Teltow-Fläming braucht mehr und bessere Radwege. Da sind sich eigentlich alle Politiker im Kreistag einig. Deshalb ging der SPD-Antrag auch mehrheitlich durch. Die Fraktion will damit den Ausbau der Radwege vorantreiben und deren Qualität verbessern. Ein Detail sorgte allerdings für Streit.
Denn in einem von fünf Punkten in dem Antrag heißt es: Der Landkreis wird sich auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass der klima- und gesundheitspolitisch sinnvolle Bau von Radwegen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme vollumfänglich anerkannt wird oder aber zumindest die Verpflichtung zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Radwegebau entfällt.
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Ein heikles Detail. In Brandenburg gibt es dazu bereits seit vielen Jahren feste Regeln. Sie klären beispielsweise, dass vor allem Alleen ersatzmäßig gepflanzt werden sollen, wenn ein neuer Radweg eine bisher naturbelassene Fläche verdrängt. Die versiegelte Fläche soll zudem an anderer Stelle 1:1 entsiegelt werden. Ist das nicht möglich, sind auch Ersatzzahlungen vorgesehen.
Ein Beispiel: Für den Abschnitt der Fläming-Skate am Luckenwalder Wasserwerk kurz vor Jänickendorf mussten etliche Bäume gefällt und Sträucher entfernt werden. Der Landkreis hat als Ersatz zahlreiche Obstbäume unter anderem an der Fläming-Skate in Neuhof gepflanzt. Die SPD erklärt in ihrem Antrag nun, dass gerade diese Maßnahmen die Kosten für neue Radwege oft in die Höhe treiben und deshalb den Radwegebau generell erschweren – deshalb soll die Pflicht entfallen.
Die Grünen-Fraktion setzte sich mit einen Ergänzungsantrag gegen dieses Detail ein. Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen wollen sie beibehalten. Dass gerade diese Maßnahmen einen Radweg so teuer machten, sei an keiner Stelle belegt. „Radwegebau kann aus den unterschiedlichsten Gründen ,sehr teuer’ sein“, sagte Ricarda Voigt (Grüne), „neben den normalen Herstellungskosten sind beispielsweise ungünstige Baugrundverhältnisse und Querungen von Gräben und Flüssen wesentliche Kostenfaktoren.“
„Das ist grotesk“
Auch im Kreishaus sah man das ähnlich. In der Stellungnahme der Verwaltung heißt es, dem Wunsch des SPD-Antrags stünden die Vorgaben aus dem Bundesnaturschutzgesetzt entgegen. Der Bau von Radwegen würde durch die Versiegelung und Überbauung von Flächen grundsätzlich einen Eingriff in die Natur darstellen.
Auch von Kreistagsmitglied Rüdiger Prasse (Die Partei) gab es Zuspruch für den Einwand der Grünen. „Ich bin schockiert, dass Eingriffe in Natur und Landschaft auf einmal keine Eingriffe in Natur und Landschaft mehr sein sollen“, sagte er, „das ist grotesk.“ Eine Mehrheit im Kreistag konnten die Grünen dennoch nicht überzeugen. Am Ende stimmte sogar die AfD für den SPD-Antrag.
Von Victoria Barnack
