Kreistag beschließt Appell an die Stadt Zossen zur Kooperation beim Breitbandausbau

Es ist ein ungewöhnlicher Beschluss, den der Kreistag am Montag fasste: Geschlossen appellieren alle Politiker und die Landrätin an die Stadt Zossen, eine Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau zu unterschreiben. Diskussionen gab es nicht. Um ihrer Aufforderung Nachdruck zu verleihen, stimmten die Politiker allerdings namentlich ab. Dem Appell schlossen sich daraufhin alle Mitglieder uneingeschränkt an. Lesen Sie auch: Scheitert der Breitbandausbau in TF an Zossen? Das ungewöhnliche Vorgehen hat einen millionenschweren Hintergrund: Weil sich die Stadt Zossen als einzige Kommune in TF bisher der Kooperation zum Breitbandausbau verschließt, droht das gesamte Vorhaben zu scheitern. Mehr als 7000 Haushalte und über 50 Schulen sollen möglichst bald mit schnellem Internet versorgt werden (die MAZ berichtete). Der auf den Kreis maßgeschneiderte Vertrag mit einem Unternehmen ist bereits ausgehandelt – steht aber unter dem Vorbehalt der Zustimmung aus Zossen. Vom Bund und Land stehen über 14 Millionen Euro Fördermittel bereit. Der sechsstellige Eigenanteil des Landkreises erscheint im Vergleich dazu verschwindend gering. Hinzu kommt, dass der Kreis seit etwa drei Jahren an dem Projekt arbeitet. Neue Gespräche mit neuer Bürgermeisterin: Ohne die Unterschrift aus Zossen wäre alles für die Katz. Das hatte auch Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) in den Fachausschüssen kurz vor dem Kreistag noch einmal betont. „In der Vergangenheit haben wir nicht kommuniziert bekommen, warum die Stadt Zossen den Vertrag nicht unterschreiben will“, sagte sie. Erst der Antritt der neuen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) im Dezember habe neue Gespräche ermöglicht. Schwarzweller steht laut MAZ-Informationen der Kooperation zwar gewillt gegenüber, kann aber nicht allein entscheiden. Den Beschluss wollen die Stadtverordneten selbst fassen. Die stritten sich bis zuletzt aber um die Termine der nächsten Sitzungen. Außerdem sollen vorher mehrere Fachausschüsse in Zossen beteiligt werden. Bei der entscheidenden Sitzung des Stadtrats will dann auch die Landrätin Personal schicken, um für die Vereinbarung zu argumentieren. Inzwischen steht der Termin fest: Am 1. April sollen die Stadtverordneten ihr Votum abgeben. Von Victoria Barnack

Luckenwalde - Breitbandausbau: Kreistag sendet klares Signal nach Zossen