Kommunaufsicht: Rederecht Zossener Bürgern in Ausschüssen unzulässig

Ein Rederecht in Fachausschüssen haben Einwohner laut einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Zossen. Indes: Sowohl die Untere Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Teltow-Fläming als auch das Ministerium des Innern als Obere Kommunalaufsichtsbehörde vertreten die Rechtsauffassung, dass die Beantragung eines Rederechts durch Einwohner außerhalb der Einwohnerfragestunde unzulässig ist. Nur Rederecht in der Fragestunde: Die Einwohnerfragestunde diene dem Zweck, dass Einwohner Fragen an die Stadtverordnetenversammlung (SVV) und die Bürgermeisterin stellen können. Einen Rechtsanspruch auf ein Rederecht außerhalb der Einwohnerfragestunde habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen, heißt es in einem Schreiben an Zossens Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP). Einwohner können Zuhörer sein: Da der Gesetzgeber bereits für Stadtverordnete, die nicht Mitglied eines Ausschusses sind, kein Rederecht im Ausschuss vorgesehen hat, müsse dies erst recht für eine generelles Rederecht für Einwohner gelten, heißt es weiter in dem Schreiben. Einwohner hätten außerhalb der Fragestunde nur das Recht, als Zuhörer am öffentlichen Teil der Sitzung der SVV und ihrer Ausschüsse teilzunehmen, heißt es. Eine Geschäftsordnungsregelung, die Einwohnern ein generelles Rede- bzw. Antragsrecht in Ausschusssitzungen einräumt, wäre damit rechtswidrig. Beschluss im September: Die AfD-Fraktion in SVV hatte im September einen Beschlussantrag gestellt, den Paragrafen 5 der Geschäftsordnung der Stadt um einen Punkt zu erweitern, dem mehrheitlich zugestimmt worden war. Dieser Punkt besagt, dass Einwohner künftig das Recht erhalten, in der Einwohnerfragestunde für einen späteren Zeitpunkt zu einer bestimmten Beschlussvorlage, Rederecht zu beantragen. Die Geschäftsordnung sei dahingehend anzupassen. Schreiben von der Landrätin: Nach Ansicht der Kommunalaufsicht sei eine „Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung weder beschlossen noch bekannt gemacht worden“. Diese wäre jedoch zur wirksamen Änderung der Geschäftsordnung erforderlich gewesen. Eine Änderung der satzungsartigen Geschäftsordnung mit einem bloßen Beschluss sei nicht wirksam, heißt es im Schreiben von Landrätin Kornelia Wehlan (Linke). Gleiches gelte für die von der CDU-Fraktion im Dezember beantragte „Präzisierung“ des Paragrafen 5 – das Rederecht lediglich auf die Ausschüsse zu begrenzen. Laut Kommunalaufsichtsbehörde sei die Geschäftsordnung in der Fassung im Amtsblatt für Zossen vom 24. Januar 2011 nach wie vor wirksam. Die Stadt sei daher gehalten, sowohl von der rechtlichen als auch tatsächlichen Einräumung eines Rede- bzw. diesbezüglichen Antragsrechts durch Einwohner außerhalb der Einwohnerfragestunde abzusehen, da dies andernfalls eine Beanstandungspflicht der Bürgermeisterin nach sich zöge. Von MAZonline