Richter in Karlsruhe: Zossen muss "Reichensteuer" zahlen

Zossen ist am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert und muss die sogenannte „Reichensteuer“ zahlen. Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) sagt in einer ersten Stellungnahme: „Wir müssen diese Entscheidung in jedem Falle hinnehmen.“ Nach einem Zug durch mehrere Instanzen ist die Stadt Zossen (Teltow-Fläming) mit ihrer Beschwerde gegen die Sonderabgabe für wohlhabende Kommunen endgültig nicht durchgekommen. Diese Beschwerde bezog sich auf das Ausgleichsjahr 2012, für das Zossen rund 8,9 Millionen Euro zahlen sollte. Gestartet hatte diesen Weg bis an die Spitze bundesdeutscher Gerichtsbarkeit Schwarzwellers Vorgängerin Michaela Schreiber (Plan B). Die Entscheidung aus Karlsruhe ist unanfechtbar, teilte das Gericht mit. Im Rathaus liege sie noch gar nicht vor, so Schwarzweller gegenüber der MAZ. „Den Hinweis insbesondere auf die von vornherein fehlende Beschwerdeberechtigung werden wir prüfen müssen“, ergänzt sie. Umlage kommt kommunalem Topf und Landkreis zugute: Seit einigen Jahren müssen als finanzstark geltende Gemeinden, die ihren Gewerbesteuerhebesätze niedrig halten, eine Umlage an die Gesamtheit der Kommunen abführen. Diese kommt laut Finanzministerium nicht dem Land, sondern dem „kommunalen Topf“ und dem jeweiligen Landkreis zugute. Fürs Ausgleichsjahr 2020 müssen im Februar 2021 aller Voraussicht nach elf Kommunen zahlen, an der Spitze steht Schönefeld (Dahme-Spreewald) mit rund 41 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag belaufe sich auf etwa 62,28 Millionen Euro. Beim Bundesverfassungsgericht liegen noch Beschwerden aus Baruth/Mark und Neuhardenberg. Entscheidungen dazu stehen noch aus. Eine Beschwerde der Gemeinde Liebenwalde nahm das Gericht nicht zur Entscheidung an. Gang durch die Instanzen: Zossen scheiterte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, das die Festsetzung der Umlage als rechtmäßig ansah. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) lehnte 2014 eine Berufung gegen die Entscheidung aus Potsdam ab – dagegen legte Zossen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die Richter in Karlsruhe entschieden nun ebenfalls nicht zugunsten der Gemeinde: Gebietskörperschaften und deren Organe könnten sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes berufen. Daher sei die Gemeinde nicht Beschwerde berechtigt. Die Beschlüsse des OVG sind damit rechtskräftig. Das Potsdamer Innenministerium begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Man habe „seit jeher die Auffassung vertreten, dass die Regelungen zur Finanzausgleichsumlage sinnvoll, rechtssicher und verfassungsgemäß sind“, so Sprecher Ingo Decker. Amtsvorgängerin hält höchsten Richterspruch für falsch: Die Juristin Schreiber hält auch den endgültigen Spruch für falsch: „Wir hatten uns gegen die Erhebung der Kreisumlage und die ,Reichensteuer’ gleichzeitig gewehrt, leider in unterschiedlichen Klageverfahren.“ Beides zusammen führe zu einer unzulässigen finanziellen Knebelung der Kommune. Beides müsse im Zusammenhang betrachtet werden, „auch zukünftig“, betont sie. „Ich halte die Vorgabe im Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die ,Reichensteuer’ immer noch für falsch. Es war mit der Kanzlei Dombert abgesprochen, dies in einem neuen Verfahren vorzutragen, im Zusammenhang mit der Knebelwirkung.“ Das sollte unbedingt getan werden, so die Ex-Rathauschefin. Von Jutta Abromeit