Wir sind enttäuscht von dieser Art Politik des Landes Brandenburg und verärgert über den Umgang mit der Stadt Zossen“, so Olaf Manthey (Plan B). Er verlas die von seiner Fraktion eingebrachte Beschlussvorlage. Beschämend sei es, dass Fördermittel des Bundes entsprechend politischen Vorgaben vergeben würden. Mit dem für 1000 Schüler konzipierten Schulneubau löse man eine wichtige Kreis- und Landesaufgabe. Dabei werde die Stadt Zossen erneut allein gelassen.

Besonderes „Dankeschön“ an Regierung

Das solle die Verwaltung allen Landtagsabgeordneten, der Landesregierung, allen Bundestagsabgeordneten und dem zuständigen Bundesministerium in Briefen kundtun. Als besonderes „Dankeschön“ an die Landesregierung werde ein Banner mit der Aufschrift „Danke für Nichts an Rot-Rot Brandenburg“ bei allen öffentlichen Anlässen auf der Schulbaustelle gezeigt.

Am 19. Dezember 2017 stellte die Stadt bei der ILB den Fördermittelantrag für den 18 Millionen Euro teuren Schulbau. Acht Millionen Euro aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm mit dem Förderschwerpunkt „Gemeinsames Lernen“ wurden beantragt. Mittlerweile fungiert die Zossener Wohnungsbaugesellschaft als Bauherrin. Mehrfach mahnte die ILB den Nachweis einer gesicherten Gesamtfinanzierung an. Schließlich wurde der Fördermittelantrag abgelehnt. Dagegen legte die Stadt Widerspruch ein. Der wurde nun von der ILB abgewiesen.

Schreiber: „Da fehlen mir die Worte“

„Die Begründung für die Ablehnung ist hanebüchen“, sagte Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B). Ganz besonders ärgere sie eine Passage aus dem Widerspruchsbescheid. An dieser Textstelle werde die Fördermittel-Ablehnung damit begründet, dass die Stadt den von der ILB geforderten Nachweis über die Gesamtfinanzierung des Schulneubaus erbracht habe. „Da fehlen mir die Worte“, so Schreiber. „Mir ist einfach nur zum Kotzen.“

„Immer sind die anderen schuld“, warf Carsten Preuß (Die Linke) der Bürgermeisterin vor. Die Schuld für die Ablehnung der Fördermittel werde auf andere abgewälzt, statt sich an die eigene Nase zu fassen. Schreiber nutze den Vorgang für den bevorstehenden Wahlkampf aus. Wenn man wie Preuß für die Linken im Landtag sitze, sei es schwer, den politischen Spagat hinzukriegen, konterte Schreiber.

Pro und Contra für Wanke

Jörg Wanke (Bürgerliste) machte einen ironischen Formulierungsvorschlag für die von Olaf Manthey eingebrachte Beschlussvorlage. Die Stadtverwaltung habe den Neubau der Schule und des dazugehörigen Mehrzweckgebäudes nicht ausgeschrieben. Trotzdem sei es gelungen, ein Projekt mit geplanten Baukosten von 45 Millionen Euro vorzulegen. Damit setze die Stadt Zossen über die Grenzen von Brandenburg und vielleicht sogar Deutschland hinaus völlig neue Maßstäbe im Schulneubau – „zumindest was die Kosten betrifft“. Beifall für Wanke gab es von der Links-Fraktion. Offensichtlich habe Herr Wanke einen Clown gefrühstückt, sagte Bürgermeisterin Schreiber.

Von Frank Pechhold

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