Ein Jahr nach der Kommunalwahl 2019: Was haben die Parteien im Kreistag Teltow-Fläming bisher erreicht

Ein Jahr ist es her, dass 142.600 Menschen in Teltow-Fläming zur Wahl aufgerufen waren. Fast 60 Prozent von ihnen nutzten die Chance, selbst mitzubestimmen, wer sie fünf Jahre lang im Kreistag von Teltow-Fläming vertritt. Stärkste Kraft wurde damals die SPD mit 18,4 Prozent der Wählerstimmen vor der CDU (16,7) sowie der AfD (15,7) und den Linken (15,3). Sechs Fraktionen bildeten sich anschließend im Kreistag. Was haben sie im ersten Jahr nach ihrer Wahl in Teltow-Fläming erreicht? Die MAZ hat einen Blick in die Wahlprogramme von 2019 geworfen. Umwelt: Über viele Monate war ein möglicher Klimanotstand das bestimmende Thema in der Kreispolitik. Nicht nur bei den Grünen stand die Umwelt ganz oben auf der Prioritätenliste. Einen Antrag gab es auch von den Linken. Nach mehreren Monaten Diskussion stimmte eine große Mehrheit im Kreistag für das Paket ohne Klimanotstand. Gegenstimmen gab es vor allem aus den Reihen der AfD – obwohl die sich in ihrem Kreistagswahlprogramm vor allem dem Einsatz für Familie und Umwelt verschrieben hatten. Schülerbeförderung: Sollten alle Schüler in Teltow-Fläming kostenlos mit dem Bus zur Schule fahren dürfen? Diese Frage erregte viele Gemüter in den Monaten vor der Kommunalwahl 2019 und wurde deshalb zum Politikum. Fast alle Parteien nahmen das Thema in ihre Wahlprogramme auf. Getan hat sich seit der Wahl allerdings nicht viel. Der Kreistag hatte schon vor der Wahl 2019 eine Studie in Auftrag gegeben. Sie soll klären, wie viele Schüler von verschiedenen Modellen profitieren würden und welche finanziellen, personellen und logistischen Konsequenzen die Entscheidung hätte. Bis heute liegen noch keine Ergebnisse der Studie vor. Digitalisierung: Eigentlich hätte das Thema Breitband im Kreis Teltow-Fläming schon vor der Kommunalwahl abgehakt sein sollen. Der millionenteure Ausbau durch Bundes- und Landesfördermittel zieht sich aber nach wie vor hin. Es hapert an einer Unterschrift aus Zossen. Um das Projekt zu beschleunigen, haben alle Politiker geschlossen einen Appell an die Stadtpolitiker formuliert. Nur so könnten wohl auch die Schulen im Landkreis an einen leistungsstarken Internetanschluss kommen. Wenn die Stadt Zossen zustimmt, könnte der Breitbandausbau in TF 2020 endlich starten. Ein wenig mehr hat sich beim Thema digitale Verwaltung getan. Auch das hatten sich einige Parteien auf die Fahne geschrieben. Die Linken forderten im von ihrer Landrätin geführten Kreishaus zum Beispiel, dass es zeitnah möglich sein müsse, Anträge online zu stellen. Für Kfz-Zulassungen ist das inzwischen geschehen – allerdings nicht auf politischen Druck hin sondern coronabedingt. Denn in die Zulassungsstelle kommt seit März nur noch, wer vorab per Telefon einen Termin vereinbart hat. Radwege: Auch dieses Thema stand zur Kommunalwahl 2019 bei fast allen Parteien auf der Agenda: mehr Radwege. Die Grünen fordern eine Verkehrswende aus umweltpolitischen Aspekten. Die AfD will mehr Geh- und Radwege, damit sich Kinder und Senioren sicherer fühlen. Auch in das Wahlprogramm der CDU schaffte es der Radwegebau. Die SPD sprach sich ebenfalls dafür aus, um Lücken von Berlin zur Fläming-Skate zu schließen und die Strecken für Pendler alltagstauglich zu machen. Ein großer Brocken war die Diskussion darüber, ob der Kreis 400.000 Euro zum Radweg durch Nuthe-Urstromtal entlang der L73 beisteuert. Nach Bürgerprotesten und langen Debatten sagte der Kreistag schließlich ja. Ein neues Radwegekonzept für den gesamten Landkreis gibt es allerdings noch nicht. Die Sozialdemokraten haben inzwischen einen entsprechenden Antrag eingereicht, der zunächst in den Fachausschüssen diskutiert wird. Ehrenamt: Hobbytrainer, freiwillige Feuerwehrleute, Gemeindepolitiker und Vereinsvorsitzende: Sie alle sollten mehr gewürdigt und besser entschädigt werden. Da waren sich die Parteien zur Kommunalwahl 2019 einig. Von den Linken bis zur AfD schaffte es die Forderung nach mehr Anerkennung fürs Ehrenamt in die Wahlprogramme. In der Zwischenzeit haben die Kreistagspolitiker ihre eigenen Entschädigungen erhöht und beschlossen, dass Teltow-Fläming wie alle anderen Landkreise in Brandenburg auch einen Engagement-Stützpunkt einrichten soll. Er ist künftig die erste Anlaufstelle für alle Fragen rund ums Ehrenamt in Teltow-Fläming. Lesen Sie auch: Jeztzt dürfen die Jüngsten wieder zur Schule Breitbandausbau: Bürgermeister appellieren an Zossen Trotz Corona: So halten die Erzieher Kontakt zu den Kindern Nur noch zehn Isolierbetten für Coronapatienten in Luckenwalde Von Victoria Barnack

Teltow-Fläming - Ein Jahr nach der Wahl: Das hat sich getan in Teltow-Fläming