Ministerpräsident Dietmar Woidke auf Kreisreise in Teltow-Fläming im Gespräch über Corona den BER und die Entwickling im ländlichen Raum

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) besuchte am Montag Teltow-Fläming. Vor Ort verschaffte er sich einen Eindruck davon, wie im Landkreis mit der Coronakrise umgegangen wird. In den vergangenen Monaten habe es auf der kommunalen Ebene eine im Land Brandenburg nie da gewesene, gute Zusammenarbeit gegeben, sagte er während des Redaktionsbesuchs bei der MAZ auf dem Luckenwalder Boulevard. „Geschlossenheit auf allen Ebenen brauchen wir auch weiterhin“, erklärte Woidke mit Blick auf die nächste Konferenzschaltung mit der Bundeskanzlerin in dieser Woche. Er sprach sich am Montag beispielsweise deutlich dafür aus, dass es bundesweit einheitliche Regeln und Bußgelder für die Maskenpflicht geben sollte. Für die Bürger seien die derzeitigen Regelungen nicht mehr nachvollziehbar. „Deshalb hoffe ich nun wieder auf eine Abstimmung auf allen Ebenen“, sagte Woidke. Die hatte es zuletzt Mitte Juni gegeben. „Damit wächst die Akzeptanz der Maßnahmen bei den Bürgern“, so Woidke, „und dadurch auch die Geduld und Disziplin.“ Woidke für Verlängerung des Kurzarbeitergeldes: Besonderes Augenmerk legte der Ministerpräsident bei seinem Besuch im Landkreis auf die Wirtschaft. Gerade die Exportbranche im Norden von TF trägt eine Vorreiterrolle für ganz Brandenburg. Woidke lobte deshalb – ebenso wie Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) – den Vorschlag, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Mit einer Arbeitslosenquote, die in TF nur genau einen Prozent über dem Vorjahreswert liegt, befinde man sich in TF „in gutem Fahrwasser“, sagte Wehlan. Das verlängerte Kurzarbeitergeld müsse man nutzen, so die Landrätin, „um die Arbeitnehmer nicht aus der Branche zu verlieren, sondern sie über Qualifizierungsprogramme in dieser Zeit zu fördern.“ Lesen Sie auch: Finanzminister will Kurzarbeitergeld verlängern Die Landrätin erhofft sich davon, dass Teltow-Fläming über die Coronakrise hinaus nachhaltig von einer Weiterentwicklung profitiert. „Was Teltow-Fläming auszeichnet, ist der Branchenmix im Landkreis“, sagte sie und nennt als Positivbeispiel den Flugplatz Schönhagen bei Trebbin, wo bald Forschungen zu schadstoff- und lärmarmen Flugantrieben beginnen sollen. „In Schönhagen haben wir uns frühzeitig auf den Weg gemacht zu emissionsarmen Flugantrieben, um den Standards zu entsprechen, die über die Coronakrise hinaus gefragt sein werden“, sagte sie. Der Ministerpräsident lobte das neue Vorhaben in TF. Brandenburg sei schon jetzt eine Modellregion für klimaneutrales Wachstum und Wirtschaften, sagte er, n icht zuletzt mit der Ansiedlung des E-Auto-Riesen Tesla nur 30 Kilometer von TFs Kreisgrenze entfernt. „Was Tesla in seiner eigenen Produktion leisten wird, erwartet das Unternehmen künftig auch von seinen Zulieferern“, sagte Woidke. Auch für Teltow-Flämings Industrie werde das schon bald spürbar sein. Die Unternehmen sollten sich darauf einstellen. „Die dynamische Entwicklung rund um den BER wird sich in den nächsten Jahren voll entfalten“, sagte Woidke. Der Ministerpräsident betonte dabei auch die Rolle der Landesregierung. Denn vom BER-bedingten Wachstum solle das gesamte Land profitieren. „Die Entwicklung, auch in den ländlichen Raum zu ziehen, ist eine Herausforderung, die wir in Brandenburg schon immer hatten und weiter haben werden.“ „Stärkere wird Schwächeren immer Etwas abgeben müssen“: In Teltow-Fläming können Landrätin Wehlan und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden ein Lied davon singen. Derzeit diskutieren sie, ob alle Kommunen an einem millionenschweren Kreisentwicklungsbudget teilhaben können oder ob es den finanzschwachen Städten und Gemeinden vorenthalten bleiben wird. In die Details des kreislichen Förderprogramms will sich der Ministerpräsident nicht einmischen – nur so viel: „Der Stärkere wird dem Schwächeren immer Etwas abgeben müssen.“ Lesen Sie auch: Sie sieht der erste Entwurf zum Kreisentwicklungsbudget aus Dietmar Woidke sieht ein anderes Thema mehr im Fokus, das für gleiche Bedingungen sorgen soll: die Infrastruktur. Der Ministerpräsident sprach sich bei seinem Besuch im Landkreis klar und deutlich für mehr Bahnverbindungen aus. „Es liegt an uns als Land, die Infrastruktur so zu entwickeln, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung vom BER und der Hauptstadtregion möglichst weit in die Fläche tragen können“, sagte er. Mittel der Wahl ist für ihn dabei an erster Stelle eine dichtere Taktung der Züge. Dann, ergänzt der Ministerpräsident, müssten aber auch die Städte und Gemeinden ihren Teil leisten. „Die Kommunen müssen die Vorbereitungen treffen, damit sich Gewerbe in ihren Flächen ansiedeln kann“, sagte er. Von Victoria Barnack