Teltow-Fläming: Umweltausschuss streicht Klimanotstand aus Klimapaket

Der Klimanotstand ist in Teltow-Fläming vom Tisch. Am Donnerstag stimmten die Mitglieder im Landwirtschafts- und Umweltausschuss für eine Änderung der Beschlussvorlage: Sie streichen den „Klimanotstand“ und entscheiden sich auch gegen ähnliche Begriffe wie „Klimanotfall“ oder „Klimanotlage“. Stattdessen möchten sie, dass der Landkreis erklärt, „dass es notwendig ist, den menschlichen Einfluss auf die Klimaveränderungen zu reduzieren“ – so der neue Wortlaut des Klimapakets für TF. „Umformulierung polarisiert am wenigsten“: Nicht einmal fünf Minuten dauerte die Debatte um den Klimanotstand. Im Gegensatz zu anderen Fachausschüssen lässt sich der Umweltausschuss nicht auf lange Diskussionen um den symbolischen Akt ein. „Diese Umformulierung polarisiert am wenigsten“, erklärte Rüdiger Prasse (Die Linke/Die Partei). „Damit können wir im Kreistag für eine möglichst große Zustimmung sorgen.“ Mehr Zeit nimmt sich der Fachausschuss am Donnerstag hingegen für fachliche Details. Fünf Änderungsvorschläge lieferten die Fachausschüsse im Vorfeld der Sitzung. Zwei davon beschäftigten sich mit dem „Klimanotstand“; drei weitere mit den Sofortmaßnahmen. Änderungswünsche kamen einen Tag vor dem Votum: „Einen Tag vor der Sitzung gab es noch einen weiteren Änderungsantrag“, berichtete Umweltamtsleiter Manfred Fechner. Insgesamt fünf Änderungen schlugen die Fraktionen Die Linke/Die Partei und Die Grünen gemeinsam vor. Angenommen wurde der Vorschlag, die Richtlinie zur Nachhaltigkeit um die Themen Arten- und Naturschutz zu erweitern. Diese Richtlinie wird die Verwaltung erst nach dem Votum zum Klimapaket erarbeiten und muss sie dann erneut durch den Kreistag bringen. Lesen Sie auch: Kommentar zum Klimanotstand Ein klares Ja gab es vom Fachausschuss auch für die Änderungen einzelner Begriffe. Im Zuge der planmäßigen Flottenerneuerung der Kreisverwaltung soll beispielsweise nicht auf „alternative“ sondern „umweltschonende“ Antriebe gesetzt werden. Ausnahmen sind weiterhin möglich, beispielsweise für größere Fahrzeuge wie bei der Feuerwehr oder der Umweltstreife. Auch der kreiseigene Wald wird im Klimapaket erwähnt. Eine der letzten Änderungen besagt nun, dass er nicht „hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit gegen Hitze- und Trockenperioden“ ertüchtigt werden soll. Der Ausschuss empfiehlt, eine weitergehende Formulierung: „hinsichtlich der zu erwartenden Umweltveränderungen, vor allem Hitze-, Trockenperioden sowie Starkwindereignissen“. Tipps zum Bauen: „Kreis macht sich lächerlich“: Einige andere Vorschläge aus den Reihen von Die Linke/Die Partei und Die Grünen schaffen es nicht ins Klimapaket: Der Kreis solle Hinweise für die Gemeinden erarbeiten, damit diese das nachhaltige Bauen in ihren B-Plänen berücksichtigen. Viele Städte und Gemeinden könnten das als Gängelei auffassen, sagte Winand Jansen (SPD). Sein Parteikollege Detlef von der Heide pflichtet ihm bei: „Damit macht sich der Kreis lächerlich“, sagte er, „die Gemeinden kennen sich doch viel besser aus mit dem Bauen und dem Aufstellen von B-Plänen.“ Umstritten auch der folgende Vorschlag: In der neuen Nachhaltigkeitsrichtlinie sollen konkrete Maßnahmen zur „Sicherung der Belange des Natur- und Artenschutzes“ festgeschrieben werden, beispielsweise durch die „konsequente und inhaltlich korrekte Anwendung vorhandener Instrumente“. Verwaltung weist Kritik von sich: Für Umweltsamtsleiter Fechner ist das ein absolutes No-Go. Das hieße ja, seine Mitarbeiter würden ihren Job jetzt nicht richtig machen. „Und das weise ich strickt zurück“, sagte er. Vorschlaggeberin Ricarda Voigt (Grüne) hält dagegen: „Ich kenne viele Beispiele, wo Kontrollen bisher nicht konsequent und inhaltlich korrekt angewendet wurden“, sagte sie. Mit-Einreicher Prasse stellt klar, dass es ihm nicht um eine pauschale Kritik am Landkreis geht, sondern um eine künftige Verbesserung. Kreistag entscheidet im Februar: Sowohl die Bauhinweise für die Gemeinden als auch die strengeren Kontrollen durch das Amt lehnt der Ausschuss am Ende ab. „Ich bin zufrieden über die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss“, resümiert der Umweltamtsleiter. Die Verwaltung arbeitet die Änderung nun ein. Der Kreistag stimmt am 24. Februar darüber ab. Von Victoria Barnack

Luckenwalde - Kein Klimanotstand in Teltow-Fläming