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Zossen Baustart für neue Schule ohne Fördermittel
Lokales Teltow-Fläming Zossen Baustart für neue Schule ohne Fördermittel
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00:23 24.09.2018
Wenigstens einen Eindruck davon, was auf der Fläche einmal entstehen soll, vermittelt die Tafel vor dem Baufeld. Quelle: Frank Pechhold
Dabendorf

Lange schon dauert die Hängepartie um den Neubau der Gesamtschule Dabendorf. Nun spricht vieles dafür, dass im Oktober der erste Spatenstich für das Mehrzweckgebäude erfolgt.

„Hätte uns der Kreis nicht die Kreditaufnahme untersagt, könnte die Schule schon stehen“, sagte Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) im Hauptausschuss. Vom Baubeginn im November 2014 und der Fertigstellung im August 2017 kündet ein großes Schild auf dem leeren Baufeld.

Mehrzweckgebäude ist nicht förderfähig

Bald soll dort Baustart für das Mehrzweckgebäude sein. Das Gebäude ist nicht förderfähig. Aus diesem Grund wird die Entscheidung über den bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) am 19. Dezember 2017 gestellten Fördermittelantrag für den 18 Millionen Euro teuren Schulbau nicht behindert. Acht Millionen Euro hat die Stadt aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm mit dem Förderschwerpunkt „Gemeinsames Lernen“ beantragt.

Bezüglich der immer noch ausstehenden Fördermittelentscheidung warf Schreiber der ILB „Verzögerungstaktik“ vor. Beispielsweise hätte man längst die baufachliche Prüfung des Projektes veranlassen können. Bewusst werde die Stadt Zossen hingehalten. „Wir sollten uns in der Dezember-Sitzung der Stadtverordneten Klarheit darüber verschaffen, ob wir den Fördermittelantrag aufrecht erhalten oder nicht“, sagte Schreiber.

Schreiber beruhigt erhitzte Gemüter

„Die können sich die Fördermittel in die Haare schmieren“, schloss sich Peter Hummer (Plan B) Schreibers ILB-Kritik an. Für diese Äußerung wurde Hummer von Sven Reimer (CDU) scharf attackiert. „Ich fühle mich verascht“, sagte Reimer. Schließlich opfere er viel Freizeit, um bei der ILB wegen der beantragten acht Millionen Euro nachzuhaken. „Und Sie wollen die Förderung gar nicht!“, sagte er. „Wir müssen uns hier nicht die Köpfe einschlagen“, beruhigte Bürgermeisterin Schreiber die erhitzten Gemüter.

Reimer informierte über seine Recherchen bei der ILB. Er habe die Auskunft bekommen, dass immer noch nicht alle Unterlagen für den Fördermittelantrag eingereicht wurden. Konkret handele es sich um den Kreditvertrag zwischen der Zossener Wohnungsbaugesellschaft (ZWG) als Bauherr und dem Geldgeber. Mit dieser Forderung baue die ILB Hürden auf, die nicht auf ihrer Checkliste für Förderanträge stehen, sagte Schreiber. Gegenüber der ILB sei der Nachweis der Finanzierung des Schulneubau-Projektes schriftlich erbracht worden.

ILB weist Vorwürfe entschieden zurück

Wenn dem so sei, sollte der Hauptausschuss überlegen, ob man gegen die ILB vorgeht, sagte Cornelia Graffunder (Die Linke). „Eigentlich ist es eine Schande, dass die ILB soziale Projekte wie eine Schule nicht von vornherein wohlwollend bearbeitet“, so Edgar Leisten (AfD). Jörg Wanke (Bürgerliste) sagte, dass man die Forderung nach Fördermitteln nicht nur aus dem Zossener Blickwinkel betrachten dürfe.

Bei der ILB weist man die von der Zossener Bürgermeisterin geäußerte Kritik zurück. Für eine verbindliche Zusage von Fördermitteln sei der Nachweis einer gesicherten Gesamtfinanzierung zwingende Voraussetzung, so Pressesprecher Matthias Haensch. „Der ILB lag zu keinem Zeitpunkt ein solcher Nachweis vor.“ Die eingereichten Unterlagen konnten leider nicht als Finanzierungsnachweis gewertet werden. Dies habe man der Stadt mehrfach schriftlich mitgeteilt.

Bauprojekt soll 46 Millionen Euro kosten

Haensch zufolge wird die baufachliche Prüfung erst dann beauftragt, wenn sichergestellt ist, dass das Projekt insgesamt finanziert werden kann und damit eine Förderung möglich ist. „Es macht keinen Sinn, Prüfkapazitäten für ein so großes Projekt mit einem geplanten Volumen in Höhe von 46 Millionen Euro einzusetzen, ohne dass eine berechtigte Aussicht auf Förderung besteht“. Über diesen Sachverhalt sei die Stadt Zossen mehrfach mündlich und mit Schreiben vom 16. August 2018 informiert worden.

Von Frank Pechhold

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