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Zossen Parkplatzbau Horstfelde wird zum Politikum
Lokales Teltow-Fläming Zossen Parkplatzbau Horstfelde wird zum Politikum
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18:07 21.11.2019
Gefährlich: Autos parken am Fahrbahnrand an der Wasserskianlage in Horstfelde. Quelle: Stadt Zossen
Zossen

Der geplante Waldparkplatz in Horstfelde wird zum Politikum: Kaum sind die Bäume für die 400 Stellflächen gegenüber der Wasserskianlage gefällt und die beginnenden Arbeiten für den weiteren Bau angekündigt, entbrennt erneut ein Streit über die noch immer fehlende Baugenehmigung dafür. Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) ist überzeugt, auch ohne Genehmigung bauen zu dürfen. Die Oberförsterei Wünsdorf sieht das anders.

Die Parkplätze sind auf einem 5000 Quadratmeter großen Waldgrundstück geplant, um die angespannte Verkehrssituation während der Nutzung der Wasserski- und Badesaison zu entschärfen. Autos parkten am Fahrbahnrand, wild im Wald und versperrten Feuerwehrzufahrten. Dem Beschluss für den Bau des Waldparkplatzes hatte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zugestimmt. Eine Baugenehmigung wurde bis dato nicht erteilt. Dennoch wurden die Bäume bereits gefällt, die Rodung der Stubben (Wurzeln) soll folgen.

Fällung der Bäume ist ok, Wurzeln entfernen nicht

Die Leiterin der Oberförsterei Wünsdorf Britta Lolk: „Die Fällung der Bäume ist ok. Jeder Waldbesitzer kann laut Landeswaldgesetz bis zu zwei Hektar Wald fällen und hat 36 Monate Wiederbewaldungsfrist. Doch alles, was jetzt anschließt, also Wurzelziehen oder Oberbodenabtragung wäre Baurecht, das es einer Baugenehmigung bedarf.“ Das sieht Michaela Schreiber anders. Sie bezieht sich auf die Brandenburgische Bauordnung (BBO), wonach es für öffentliche Verkehrsflächen inklusive Nebenanlagen keiner Baugenehmigung braucht.

Im April hatte die Stadt Zossen bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises dennoch einen Antrag auf Vorbescheid zu der Frage gestellt, ob der Errichtung eines Parkplatzes im Bereich der Wasserskianlage Horstfelde aus ihrer Sicht etwas im Wege steht. Michaela Schreiber: „Am 21. November 2019 – also mehr als sechs Monate nach dieser Voranfrage und mehr als vier Monate nach der Beschlussfassung durch die Stadtverordneten – erhielt ich den Bescheid, dass der Landkreis meint, die Errichtung eines Parkplatzes sei nicht möglich.“

Michaela Schreiber will jetzt Beschwerde einlegen

Michaela Schreiber weiter: „Dabei vermisse ich, dass am Beginn eines Bescheides wie üblich die Frage nach der Zuständigkeit für dieses Verfahren beantwortet wird. Denn hier hätte die Untere Bauaufsichtsbehörde mit Verweis auf die BBO erklären müssen, dass sie in diesem Fall gar nicht zuständig sei, weil die Angelegenheit nicht der BBO unterliegt.“ Schreiber will diese „politischen Spielchen“ nicht hinnehmen und will Beschwerde bei der Oberen Forstbehörde und der Oberen Bauaufsichtsbehörde gegen bestimmte Mitarbeiter einlegen.

Von Marlene Schmidt

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